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Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung

Vorlagentyp: OFSPD
13 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 SitzungAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat unterstützt die beiden von der Bürgerstiftung vorgetragenen Anliegen und deren Umsetzung ausdrücklich. Trotz wiederholter Nachfrage von Seiten der Bürgerstiftung blieben diese Fragen jedoch bisher unbeantwortet bzw. hat sich in der Sache nichts getan. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um eine schnelle detaillierte Stellungnahme.

Inhalt

Antrag vom 26.07.2010, OF 1005/3

Betreff:

Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung

Der Ortsbeirat möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, baldmöglichst zu den beiden folgenden von der Bürgerstiftung vorgebrachten Anliegen Stellung zu nehmen und deren Umsetzung in die Wege zu leiten bzw. zu genehmigen:

  1. Das Wasser des Holzhausenteichs wurde unter Mitarbeit der Frankfurter Bürgerstiftung im Jahr 1994 zum letzten Mal abgelassen. Im Jahr 1998 wurde uns von Seiten des Grünflächenamts schriftlich mitgeteilt, dass das Wasser aller 14 städt. Weiher spätestens nach 10 Jahren abgelassen wird und nach einer Grundreinigung wieder Frischwasser zugeführt wird. Im Jahr 2004 hatten wir die schriftliche Anfrage nach einer Reinigung gestellt und man verwies beim Grünflächenamt auf das Jahr 2006. 2006 teilte man mit, dass es frühestens im Jahr 2008 stattfinden könne. Jetzt erfahren wir aus der Zeitung, dass in nächster Zeit wieder mit keiner Reinigung zu rechnen sei. Nach wie vor ist der Holzhausenweiher ein stehendes Gewässer und er wird seit letztem Jahr nur mit geringem Frischwasser versorgt. Einen Ablauf für verbrauchtes riechendes Wasser gibt es nicht. Eine Grundreinigung steht bereits seit sechs Jahren aus. Unser Haus erinnert immer wieder daran. Vermehrt erhalten wir Beschwerden von Besuchern und Anwohnern des Holzhausenschlösschens, dass das Wasser in einem schlechten Zustand sei und stark riecht. Seit zwei Monaten fischen wir vermehrt verendete Fische und Enten ab. Soll dieser Zustand einer Grundverschmutzung so bleiben? Sollen wir den vielen ehrenamtlichen Helferinnen und Helfern auch weiterhin immer wieder absagen, die sich für eine Mithilfe bei einer Grundreinigung zur Verfügung stellen?
  2. Die Frankfurter Bürgerstiftung hat vom Grünflächenamt nach dreimaliger Anfrage keine Antwort zu folgendem Vorschlag erhalten: Die Frankfurter Bürgerstiftung möchte an der Stelle, an der eine Muschelkalksäule auf den Stifter des Holzhausenparks hinweist, ein Blumenbeet jährlich mit ihren Freunden und Förderern bepflanzen. Z.Zt. ist diese Stelle nach einer im letzten Jahr durchgeführten Grundwasserbohrung in einem jämmerlichen Zustand (Unkraut, Müll etc.). Die Fläche beträgt ca. 80 qm und befindet sich gleich am Wegeingang zum Park von der Fürstenbergerstraße kommend (siehe Muschelkalksäule mit der Aufschrift "Holzhausen-Park"). Die Frankfurter Bürgerstiftung stellt an den Ortsbeirat 3 die Anfrage: Kann der Ortsbeirat 3 uns hier unterstützend zur Seite stehen, was die Erlaubnis einer Bepflanzung betrifft? Kosten würden der Stadt Frankfurt nicht entstehen. Eine Reinigung der Säule würde auch von Seiten der Frankfurter Bürgerstiftung durchgeführt. Kann der Ortsbeirat auch für diese Reinigung eine Erlaubnis erwirken?

Begründung:

Der Ortsbeirat unterstützt die beiden von der Bürgerstiftung vorgetragenen Anliegen und deren Umsetzung ausdrücklich. Trotz wiederholter Nachfrage von Seiten der Bürgerstiftung blieben diese Fragen jedoch bisher unbeantwortet bzw. hat sich in der Sache nichts getan. Der Ortsbeirat bittet nunmehr um eine schnelle detaillierte Stellungnahme.

Beratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2010Sie sind hier
    OFOF 1005/3Zwei Anliegen der Frankfurter Bürgerstiftung
    Ortsbeiratsantrag · SPD
  2. 26. August 2010OMOM 4497Zwei Anliegen der Frankfurter BürgerstiftungDirektanregung
  3. 28. Oktober 2010Antwort des Magistrats · nach 13 WochenSTST 1421Zwei Anliegen der Frankfurter BürgerstiftungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 46 · 26.08.2010
TO II, TOP 30
Angenommen
Anregung an den Magistrat OM 4497 2010 Die Vorlage OF 1005/3 wird in der vorgelegten Fassung beschlossen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: Einstimmige Annahme

Mitdiskutieren

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