Stadtteilfreundliche Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße - Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den U-Bahn-Stationen Dornbusch und Am Weißen Stein

Antrag vom 17.09.2000, OF 1139/9

Betreff:

Stadtteilfreundliche Umgestaltung der Eschersheimer Landstraße - Umbau der Haltestellen auf der Eschersheimer Landstraße zwischen den U-Bahn- Stationen Dornbusch und Am Weißen Stein

Vorgang:

OA 1444 OBR 9 Beschl. d. Stv.-V. vom 24.08.2000, § 6607

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung hat am 24.08.2000 einstimmig der Anregung des Ortsbeirates 9 vom 25.05.2000, OA 1444, in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Die Vorlage hat folgenden Wortlaut:

Der Magistrat wir aufgefordert, nun endlich einen entsprechenden Beschluss zum Umbau der Haltestellen an der Eschersheimer Landstraße zu fassen und der Stadtverordnetenversammlung sowie dem Ortsbeirat 9 eine Magistratsvorlage zur Verfügung zu stellen".

Jetzt kann der Ortsbeirat 9 nur hoffen, dass der Magistrat im Sinne des genannten Beschlusses endlich handelt. Denn so richtig nachvollziehbar ist es nicht, warum eine Anregung des Ortsbeirates 9 vom 17.09.1998, die von der Stadtverordnetenversammlung bereits im Oktober/November 1998 beschlossen wurde, bisher nicht abschließend beantwortet wurde.

Nun wurde aus der Tagespresse bekannt, dass sich CDU-Mitglieder im Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung dahingehend geäußert haben sollen, dass sie sich über mögliche Absichten nur unzureichend informiert fühlen.

Da zum Zeitpunkt der Antragstellung für die nächste Ortsbeiratssitzung am 28.09.2000 keine abgesicherten Informationen vorliegen, fragen wird den Magistrat:

1. Trifft es zu, dass bereits im Herbst 1999 der Entwurf eines überarbeiteten Berichtes von der Stadtwerke Verkehrsgesellschaft Frankfurt am Main mbH vorlag?
2. Treffen die Feststellungen der Oberbürgermeisterin vom 12.08.2000 zu, dass mit der Umsetzung der Maßnahmen erst ab Frühjahr 2001 gerechnet werden kann, obwohl für die Durchführung von Maßnahmen im Haushalt 2000/2001 Mittel eingesetzt sind?
3. Wann ist endlich mit einer Bau- und Finanzierungsvorlage zu rechnen?

Antragstellende Fraktion: SPDZuständige Ortsbeiräte: 9