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Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg

Vorlagentyp: OA
18 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

In der Frankfurter Neuen Presse vom 04.05.2007 war ein Artikel veröffentlicht („Lohrberg versinkt im Blech“), in welchem der Verkehrsdezernent Herr Sikorski bzgl. der Verkehrsproblematik auf dem Berger Weg folgendermaßen zitiert wird: Sikorski hingegen glaube nicht an eine schnelle Lösung noch in diesem Jahr. „Es muss etwas passieren, das ist klar. Deshalb werde ich jetzt eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern ins Leben rufen.“ Denn Vorschläge habe es in der Vergangenheit viele gegeben. „Wir müssen uns zusammensetzen und sammeln, was vorgeschlagen und was bereits untersucht wurde.“ Die gemäß Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 609, durchgeführte Erneuerung der Bodenmarkierungen und die Aufstellung beidseitiger Halteverbotsschilder erwiesen sich (zur Verhinderung des verkehrswidrigen Parkens auf dem Berger Weg) als völlig unzureichend. Gleiches gilt für die vom Magistrat angekündigte Überwachung des Halteverbots (Zitat aus dem Magistratsbericht: „Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird die Einhaltung des Halteverbots überwacht.“). Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hinzuwirken, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht „… eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern …“ nicht aus. Es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat mit einzubeziehen. Anlage 1 (ca. 318 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 05.09.2007, ST 1459 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 30.05.2007 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 26.06.2007, TO I, TOP 28 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 2089, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 26.06.2007 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 21.05.2007, OA 392

entstanden aus Vorlage: OF 112/11 vom 05.05.2007

Betreff:

Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, im Einvernehmen mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern sowie dem Ortsbeirat ein Konzept zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg zu erstellen und entsprechend umzusetzen.

Begründung:

In der Frankfurter Neuen Presse vom 04.05.2007 war ein Artikel veröffentlicht ("Lohrberg versinkt im Blech“), in welchem der Verkehrsdezernent Herr Sikorski bzgl. der Verkehrsproblematik auf dem Berger Weg folgendermaßen zitiert wird: Sikorski hingegen glaube nicht an eine schnelle Lösung noch in diesem Jahr. "Es muss etwas passieren, das ist klar. Deshalb werde ich jetzt eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern ins Leben rufen.“ Denn Vorschläge habe es in der Vergangenheit viele gegeben. "Wir müssen uns zusammensetzen und sammeln, was vorgeschlagen und was bereits untersucht wurde.“

Die gemäß Bericht des Magistrats vom 10.09.2004, B 609, durchgeführte Erneuerung der Bodenmarkierungen und die Aufstellung beidseitiger Halteverbotsschilder erwiesen sich (zur Verhinderung des verkehrswidrigen Parkens auf dem Berger Weg) als völlig unzureichend. Gleiches gilt für die vom Magistrat angekündigte Überwachung des Halteverbots (Zitat aus dem Magistratsbericht: "Im Rahmen der personellen Möglichkeiten wird die Einhaltung des Halteverbots überwacht.“).

Seit Jahrzehnten versucht der Ortsbeirat, gemeinsam mit den örtlichen Klein- und Freizeitgärtnern, darauf hinzuwirken, dass der Magistrat Maßnahmen ergreift, die ein Falschparken auf dem Berger Weg wirkungsvoll verhindern. Alle bisherigen Maßnahmen sind gescheitert. Bei der Erarbeitung des erforderlichen Konzepts reicht "… eine große Runde mit allen zuständigen Ämtern …“ nicht aus. Es sind mindestens die am stärksten Betroffenen und der zuständige Ortsbeirat mit einzubeziehen.

Anlage 1 (ca. 318 KB) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. Mai 2007OFOF 112/11Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 21. Mai 2007Sie sind hier
    OAOA 392Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/Lohrberg
    Anregung
  3. 5. September 2007Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1459Erstellung eines Konzepts zur Verhinderung des Falschparkens auf dem Berger Weg/LohrbergStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 26.06.2007
TO I, TOP 28
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 392 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDP
Ablehnung:
SPDLinke.wasgFAGBFF
Sonstige:
NPD (Annahme)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, LINKE.WASG, FAG und BFF (= Annahme) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (= Annahme)

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