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Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz hier: Keine Schließung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34

Vorlagentyp: OFWBE
2 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

  1. Die im Schreiben vom 28.11.2006 an die Oberbürgermeisterin Petra Roth angeführten Gründe können nicht nachvollzogen werden was auch die bereits über 2000 Unterschriften der Filialkunden gegen die Schließung dokumentieren. Ein reines Kosten-Nutzen-Denken darf nicht zur Grundlage angebotener Dienstleistungen werden, zumal weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung als Universaldienstleister für die Deutsche Post AG besteht. Auch aus Gründen des Datenschutzes ist eine „Partner-Filiale" für die Postkunden keine Alternative zu einer eigenbetriebenen Filiale. Wer will schon Bankgeschäfte ( Postbank: Bau Sparverträge, Private-Altersversorgung, langfristige Geldanlagen ) unter den Augen eines Lebensmittelverkäufers oder Tankwartes tätigen.
  2. Sollte die Verhandlung für die Erhaltung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34 zu einem negativen Ergebnis führen, darf die „ Partner-Filiale" nicht im Hessen-Center oder in einem der Supermärkte in der Victor-Slotosch-Straße eingerichtet werden.

Inhalt

Antrag vom 31.12.2006, OF 115/16

Betreff:

Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz hier: Keine Schließung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen,

der Magistrat wird aufgefordert mit der Sevicestelle Niederlassung Filialen, Regionalleitung West der Deutschen Post AG in Essen mit dem Ziel zu verhandeln, daß die Schließung der eigenbetriebenen Filiale in Enkheim, Triebstraße 34 verhindert wird mit der

Begründung:

  1. Die im Schreiben vom 28.11.2006 an die Oberbürgermeisterin Petra Roth angeführten Gründe können nicht nachvollzogen werden was auch die bereits über 2000 Unterschriften der Filialkunden gegen die Schließung dokumentieren. Ein reines Kosten-Nutzen-Denken darf nicht zur Grundlage angebotener Dienstleistungen werden, zumal weiterhin eine gesetzliche Verpflichtung als Universaldienstleister für die Deutsche Post AG besteht. Auch aus Gründen des Datenschutzes ist eine "Partner-Filiale" für die Postkunden keine Alternative zu einer eigenbetriebenen Filiale. Wer will schon Bankgeschäfte ( Postbank: Bau Sparverträge, Private-Altersversorgung, langfristige Geldanlagen ) unter den Augen eines Lebensmittelverkäufers oder Tankwartes tätigen.
  2. Sollte die Verhandlung für die Erhaltung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34 zu einem negativen Ergebnis führen, darf die " Partner-Filiale" nicht im Hessen-Center oder in einem der Supermärkte in der Victor-Slotosch-Straße eingerichtet werden. Beratung im Ortsbeirat: 16

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 31. Dezember 2006Sie sind hier
    OFOF 115/16Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz hier: Keine Schließung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34
    Ortsbeiratsantrag · WBE
  2. 16. Januar 2007OMOM 727Filialkonzept der Deutschen Post AG; Veränderung im Filialnetz hier: Keine Schließung der eigenbetriebenen Filiale Enkheim, Triebstraße 34Direktanregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 16
Sitzung 8 · 16.01.2007
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 727 2007 Die Vorlage OF 115/16 wird mit der Maßgabe beschlossen, dass am Ende des zweiten Absatzes der Begründung folgender Satz angehängt wird: Hier müssten die Kunden beim Besuch der Partnerfiliale Parkgebühren zahlen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: Annahme bei 4 Enthaltungen CDU

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