Nur korrekte Hinweise auf Videoüberwachung - Keine falsche Sicherheit vorgaukeln
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Neues zu Schillerstraße per E-MailBegründung
Die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums macht es dem Bürger schon kompliziert genug zu erkennen wo nun Überwachung stattfindet und wo nicht. Durch die vergessenen Schilder wird diese Verunsicherung bzw. ein falsches Sicherheitsgefühl unnötig verstärkt.
Inhalt
Antrag vom 12.08.2006, OF 101/1
Betreff:
Nur korrekte Hinweise auf Videoüberwachung - Keine falsche Sicherheit vorgaukeln
Seit der WM finden sich an verschiedenen öffentlichen Plätzen im Stadtgebiet, (bspw. Haupt- wache Ecke Schillerstraße; "Am Hauptbahnhof") Schilder mit dem Hinweis "Dieser Platz wird polizeilich videoüberwacht - Polizeipräsidium Frankfurt a.M.".
Dies Vorangestellt wird der Ortsvorsteher gebeten sich mit den zuständigen Stellen in Verbindung zu setzen und auf eine Beseitigung der Schilder zu drängen.
Begründung:
Die zunehmende Überwachung des öffentlichen Raums macht es dem Bürger schon kompliziert genug zu erkennen wo nun Überwachung stattfindet und wo nicht.
Durch die vergessenen Schilder wird diese Verunsicherung bzw. ein falsches Sicherheitsgefühl unnötig verstärkt.
Beratung im Ortsbeirat: 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.
- 1Fraktion bringt Antrag ein
- 2Ortsbeirat berät & beschließt
- 3wird zu OA, OM, OI oder V
- 4Magistrat setzt um oder berichtet
Der Weg dieser Vorlage
Am 12. August 2006 brachte LINKE.WASG im Ortsbeirat 1 diesen Antrag ein. In 2 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten.
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.