Der Wahrheit ins Auge sehen: Das Projekt Westumgehung Unterliederbach ist gescheitert!
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Die Westumgehung Unterliederbach heißt Westumgehung Unterliederbach, weil seit über 30 Jahren behauptet wird, man könne durch den Bau dieser Straße, und nur durch den Bau dieser Straße, die Verkehrsproblematik von Unterliederbach lösen. Dabei ging es immer um eine Entlastung der Straßenzüge Königsteinerstraße und Gotenstraße, bei denen die Belastung unbestreitbar mit Abstand am größten ist. Es wurde immer behauptet, der Verkehr durch Unterliederbach sei Durchgangsverkehr, der auf eine Umgehung geleitet werden könne. Im Bericht B717 werden zwar 4 Varianten für eine solche Westumgehung Unterliederbach betrachtet, aber von dreien dieser Varianten distanzieren sich die Planer gleich wieder. Übrig bleibt die Variante 4. Diese Variante würde für die Königsteinerstraße eine Entlastung von 35.700 auf 34.700 Fahrzeugen am Tag bringen. Wer behauptet, dies sei das, was man den Menschen seit Jahrzehnten versprochen hat, der unterschätzt die Gedächtnisse der Menschen und die Archive der Umweltschützer. Durch den Bau der autobahnähnlichen Straße, die mit einem vollen Kleeblatt an die Autobahn angebunden werden soll, würden wertvolle Naherholungsgebiete zerstört, die Existenzmöglichkeiten der Landwirte weiter eingeschränkt, Kaltluftentstehungsgebiete beeinträchtigt und damit das Klima in den Wohngebieten verschlechtert. Auf lange Sicht würde eine Autobahn zwischen den Städten an den Taunushängen und dem Flughafen geschaffen. Dies war auch die ursprüngliche Intention der Planer in den 70iger Jahren. Das Märchen von der Umgehungsstraße erfanden Planer dann erst später, als man erkannte, dass die Menschen nicht mehr bereit waren, auch die letzten Grüngebiete für Autobahnen zu opfern, wohl aber noch für Ortsumgehungen. In Zeiten, in denen aus Geldmangel sinnvolle Projekte des ÖPNV, wie die Regionaltangente West, in Frage gestellt werden, in denen aus Geldmangel an Schulen und Büchereien gespart wird, in denen aus Geldmangel immer mehr soziale Einrichtungen geschlossen werden müssen, ein solch teures Prestige-Projekt durchzuboxen, erscheint anachronistisch. Antragstellende Fraktion: GRÜNE Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 717 Beratung im Ortsbeirat: 6 Beratungsergebnisse: 36. Sitzung des OBR 6 am 30.11.2004, TO I, TOP 34 Beschluss:
- Die Vorlage B 717 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OF 1184/6 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU und 6 SPD gegen GRÜNE und REP (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos zu
- CDU und 6 SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos
Inhalt
Antrag vom 15.11.2004, OF 1184/6
Betreff:
Der Wahrheit ins Auge sehen: Das Projekt Westumgehung Unterliederbach ist gescheitert!
Der Ortsbeirat 6 wolle beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
- Der Bericht B 717 wird als Zwischenbericht zur Kenntnis genommen.
- Der Magistrat wird beauftragt, die an ihn in dem Beschluss der Stadtverordnetenversammlung §2020 vom 31.1.2002 gestellten Fragen zu beantworten, insbesondere:
a) Wie wird die zukünftige Verkehrssituation bei einer Bebauung der Silogebiete I bis III aussehen? Ist die Untersuchung, über die im B717 berichtet wird, wie gefordert mit dem Land Hessen abgestimmt?
b) Wie wird sich die Durchgangsverkehrsproblematik innerhalb dieser neuen Baugebiete auf der Basis der inneren Erschließung mit und ohne die geplante Westumgehung Unterliederbach darstellen?
- Außerdem wird der Magistrat beauftragt, der Stadtverordnetenversammlung folgende Fragen zu beantworten, die sich neu aus dem Bericht B 717 ergeben:
a) Hält es der Magistrat für verantwortbar, angesichts einer äußerst geringen Entlastungswirkung auf den vom Verkehr am stärksten belasteten Straßenzügen - z.B. nur 3% auf der Königsteinerstraße bei Variante 4 - , für viel Geld wertvolle Landschaft zu zerstören?
b) Wäre es nicht effektiver, durch Förderung der öffentlichen Verkehrsmittel eine gleichmäßige Entlastung auf allen Straßen zu erreichen?
c) Welche Kosten würden die einzelnen Varianten verursachen?
d) Sind die benötigten Flächen im Norden der A66 bereits in öffentlichem Besitz? Wenn nein, wie sollen diese Flächen erworben werden, ist an Enteignungsverfahren gedacht, welchen Preis kalkuliert man für den Erwerb der Flächen, wie groß sind die fehlenden Flächen?
e) Hat man bei der Abschätzung der benötigten Flächen auch daran gedacht, dass Äcker, die durch Straßen durchschnitten werden, erheblich an Wert verlieren, also wesentlich mehr Fläche gekauft werden muss, als der Fläche der Straße entspricht?
f) Hat man schon für irgendeine der angedachten Varianten eine Zustimmung der Gremien, die für das Gebiet nördlich Autobahn zuständig sind?
g) Ist der Magistrat bereit, angesichts der Tatsache, dass selbst die geringen prognostizierten Entlastungswirkungen nur bei einer nördlichen Verlängerung der Westumgehung zu erreichen sind, mit dem Baubeginn auf der Südseite der A66 zu warten, bis sicher ist, dass man auf der Nordseite wirklich wie geplant bauen kann?
h) Ist die Aussage im B717 unter 4., zweiter Spiegelstrich, dass nur eine Lösung weiterverfolgt werden sollte, die an die B8 anbindet, so zu verstehen, dass damit die Planvariante 1 und 3 aus Sicht der Stadt Frankfurt nicht für sinnvoll gehalten werden?
i) Ist die Aussage im B717 unter 4., vierter Spiegelstrich, dass eine Unterbrechung der Verkehrsbeziehungen im Zuge der B8 nicht weiter verfolgt werden sollte, so zu verstehen, dass die Planvariante 2 nicht für sinnvoll gehalten wird?
j) Ist die Aussage im B717 unter 4. , dritter Spiegelstrich, dass bei Variante 4 nennenswerte Schutzgüter, wie die dortigen Aussiedlerhöfe, die Wohnbebauung Kneisels Mühle und der Friedhof tangiert sind, so zu verstehen, dass man zwar diese Variante favorisiert, sich aber im klaren darüber ist, dass dabei erhebliche Belastungen für die genannten Schutzgüter einkalkuliert werden müssen?
k) Sind Felder und Wiesen keine nennenswerten Schutzgüter?
l) Ist der Magistrat bereit, eine Untersuchung durchführen zu lassen, wie sich durch Bereitstellung der für den Straßenbau vorgesehenen Gelder für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, zum Beispiel Regionaltangente West plus bessere Bussysteme, der Autoverkehr insgesamt reduzieren ließe?
m) Wie soll der Umbau der Bleiwerksbrücke erfolgen, und wie teuer wird dieser Umbau?
n) Wie würde sich die Lebenssituation der Menschen im Bereich zwischen Höchster Farbenstraße und Leunabrücke gestalten, wenn dort eine autobahnähnliche Verbindung zwischen Taunus und Flughafen vorbeiführen würde?
Begründung:
Die Westumgehung Unterliederbach heißt Westumgehung Unterliederbach, weil seit über 30 Jahren behauptet wird, man könne durch den Bau dieser Straße, und nur durch den Bau dieser Straße, die Verkehrsproblematik von Unterliederbach lösen. Dabei ging es immer um eine Entlastung der Straßenzüge Königsteinerstraße und Gotenstraße, bei denen die Belastung unbestreitbar mit Abstand am größten ist. Es wurde immer behauptet, der Verkehr durch Unterliederbach sei Durchgangsverkehr, der auf eine Umgehung geleitet werden könne. Im Bericht B717 werden zwar 4 Varianten für eine solche Westumgehung Unterliederbach betrachtet, aber von dreien dieser Varianten distanzieren sich die Planer gleich wieder. Übrig bleibt die Variante 4. Diese Variante würde für die Königsteinerstraße eine Entlastung von 35.700 auf 34.700 Fahrzeugen am Tag bringen. Wer behauptet, dies sei das, was man den Menschen seit Jahrzehnten versprochen hat, der unterschätzt die Gedächtnisse der Menschen und die Archive der Umweltschützer.
Durch den Bau der autobahnähnlichen Straße, die mit einem vollen Kleeblatt an die Autobahn angebunden werden soll, würden wertvolle Naherholungsgebiete zerstört, die Existenzmöglichkeiten der Landwirte weiter eingeschränkt, Kaltluftentstehungsgebiete beeinträchtigt und damit das Klima in den Wohngebieten verschlechtert. Auf lange Sicht würde eine Autobahn zwischen den Städten an den Taunushängen und dem Flughafen geschaffen. Dies war auch die ursprüngliche Intention der Planer in den 70iger Jahren. Das Märchen von der Umgehungsstraße erfanden Planer dann erst später, als man erkannte, dass die Menschen nicht mehr bereit waren, auch die letzten Grüngebiete für Autobahnen zu opfern, wohl aber noch für Ortsumgehungen.
In Zeiten, in denen aus Geldmangel sinnvolle Projekte des ÖPNV, wie die Regionaltangente West, in Frage gestellt werden, in denen aus Geldmangel an Schulen und Büchereien gespart wird, in denen aus Geldmangel immer mehr soziale Einrichtungen geschlossen werden müssen, ein solch teures Prestige-Projekt durchzuboxen, erscheint anachronistisch.
Antragstellende Fraktion: GRÜNEHauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 05.11.2004, B 717 Beratung im Ortsbeirat: 6
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. November 2004BB 717Unabhängiges Verkehrsgutachten bis zur Fertigstellung der Bebauungsplanentwürfe der Silogebiete I bis IIIMagistratsbericht
- 15. November 2004Sie sind hierOFOF 1184/6Der Wahrheit ins Auge sehen: Das Projekt Westumgehung Unterliederbach ist gescheitert!Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU und 6 SPD gegen GRÜNE und REP (= Zurückweisung) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos zu 2. CDU und 6 SPD gegen GRÜNE und REP (= Annahme) bei Enthaltung 1 SPD und fraktionslos