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Umbau von Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße

Vorlagentyp: OFCDU
14 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen

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Begründung

Dem Ortsbeirat ist die Verkehrssicherheit auf der oberirdischen Strecke der Stadtbahn im Zuge der Escherheimer Landstraße ein wichtiges Thema. Die Vorschläge des Verkehrsdezernenten zum Umbau zweier Stationen, von denen der Ortsbeirat leider nur aus der örtlichen Presse erfahren hat und nicht über den sonst üblichen offiziellen Weg, sind nach Meinung des Ortsbeirats nicht zielführend. Nicht die oberirdischen Stationen sind das Sicherheitsrisiko auf dieser Strecke, sondern die Fußgängerüberwege auf der freien Strecke der Bahn. Außerdem hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit schon einmal ähnliche Umbaupläne der Stationen im Vorfeld der barrierefreien Umgestaltung aller fünf oberirdischen Stationen, die ebenfalls einen Zugang auf der ganzen Länge der Station vorsah, abgelehnt. Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb nachdrücklich auf, diese Umbaupläne nicht weiter zu verfolgen, sondern sich auf die Sicherung der Fußgängerüberwege auf der freien Strecke - z.B. durch elektrische Schranken - zu konzentrieren.

Inhalt

Antrag vom 16.08.2010, OF 1235/9

Betreff:

Umbau von Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße

Dem Ortsbeirat ist die Verkehrssicherheit auf der oberirdischen Strecke der Stadtbahn im Zuge der Escherheimer Landstraße ein wichtiges Thema. Die Vorschläge des Verkehrsdezernenten zum Umbau zweier Stationen, von denen der Ortsbeirat leider nur aus der örtlichen Presse erfahren hat und nicht über den sonst üblichen offiziellen Weg, sind nach Meinung des Ortsbeirats nicht zielführend. Nicht die oberirdischen Stationen sind das Sicherheitsrisiko auf dieser Strecke, sondern die Fußgängerüberwege auf der freien Strecke der Bahn. Außerdem hat der Ortsbeirat in der Vergangenheit schon einmal ähnliche Umbaupläne der Stationen im Vorfeld der barrierefreien Umgestaltung aller fünf oberirdischen Stationen, die ebenfalls einen Zugang auf der ganzen Länge der Station vorsah, abgelehnt.

Der Ortsbeirat fordert den Magistrat deshalb nachdrücklich auf,

diese Umbaupläne nicht weiter zu verfolgen, sondern sich auf die Sicherung der Fußgängerüberwege auf der freien Strecke - z.B. durch elektrische Schranken - zu konzentrieren.

Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 26.07.2010, B 477 Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2010BB 477A-Strecke fordert weiteres Todesopfer - wann ist endlich Schluss damit?Magistratsbericht
  2. 16. August 2010Sie sind hier
    OFOF 1235/9Umbau von Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße
    Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 26. August 2010OMOM 4465Umbau von Haltestellen auf der Eschersheimer LandstraßeDirektanregung
  4. 3. November 2010Antwort des Magistrats · nach 14 WochenSTST 1461Umbau von Haltestellen auf der Eschersheimer LandstraßeStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 44 · 26.08.2010
TO I, TOP 7
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4465 2010 1. Die Vorlage B 477 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OF 1234/9 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OF 1235/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen. 4. Die Vorlage OF 1236/9 wird abgelehnt. 5. Die Vorlage B 415 dient zur Kenntnis.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
3 SPD3 Grüne
Ablehnung:
1 SPDFDPFreie Wähler
Enthaltung:
CDULinke
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
GrüneLinke
zu 4)
Zustimmung:
1 SPDGrüne1 FDPLinkeFreie Wähler
Ablehnung:
2 FDP
Enthaltung:
CDU3 SPD
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. 3 SPD und 3 GRÜNE gegen 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) bei Enthaltung CDU und LINKE. zu 3. CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen GRÜNE und LINKE. (= Ablehnung) zu 4. 1 SPD, GRÜNE, 1 FDP, LINKE. und FREIE WÄHLER gegen 2 FDP (= Annahme) bei Enthaltung CDU und 3 SPD zu 5. Einstimmige Annahme

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