Mietpreisbremse für Eckenheim und Berkersheim
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Stadtteile Eckenheim und Berkersheim in die "Mietpreisbremse" (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten) aufzunehmen. Begründung: Aufgrund eigener und aktueller Beobachtungen halten wir die vorliegende Entscheidung für falsch. Insbesondere im Stadtteil Eckenheim haben immer mehr Familien unter erheblich steigenden Mieten zu leiden, die Familien mit Kindern in Notlagen bringen. Geförderter Wohnraum steht derzeit noch nicht ausreichend zur Verfügung. Wir möchten daher wissen, auf Grund welcher Kriterien die beiden Stadtteile als ganz wenige Frankfurter Stadtteile aus der "Mietpreisbremse" herausgefallen ist. Dazu benötigen wir Informationen in verständlicher Form, aber im Detail, um nachvollziehen können, wie die entscheidenden Stellen zu dieser Einschätzung gelangt sind. Weiter wollen wir wissen, ob das im genannten Gesetz enthaltene Besteller Prinzip bei der Wohnungsvermittlung (Der Makler wird von demjenigen bezahlt, der ihn bestellt hat) auch für den Stadtteil Eckenheim gilt, oder ob es eine Verbindung keine Mietpreisbremse - kein Besteller Prinzip gibt.
Inhalt
Antrag vom 14.08.2016, OF 103/10
Betreff: Mietpreisbremse für Eckenheim und Berkersheim Der Ortsbeirat möge beschließen: Der Magistrat der Stadt Frankfurt wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, die Stadtteile Eckenheim und Berkersheim in die "Mietpreisbremse" (Gesetz zur Dämpfung des Mietanstiegs auf angespannten Wohnungsmärkten) aufzunehmen.
Begründung: Aufgrund eigener und aktueller Beobachtungen halten wir die vorliegende Entscheidung für falsch. Insbesondere im Stadtteil Eckenheim haben immer mehr Familien unter erheblich steigenden Mieten zu leiden, die Familien mit Kindern in Notlagen bringen. Geförderter Wohnraum steht derzeit noch nicht ausreichend zur Verfügung. Wir möchten daher wissen, auf Grund welcher Kriterien die beiden Stadtteile als ganz wenige Frankfurter Stadtteile aus der "Mietpreisbremse" herausgefallen ist. Dazu benötigen wir Informationen in verständlicher Form, aber im Detail, um nachvollziehen können, wie die entscheidenden Stellen zu dieser Einschätzung gelangt sind. Weiter wollen wir wissen, ob das im genannten Gesetz enthaltene Besteller Prinzip bei der Wohnungsvermittlung (Der Makler wird von demjenigen bezahlt, der ihn bestellt hat) auch für den Stadtteil Eckenheim gilt, oder ob es eine Verbindung keine Mietpreisbremse - kein Besteller Prinzip gibt.Nebenvorlage: Antrag vom 12.09.2016, OF 111/10 Beratung im Ortsbeirat: 10
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 14. August 2016 brachte SPD im Ortsbeirat 10 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 04.10.2016 im OBR 10 für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme