Ortsbeirat-Budget im Ortsbezirk 9 für die Jahre 2009 und 2010

Antrag vom 01.04.2010, OF 1171/9

Betreff:

Ortsbeirat-Budget im Ortsbezirk 9 für die Jahre 2009 und 2010

I. Es dient zur Kenntnis, dass die Mittel aus dem Ortsbeirat-Budget für 2007 vollständig verausgabt worden sind und aus dem Budget für 2008 noch 3.445, für 2009 noch 39.556 € sowie für 2010 noch rund 49.500 € zur Verfügung stehen. Daher steht mit dem Budget von 2008, 2009 und 2010 zusammen derzeit noch ein Gesamtbetrag von rund 92.500 € zu Verfügung.

II. Aufwertung von Spielplätzen in Dornbusch, Eschersheim und Ginnheim

1. Der Magistrat wird aufgefordert, auf folgenden vier Spielplätzen jeweils ein neues zusätzliches Spielgerät im Wert von bis zu 4.000 Euro zu installieren:

- Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage (Dornbusch),

- Am Birkholzweg (Eschersheim),

- Grünanlage Ginnheimer Landstraße, Ecke Mahräckerstraße (Ginnheim),

- Grünanlage zwischen Am Eisernen Schlag und Rebgärten (Ginnheim).

Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 16.000 Euro.

1. Der Magistrat wird aufgefordert, in der Elisabeth-Schwarzhaupt-Anlage (Dornbusch) in der Nähe der Hügelstraße die Errichtung eines Unterstands durch Jugendliche unter fachlicher Anleitung und in Zusammenarbeit mit dem Jugendbüro Eschersheim zu ermöglichen.

Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 12.000 €.

1. Der Magistrat wird aufgefordert, für den Anne-Frank-Spielpark (Eschersheim)

a) geeignetes Material durch das Grünflächenamt zur Verfügung zu stellen, um den kleinen Bolzplatz einzuebnen,

b) für den vorhandenen sechseckigen Tisch sechs Stücke aus Robinienstämmen durch das Grünflächenamt zur Verfügung zu stellen und

c) der Peter-Petersen-Schule Geld für Graffiti-Farbe zu bewilligen, damit die Betonmauer im oberen Parkteil verschönert werden kann.

Diese drei Maßnahmen sind aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Gesamt-Höchstbetrag von 9.000 Euro.

III. Beleuchtung der Klimsch-Anlage

Der Magistrat wird aufgefordert, in der Klimsch-Anlage, die Grillparzer- und Klaus-Groth-Straße verbindet, die beiden Elektrolampen durch Gaslicht-Aufsatzleuchten ersetzen zu lassen. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 8.000 Euro.

IV. Informationstafel über eine historische Straße am Dornbusch

Der Magistrat wird aufgefordert, mittels einer Hinweistafel mit historischer Erklärung auf die Bedeutung des am Dornbusch verlaufenden Diebsgrundwegs hinzuweisen. Die Gestaltung der Tafel soll nach dem Vorbild der im vergangenen Jahr in Bergen-Enkheim errichteten Tafeln erfolgen (OF 252/16, 2007; "Geschichte wird sichtbar“, FNP 24.11.2009; "Neue Tafeln für wichtige Straßen“, FR 24.11.2009). Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 5.000 Euro.

V. Öffentlicher Bücherschrank

Der Magistrat wird aufgefordert, vor dem Haus Dornbusch einen öffentlichen Bücherschrank zu installieren, wie er bereits in Bornheim auf der Berger Straße eingerichtet worden ist. Der Bücherschrank ist durch einen geeigneten Paten (Person oder Einrichtung) zu betreuen, der das tägliche Öffnen und Abschließen übernimmt. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 6.000 Euro.

VI. Auslobung eines Ideenwettbewerbs für den "Platz“ Am Dornbusch

Der Magistrat wird aufgefordert, einen Ideenwettbewerb zur städtebaulichen Aufwertung des gesamten Kreuzungsbereichs Eschersheimer Landstraße / Marbachweg / Am Dornbusch auszuschreiben. Als Dotierung für die Platzgestaltung erster Wahl werden 250 Euro angesetzt. Diese Maßnahme ist aus dem Ortsbeirat-Budget 2008 bis 2010 zu finanzieren; der Auftrag an den Magistrat gilt bis zu einem Höchstbetrag von 250 Euro.

VII. Restmittel

Die verbleibenden Mittel des Ortsbeirat-Budgets 2008 bis 2010 im Ortsbezirk 9 in Höhe von rund 36.250 Euro werden auf das Budget für das Haushaltsjahr 2011 aufgeschlagen.

Begründung:

Zu II. 1.

Der Ortsbeirat hält die jährlichen Investitionen aus dem Spielplatzprioritätenprogramm des Magistrats für nicht ausreichend, um dem Anspruch Frankfurts als kinder- und familienfreundliche Stadt zu genügen. Er gibt sich der Hoffnung hin, dass der Magistrat die Maßnahme des Ortsbeirats nicht zum Anlass nimmt, die Mittel für das Spielplatzprioritätenprogramm noch weiter zu reduzieren.

Zu II. 2.

Die Jugendlichen dort wünschen sich vor allem einen Treffpunkt. Durch die Lage würden Anwohner nicht gestört und durch die aktive Mithilfe beim Aufbau ist die Chance größer, dass das Häuschen lange hält.

Zu II. 3.

Die Peter-Petersen-Schule und das Kinderbüro haben vor 15 Jahren den Anne-Frank-Spielpark für Kinder attraktiv gestaltet. Unter Mithilfe von Schülern würde die Peter-Petersen-Schule zum Jubiläum das Gelände gerne aufwerten.

Zu III.

Die öffentliche Grünanlage, die Teil des vom Grünflächenamt ausgewiesenen sog. "Grünen Y“ ist, fällt auf durch hässliche Beleuchtung. Gaslicht auf typischen Masten würde das Beleuchtungs-Ensemble der umliegenden Straßen vervollständigen bzw. wiederherstellen und die Anlage erheblich verschönern. Die Kosten betragen nach Expertenschätzung rund 7.000 Euro.

Zu IV.

Der Diebsgrundweg war ein Teil der Hohen Straße, der Via Regia, die im frühen Mittelalter die beiden Messestädte Frankfurt und Leipzig verband und Teil des europäischen Netzes aus Pilgerwegen (Santiago de Compostella), Handels- und Heerstraßen war.

Zu V.

Ein öffentlicher Bücherschrank auf dem Platz vor dem Haus Dornbusch (in der Nähe des U-Bahn-Eingangs; gegenüber dem Jugendhaus) würde diesen (erheblich) aufwerten. Er ermöglicht Einwohnern und Einwohnerinnen des Ortsbezirks einen kostenfreien und unbürokratischen Zugang zu (Fach-)Literatur. Der Kölner Architekt Hans-Jürgen Grewe hat diese Bücherschränke entworfen und sie wurden schon in mehreren Städten installiert (so z. B in Frankfurt auf dem Merianplatz). In Hannover gibt es bereits 16 dieser Bücherschränke, Sie bestehen aus einem witterungsbeständigen Material und haben bruchsichere Schiebetüren aus Glas. Als möglicher "Pate“ kommt vielleicht das Jugendhaus Dornbusch in Betracht.

Zu VI.

Der Mittelpunkt und das Einfallstor des Stadtteils Dornbusch, nämlich die gleichnamige Kreuzung, befindet sich seit dem Bau der Stadtbahn in den 60er Jahren des vorigen Jahrhunderts in einem beklagenswerten Zustand, was nicht verwundert, da diese Kreuzung vor vierzig Jahren nur als verkehrstechnisches Zweckbauwerk konzipiert wurde. Der Platz an der Ecke Marbachweg/Eschersheimer Landstraße, der bisher ein erweiterter Gehweg ist, soll mit Boden-, Grün-, Licht- (ev. Bodenlicht) und Sitzflächengestaltung insgesamt neu organisiert werden. Denkbar ist auch das feinfühlige Einbeziehen geschichtlicher, aktueller oder zukunftsorientierter Themen des Viertels.

Im Jahr 2002 haben sieben Architekturstudenten der Fachhochschule Pläne und Modelle zur Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße erarbeitet und damals auch vorgestellt. Ein ähnliches Vorgehen ist bei der Umgestaltung des Dornbuschs sinnvoll, bei einem solchen Wettbewerb sind mittelfristig umsetzbare Konzepte zu erhoffen.

Beratung im Ortsbeirat: 9