Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg
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Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat 11, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hin zu wirken, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht „…eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern…“ nicht aus; es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat 11 mit einzubeziehen.
Inhalt
Antrag vom 05.05.2007, OF 112/11
Betreff:
Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg
In der Frankfurter Neue Presse vom 04.05.2007 war ein Artikel veröffentlicht ("Lohrberg versinkt im Blech“), in welchem der Verkehrsdezernent Herr Sikorski, bzgl. der Verkehrsproblematik auf dem Berger Weg, folgendermaßen zitiert wird: Sikorski hingegen glaubt nicht an eine schnelle Lösung noch in diesem Jahr. "Es muss etwas passieren, das ist klar. Deshalb werde ich jetzt eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern ins Leben rufen.“ Denn Vorschläge habe es in der Vergangenheit viele gegeben. "Wir müssen uns zusammensetzen und sammeln, was vorgeschlagen und was bereits untersucht wurde“.
Die, gemäß Bericht des Magistrats vom 10.09.2004 B 609, durchgeführte Erneuerung der Bodenmarkierungen und die Aufstellung beidseitiger Halteverbotsschilder, erwiesen sich als völlig unzureichend zur Verhinderung des verkehrswidrigen Parkens auf dem Berger Weg. Gleiches gilt für die vom Magistrat angekündigte Überwachung des Halteverbots (Zitat aus dem Magistratsbericht: "Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird die Einhaltung des Halteverbots überwacht“).
Der Ortsbeirat möge beschließen:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern sowie dem zuständigen Ortsbeirat 11, ein Konzept zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg / Lohrberg zu erstellen und entsprechend umzusetzen.
Begründung:
Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat 11, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hin zu wirken, dass der Magistrat der Stadt Frankfurt Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht "…eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern…“ nicht aus; es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat 11 mit einzubeziehen.
Beratung im Ortsbeirat: 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2007Sie sind hierOFOF 112/11Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Mai 2007OAOA 392Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergAnregung
- 5. September 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1459Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme