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Parken im Langheckenweg

Vorlagentyp: OFFDP
11 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat möge beschließen: Im Langheckenweg zwischen Escherh. Landstr. und Neumannstraße parken sämtliche Autos von Anwohnern und von Kunden umliegender Geschäfte auf der linken Straßenseite auf der Fahrbahn (legal) und rechts halbhüftig (illegal). Nachdem dies jahrzehntelang toleriert wurde, sind Anfang Oktober Strafzettel an den Fahrzeugen auf der rechten Straßenseite verteilt worden. Eine Messung der Straßenbreite ergab, dass wenn die Fahrzeuge rechts auch vollständig auf der Fahrbahn parken, die verbleibende Fahrbahnbreite nur noch ca. 2.50m beträgt. Danach dürfte in der Straße nur auf einer Seite geparkt werden, um die Mindestbreite der Restfahrbahn von 3.00 m einzuhalten. Eine derartige Reduzierung der Parkplätze ist jedoch für Anwohner und Kunden nicht vermittelbar und auch nicht hinnehmbar. Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, mittels Anbringen eines Schilds Zeichen 315 das halbhüftige Parken auf der rechten Straßenseite zu erlauben. Durch eine Markierung auf dem Bürgersteig soll sichergestellt werden, dass ausreichend Platz für Fußgänger bleibt. Außerdem soll der Bürgersteig in das Prioritätenprogramm für die Erneuerung von Gehwegen aufgenommen werden.

Inhalt

Antrag vom 26.10.2009, OF 1054/9

Betreff:

Parken im Langheckenweg

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Im Langheckenweg zwischen Escherh. Landstr. und Neumannstraße parken sämtliche Autos von Anwohnern und von Kunden umliegender Geschäfte auf der linken Straßenseite auf der Fahrbahn (legal) und rechts halbhüftig (illegal). Nachdem dies jahrzehntelang toleriert wurde, sind Anfang Oktober Strafzettel an den Fahrzeugen auf der rechten Straßenseite verteilt worden.

Eine Messung der Straßenbreite ergab, dass wenn die Fahrzeuge rechts auch vollständig auf der Fahrbahn parken, die verbleibende Fahrbahnbreite nur noch ca. 2.50m beträgt.

Danach dürfte in der Straße nur auf einer Seite geparkt werden, um die Mindestbreite der Restfahrbahn von 3.00 m einzuhalten.

Eine derartige Reduzierung der Parkplätze ist jedoch für Anwohner und Kunden nicht vermittelbar und auch nicht hinnehmbar.

Der Ortsbeirat fordert deshalb den Magistrat auf, mittels Anbringen eines Schilds Zeichen 315 das halbhüftige Parken auf der rechten Straßenseite zu erlauben. Durch eine Markierung auf dem Bürgersteig soll sichergestellt werden, dass ausreichend Platz für Fußgänger bleibt.

Außerdem soll der Bürgersteig in das Prioritätenprogramm für die Erneuerung von Gehwegen aufgenommen werden.

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Oktober 2009Sie sind hier
    OFOF 1054/9Parken im Langheckenweg
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 5. November 2009OMOM 3737Parken im LangheckenwegDirektanregung
  3. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 11 WochenSTST 56Parken im LangheckenwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 9
Sitzung 36 · 05.11.2009
TO I, TOP 15
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3737 2009 Die Vorlage OF 1054/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDU3 SPDFDPFreie Wähler
Ablehnung:
1 SPDGrüne
Enthaltung:
Linke
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, 3 SPD, FDP und Freie Wähler gegen 1 SPD und GRÜNE (= Ablehnung) bei Enthaltung LINKE.

Mitdiskutieren

Ortsbeiratssitzung
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