Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken
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Thema Verkehr und Straße verfolgenBegründung
Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll deutlich erhöht werden, um auch im Ortsbezirk 1 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung und damit das Gehalt für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt benötigt mehr Personal, um im Ortsbezirk 1 und der gesamten Stadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Hierzu muss die Tätigkeit bei der Stadt Frankfurt finanziell dringend attraktiver werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung von z. B. der Stadt Offenbach liegt, ist es sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch aus sozialer Verantwortung heraus ein besseres Gehalt zahlen und damit mehr Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit entgegenbringen. Durch ein Mehr an Personal soll zudem einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegengewirkt werden.
Inhalt
Antrag vom 11.12.2019, OF 1181/1
Betreff: Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärken Der Ortsbeirat bittet die Stadtverordnetenversammlung folgenden Beschluss zu fassen:
- Die Zahl der in der Verkehrsüberwachung eingesetzten Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter soll deutlich erhöht werden, um auch im Ortsbezirk 1 eine angemessene Verkehrsüberwachung gewährleisten zu können.
- Der Magistrat wird gebeten die Eingruppierung und damit das Gehalt für die Verkehrspolizei zu verbessern, so dass kein Gehaltsgefälle zu umliegenden Städten und Gemeinden mehr besteht. Begründung: Die Verkehrsüberwachung in Frankfurt benötigt mehr Personal, um im Ortsbezirk 1 und der gesamten Stadt eine angemessene Verkehrsüberwachung zu gewährleisten. Hierzu muss die Tätigkeit bei der Stadt Frankfurt finanziell dringend attraktiver werden. Da die Eingruppierung in Frankfurt zwei Stufen unter der Eingruppierung von z. B. der Stadt Offenbach liegt, ist es sehr schwierig ausgebildetes Personal zu rekrutieren oder zu halten. Wir wollen den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern aber auch aus sozialer Verantwortung heraus ein besseres Gehalt zahlen und damit mehr Wertschätzung für die täglich geleistete Arbeit entgegenbringen. Durch ein Mehr an Personal soll zudem einer Überlastung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter entgegengewirkt werden.Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. Dezember 2019Sie sind hierOFOF 1181/1Haushalt 2020/2021 Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenOrtsbeiratsantrag · SPD
- 14. Januar 2020EAEA 8Produktbereich: 11 Ordnung und Sicherheit Produktgruppe: 11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung Verkehrsüberwachung stärkenEtatanregung
- 3. August 2020Antwort des Magistrats · nach 34 WochenBB 351Verkehrsüberwachung stärkenMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
11.05 Verkehrssteuerung und -überwachung
Ausgaben 2025: 35 Mio € · im Antragsjahr 2019 24 Mio € — preisbereinigt +21 % bis heute
Der Topf steht im Titel des Antrags. Er zeigt, worüber verhandelt wird — nicht, was der Antrag selbst kostet.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme