Transparenz und Offenheit - die Bürger brauchen noch ausführlichere Antworten rund um die Umwidmung des Rennbahngeländes!

Antrag vom 09.04.2015, OF 1068/5

Betreff: Transparenz und Offenheit - die Bürger brauchen noch ausführlichere Antworten rund um die Umwidmung des Rennbahngeländes! Vorgang: M 148/14; ST 414/15 Die Stellungnahme der ST 414 hat einige wertvolle Informationen für die Bürger Frankfurts rund um die Ansiedlung der DFB-Akademie auf dem Rennbahngelände hat einige nützliche Informationen gebracht, wirft aber weitere Fragen auf: ad

1. In der Liste der geprüften Areale fehlt der Nidda-Park. Nachdem sich im Umfeld des U-Bahnhofs Niddapark schon einige Sportflächen befinden, wäre hier der perfekte, auch verkehrsmäßig hervorragend angeschlossene Standort für die DFB-Akademie. Warum wurde der Nidda-Park nicht geprüft? ad
2. Der Magistrat hat ausführlich dargelegt, dass der Rennsport künftig nicht mehr von der Stadt Frankfurt subventioniert werden soll. Folgende Fragen warten noch auf die Beantwortung: Welche weiteren Sportarten werden in Frankfurt nicht wirtschaftlich betrieben? Falls weitere Sportarten in Frankfurt nicht wirtschaftlich betrieben werden können, droht diesen Sportarten ebenfalls das Aus in der Sportstadt Frankfurt? ad
3. Wenn bereits Verhandlungen mit dem Golfclub laufen: Welche Kosten kommen im Rahmen der Entschädigung des Golfclub-Betreibers auf die Stadt Frankfurt zu? ad
4. In der Stellungnahme (ST 414) des Magistrats wird berichtet, dass die zivilrechtliche Übergabe des Rennbahngeländes an den DFB nicht an das Planungsrecht gekoppelt ist. Das Vertragswerk mit dem DFB (M148 2014) sieht ausdrücklich vor, dass der Erbbauberechtigte ein Rücktrittsrecht erhält, wenn kein Planungsrecht besteht. Warum räumt der Magistrat dem DFB ein Rücktrittsrecht ein, wenn er gar nicht damit rechnet, dass die Voraussetzungen, nämlich das Planungsrecht, rechtzeitig verfügbar ist. ad
5. Der Wirtschaftsdezernent der Stadt Frankfurt spricht im Kontext mit der Ansiedlung der DFB-Akademie stets von sprudelnden Steuereinnahmen für die Stadt Frankfurt. Demnach ist davon auszugehen, dass ein großer Teil der zu bebauenden Fläche eine gewerbliche Nutzung mit sich bringt. Warum wurde auf eine Mischkalkulation verzichtet, die der Stadt einen Pachtzins zumindest in der Höhe des Betrags den der Golfclubbetreiber jährlich entrichtet einbringt, das sind auf 99 Jahre rund 23,7 Mio. EUR, damit alle Kosten die mit der Übergabe des Geländes wie Entschädigungen, Abrisskosten und Bürgerentscheid zumindest gedeckt gewesen wären? ad
6. Für die ohnehin täglich an mindestens 18 Stunden durch Fluglärm stark belasteten Bürger im Niederräder Süden macht es einen Unterschied, ob an sieben Renntagen und rund 20 Fußballspieltagen mit einem hohen Verkehrsaufkommen zurecht gekommen werden muss oder künftig jeden Tag. Denn neben dem Leitungszentrum wird ein Besucher- und ein Medienzentrum sowie ein DFB-Shop auf dem Gelände angesiedelt werden. Darum noch einmal die Frage: Wurde die verkehrliche Anbindung unter Berücksichtigung, dass die unmittelbaren Anwohner rund um das Rennbahngelände keiner unzumutbaren Belastung ausgesetzt werden sollen, bereits tatsächlich hinreichend bedacht? ad
7. Hat die Stadt Frankfurt einen Plan in der Hand, wenn das dann an vielen Stellen künftig hochverdichtete Rennbahngelände an die Stadt zurückfällt, wenn keinerlei vertragliche Regelung getroffen wurde, die den DFB tatsächlich an dem Standort für 99 Jahre bindet? Eine ähnliche Situation sehen wir derzeit am Stadion. Dort wurde im Stadtwald für den DFB schon einmal großzügig Waldfläche gerodet und versiegelt. Hier stellen sich aktuell Fragen zur Weiternutzung des Areals.