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Ergänzende Fragen zum Denkmalschutz für das Haus Höhenblick 54 in Ginnheim und zur Baugenehmigung für einen dortigen Neubau

Vorlagentyp: OFFDP
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

und zur Baugenehmigung für einen dortigen Neubau Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass - im Zusammenhang mit dem Bauantragsvorgang von Landeskonservator Dr. Mohr am 12. 8. 2008 Denkmaleigenschaft festgestellt wurde; - das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) dem Magistrat der Stadt zum Vorgang Haus Höhenblick 54 am 19. 9. 2008 mitgeteilt hat: "Ich weise Sie an, die denkmalrechtliche Zustimmung zur Genehmigung des Abrisses . . zurückzunehmen"? Dieses Schreiben soll mit dem Satz schließen: " Nach dem beschriebenen Verlauf ist das nur als vorsätzlichen Rechtsverstoß wertbar". - der Magistrat der Stadt dem HMWK am 24. 9. 2008 die Rücknahme der Abriss- und Baugenehmigung bestätigt hat, wie das HMWK einer Anliegergemeinschaft Höhenblick mit Schreiben vom 8. 1. 2009 bestätigt hat?

Inhalt

Antrag vom 15.08.2009, OF 1007/9

Betreff:

Ergänzende Fragen zum Denkmalschutz für das Haus Höhenblick 54 in Ginnheim und zur Baugenehmigung für einen dortigen Neubau

Der Magistrat wird gebeten zu prüfen und zu berichten, ob es zutrifft, dass

- im Zusammenhang mit dem Bauantragsvorgang von Landeskonservator Dr. Mohr am 12. 8. 2008 Denkmaleigenschaft festgestellt wurde;

- das Hessische Ministerium für Wissenschaft und Kunst (HMWK) dem Magistrat der Stadt zum Vorgang Haus Höhenblick 54 am 19. 9. 2008 mitgeteilt hat: "Ich weise Sie an, die denkmalrechtliche Zustimmung zur Genehmigung des Abrisses . . zurückzunehmen"? Dieses Schreiben soll mit dem Satz schließen: " Nach dem beschriebenen Verlauf ist das nur als vorsätzlichen Rechtsverstoß wertbar".

- der Magistrat der Stadt dem HMWK am 24. 9. 2008 die Rücknahme der Abriss- und Baugenehmigung bestätigt hat, wie das HMWK einer Anliegergemeinschaft Höhenblick mit Schreiben vom 8. 1. 2009 bestätigt hat?

Beratung im Ortsbeirat: 9

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. August 2009Sie sind hier
    OFOF 1007/9Ergänzende Fragen zum Denkmalschutz für das Haus Höhenblick 54 in Ginnheim und zur Baugenehmigung für einen dortigen Neubau
    Ortsbeiratsantrag · FDP
  2. 1. Oktober 2009OMOM 3640Ergänzende Fragen zum Denkmalschutz für das Haus Höhenblick 54 in Ginnheim und zur Baugenehmigung für einen dortigen NeubauDirektanregung
  3. 11. Januar 2010Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 45Ergänzende Fragen zum Denkmalschutz für das Haus Höhenblick 54 in Ginnheim und zur Baugenehmigung für einen dortigen NeubauStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
OBR 9
Sitzung 34 · 03.09.2009
TO II, TOP 8
Beraten
Die Vorlage OF 1007/9 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

OBR 9
Sitzung 35 · 01.10.2009
TO I, TOP 8
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 3640 2009 Die Vorlage OF 1007/9 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
GrüneFDPFreie Wähler
Ablehnung:
CDU
Enthaltung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: GRÜNE, FDP und Freie Wähler gegen CDU (= Ablehnung) bei Enthaltung SPD

Mitdiskutieren

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