Falschparker in der Seeheimer Straße
Wie es hier weitergeht? Sagen wir Ihnen.
Unabhängig. Kostenlos. Die wichtigen Entscheidungen landen direkt in Ihrem Postfach.
E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Falschparker im Einmündungsbereich der Georg-Treser-Straße blockieren häufig städtische Fahrzeuge. Durch die Aufstellung der Verkehrszeichen soll die nötige Rechtssicherheit geschaffen werden.
Inhalt
Antrag vom 22.04.2010, OF 1045/5
Betreff:
Falschparker in der Seeheimer Straße
Der Ortsbeirat bittet den Magistrat eine Halteverbotszone durch Verkehrszeichen 283 in der Seeheimer Straße im Einmündungsbereich der Georg-Treser-Straße auszuweisen wie in der Stellungnahme auf die Ortsbeiratsanregung OM 3619/2009 vorgeschlagen (ST-Nummer liegt noch nicht vor).
Begründung:
Falschparker im Einmündungsbereich der Georg-Treser-Straße blockieren häufig städtische Fahrzeuge. Durch die Aufstellung der Verkehrszeichen soll die nötige Rechtssicherheit geschaffen werden.
Beratung im Ortsbeirat: 5
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. April 2010Sie sind hierOFOF 1045/5Falschparker in der Seeheimer StraßeOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 7. Mai 2010OMOM 4156Falschparker in der Seeheimer StraßeDirektanregung
- 19. Juli 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1029Falschparker auf der Seeheimer StraßeStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG und LINKE. gegen FDP (= Ablehnung); CDU (= Enthaltung)