Fontana di Trevi

Antrag vom 09.09.2010, OF 1029/3

Betreff:

Fontana di Trevi

Vorbemerkung Mit Anträgen aus 2006, 2007 und 2009 hat der Ortsbeirat den Magistrat gebeten, für die Einhaltung der Vorgartensatzung beim Restaurant Fontana di Trevi im Mittelweg Sorge zu trage. Dies wurde mit der Stellungnahme ST 1311 vom 9.8.2007 (!) zugesagt und nach erneuter Anmahnung durch den Ortsbeirat wurde in der Stellungnahme ST1321 vom 2.9.2009 (!) die Prüfung und Vorbereitung der zwangsweise Durchsetzung angekündigt. Bis heute ist allerdings nichts erfolgt.

Dies vorausgeschickt möge der Ortsbeirat beschließen,

den Magistrat um prüfen und berichten bitten, wie es möglich war bzw. wer die Genehmigung zur noch weiteren Ausweitung versiegelter Vorgartenflächen vor der Gaststätte Fontana di Trevi erteilt hat. Welche Maßnahmen zur Einhaltung der Vorgartensatzung wie in den Stellungnahme angekündigt wurden bis heute ergriffen? Wenn nicht, auf wessen Veranlassung wurde auf Maßnahmen verzichtet ? Warum wurde der Ortsbeirat über den Fortgang bis heute nicht unterrichtet?

Begründung:

Mittlerweile ist die Außenbewirtschaftung der Gaststätte Fontana di Trevi auf zwei Häuserfronten ausgeweitet, wobei mit Ausnahme der letzten 2,5 Meter die gesamte Fläche mit fliesenartigem Bodenbelag versiegelt ist. Dies widerspricht den Nutzungsbedingungen für Vorgärten und wurde trotz Ortsbeiratsanträgen nicht eingedämmt bzw. zurückgebaut, sondern unter den Augen der Stadtverwaltung noch ausgeweitet. Hier scheinen noch andere Kräfte als die der Rechtsstaatlichkeit ihre Hände im Spiel zu haben.

Beratung im Ortsbeirat: 3