Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg
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In der Frankfurter Neuen Presse vom 04.05.2007 war ein Artikel veröffentlicht („Lohrberg versinkt im Blech“), in welchem der Verkehrsdezernent Herr Sikorski bzgl. der Verkehrsproblematik auf dem Berger Weg folgendermaßen zitiert wird: Sikorski hingegen glaube nicht an eine schnelle Lösung noch in diesem Jahr. „Es muss etwas passieren, das ist klar. Deshalb werde ich jetzt eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern ins Leben rufen.“ Denn Vorschläge habe es in der Vergangenheit viele gegeben. „Wir müssen uns zusammensetzen und sammeln, was vorgeschlagen und was bereits untersucht wurde.“ Die gemäß Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 609, durchgeführte Erneuerung der Bodenmarkierungen und die Aufstellung beidseitiger Halteverbotsschilder erwiesen sich (zur Verhinderung des verkehrswidrigen Parkens auf dem Berger Weg) als völlig unzureichend. Gleiches gilt für die vom Magistrat angekündigte Überwachung des Halteverbots (Zitat aus dem Magistratsbericht: „Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird die Einhaltung des Halteverbots überwacht.“). Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hinzuwirken, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht „… eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern …“ nicht aus. Es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat mit einzubeziehen. Anlage 1 (ca. 318 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2007, ST 1459 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.06.2007, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2089, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.06.2007 Aktenzeichen: 32 1
Inhalt
Anregung vom 21.05.2007, OA 392
entstanden aus Vorlage: OF 112/11 vom 05.05.2007
Betreff:
Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern sowie dem Ortsbeirat ein Konzept zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg zu erstellen und entsprechend umzusetzen.
Begründung:
In der Frankfurter Neuen Presse vom 04.05.2007 war ein Artikel veröffentlicht ("Lohrberg versinkt im Blech“), in welchem der Verkehrsdezernent Herr Sikorski bzgl. der Verkehrsproblematik auf dem Berger Weg folgendermaßen zitiert wird: Sikorski hingegen glaube nicht an eine schnelle Lösung noch in diesem Jahr. "Es muss etwas passieren, das ist klar. Deshalb werde ich jetzt eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern ins Leben rufen.“ Denn Vorschläge habe es in der Vergangenheit viele gegeben. "Wir müssen uns zusammensetzen und sammeln, was vorgeschlagen und was bereits untersucht wurde.“
Die gemäß Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 609, durchgeführte Erneuerung der Bodenmarkierungen und die Aufstellung beidseitiger Halteverbotsschilder erwiesen sich (zur Verhinderung des verkehrswidrigen Parkens auf dem Berger Weg) als völlig unzureichend. Gleiches gilt für die vom Magistrat angekündigte Überwachung des Halteverbots (Zitat aus dem Magistratsbericht: "Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird die Einhaltung des Halteverbots überwacht.“).
Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hinzuwirken, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht "… eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern …“ nicht aus. Es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat mit einzubeziehen.
Anlage 1 (ca. 318 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Mai 2007OFOF 112/11Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergOrtsbeiratsantrag · SPD
- 21. Mai 2007Sie sind hierOAOA 392Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergAnregung
- 5. September 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1459Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)