Rücküberweisung der Magistratsvorlage zum Frankfurter Bürgerhaushalt zur Überarbeitung

Antrag vom 04.02.2011, OF 1236/5

Betreff: Rücküberweisung der Magistratsvorlage zum Frankfurter Bürgerhaushalt zur Überarbeitung Der Ortsbeirat begrüßt die Initiative des Magistrats zur Einbindung der Bürgerinnen und Bürger in das Haushaltsplanungsverfahren. Der Ortsbeirat bittet den Magistrat die Vorlage zu überarbeiten und das in 45 Städten und Gemeinden erprobte Verfahren dazu zu nutzen die Rolle der Ortsbeiräte dahingehend zu stärken, dass diese in die Phase der ersten Bewertung mit einbezogen werden. Die neue Vorlage sollte den Projekten, die aus der Mitwirkung der Bürgerinnen und Bürger hervorgehen, einen zeitlichen und finanziellen Rahmen zur verbindlichen Umsetzung zuweisen.

Begründung: Forderungen und Pläne Bürgerinnen und Bürger näher in Entscheidungsfindungen einzubinden, sind nicht neu. Bereits in den 70ern wurde aus genau diesem Grund das Instrument der Ortsbeiräte geschaffen. Das System hat sich weitgehend bewährt, die Ortsbeiräte haben sich in verschiedenen Bereichen als Experten vor Ort einen gewissen Einfluss erarbeitet. Sie haben ihre Entscheidungen im direkten Kontakt mit den Bürgerinnen und Bürgern zu vertreten. Die Bürgerinnen und Bürger nutzen bereits heute die öffentlichen Sitzungen Probleme und Anregungen vorzutragen, diese werden bearbeitet und weitergeleitet. Diese wichtige Frankfurter Institution beim offensichtlich mit heißer Nadel gestrickten "Vortrag des Magistrats“ M22 schlichtweg zu unterschlagen, lässt an der Ernsthaftigkeit des vorgeschlagenen Konzeptes zweifeln ebenso wie die fehlende Bereitschaft feste Summen für diese Projekte festzulegen. Die M22 wird daher zur Bearbeitung zurückverwiesenHauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.01.2011, M 22 Beratung im Ortsbeirat: 5