Denkmalschutz der Kramerbauten erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder Hotelbauten
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erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder Hotelbauten Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, nur bei Zusicherung, dass das hessische Finanzministerium beim Verkauf der Kramerbauten den Denkmalschutz berücksichtigt oder die Umsetzung für Wohnungen für den Mittelstand verspricht, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Eine Änderung des Planungsrechts zugunsten von Büro - oder Hotelbauten soll ausdrücklich verhindert werden. Begründung: Laut Magistratsbericht B492 vom 5.12.2011 waren die Verhandlungen der Stadt über den Erwerb der Kramerbauten am Botanischen Garten ergebnislos. Das hessische Finanzministerium strebt einen Verkauf zum Höchstpreis an. Eine Veräußerung wird aber dadurch erschwert, dass eine Umsetzung planungsrechtlich derzeit nicht möglich ist. Das Land will daher , dass die Stadt das Planungsrecht entsprechend ändert. Es soll aber verhindert werden, dass die Denkmal Geschützen Kramerbauten abgerissen werden und dort Büro - oder Hotelbauten entstehen.
Inhalt
Antrag vom 20.01.2012, OF 124/2
Betreff: Denkmalschutz der Kramerbauten erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder Hotelbauten
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten und aufgefordert, nur bei Zusicherung, dass das hessische Finanzministerium beim Verkauf der Kramerbauten den Denkmalschutz berücksichtigt oder die Umsetzung für Wohnungen für den Mittelstand verspricht, das Planungsrecht entsprechend zu ändern. Eine Änderung des Planungsrechts zugunsten von Büro - oder Hotelbauten soll ausdrücklich verhindert werden.
Begründung: Laut Magistratsbericht B492 vom 5.12.2011 waren die Verhandlungen der Stadt über den Erwerb der Kramerbauten am Botanischen Garten ergebnislos. Das hessische Finanzministerium strebt einen Verkauf zum Höchstpreis an. Eine Veräußerung wird aber dadurch erschwert, dass eine Umsetzung planungsrechtlich derzeit nicht möglich ist. Das Land will daher , dass die Stadt das Planungsrecht entsprechend ändert. Es soll aber verhindert werden, dass die Denkmal Geschützen Kramerbauten abgerissen werden und dort Büro - oder Hotelbauten entstehen.Beratung im Ortsbeirat: 2
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 2. Dezember 2011BB 492Leer stehendes Institutsgebäude am Botanischen Garten zu Studentenwohnungen umbauenMagistratsbericht
- 20. Januar 2012Sie sind hierOFOF 124/2Denkmalschutz der Kramerbauten erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder HotelbautenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 6. Februar 2012OMOM 855Denkmalschutz der Kramerbauten erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder HotelbautenDirektanregung
- 25. Mai 2012Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 791Denkmalschutz der Kramerbauten erhalten - Keine Änderung des Planungsrechts für Büro- oder HotelbautenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: GRÜNE, 2 CDU, SPD, LINKE., FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung)