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Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagsparty ab 20 Uhr

Vorlagentyp: OFGRÜNE
30 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Reduzierung der Freitagsparty ab 20 Uhr Vorbemerkungen Der Friedberger Platz hat schon viel erlebt: Tankstellen, Autokreuzung, Brachland, dann Grünfläche und ein wunderschön gestalteter Platz mit einem sehr gut angenommenen Wochenmarkt. So ist der Friedberger Platz zu dem sozialen Treffpunkt im Nordend geworden. Aber der Friedberger Platz erlebt jeden Freitag auch eine große Spontanfeier, die mittlerweile viel zu groß für den Platz geworden ist. Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Friedberger Platz, aber auch die der Passantinnen und Passanten werden immer mehr und immer drastischer. Die Vorfälle, die zu den Beschwerden führen werden immer dramatischer. Es scheint so, als ob die Mehrheit der spontan Feiernden nach 20 Uhr ihre mitgebrachten Flaschen und ihren Müll einfach liegen lassen. Und es wird keine Rücksicht mehr auf die Nachbarn genommen, wenn laut gegrölt, in die Vorgärten uriniert oder dort sogar kopuliert wird. Da der Markt aber von allen sehr gut angenommen wird, soll ein Maßnahmenplan dazu beitragen, den Markt am Freitag zu erhalten. Und den Menschen im Nordend weiterhin die Möglichkeit zu bieten, sich an Freitagen dort zu treffen und soziale Kontakte zu pflegen. Deshalb

Inhalt

Antrag vom 04.05.2011, OF 1/3

Betreff: Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagsparty ab 20 Uhr Vorbemerkungen Der Friedberger Platz hat schon viel erlebt: Tankstellen, Autokreuzung, Brachland, dann Grünfläche und ein wunderschön gestalteter Platz mit einem sehr gut angenommenen Wochenmarkt. So ist der Friedberger Platz zu dem sozialen Treffpunkt im Nordend geworden. Aber der Friedberger Platz erlebt jeden Freitag auch eine große Spontanfeier, die mittlerweile viel zu groß für den Platz geworden ist. Die Beschwerden der Anwohnerinnen und Anwohner rund um den Friedberger Platz, aber auch die der Passantinnen und Passanten werden immer mehr und immer drastischer. Die Vorfälle, die zu den Beschwerden führen werden immer dramatischer. Es scheint so, als ob die Mehrheit der spontan Feiernden nach 20 Uhr ihre mitgebrachten Flaschen und ihren Müll einfach liegen lassen. Und es wird keine Rücksicht mehr auf die Nachbarn genommen, wenn laut gegrölt, in die Vorgärten uriniert oder dort sogar kopuliert wird. Da der Markt aber von allen sehr gut angenommen wird, soll ein Maßnahmenplan dazu beitragen, den Markt am Freitag zu erhalten. Und den Menschen im Nordend weiterhin die Möglichkeit zu bieten, sich an Freitagen dort zu treffen und soziale Kontakte zu pflegen. Deshalb möge der Ortsbeirat beschließen, den Magistrat aufzufordern, folgenden Maßnahmenplan umgehend und für mehrere Wochen umzusetzen, um die Freitagspartys nach dem Markt auf dem Friedberger Platz wieder in einem nachbarschaftlich verträglichen Rahmen zu bringen: - Die Stadtpolizei sorgt dafür, dass jeden Freitag ab 17 Uhr alle illegal geparkten Fahrzeuge (auch auf den Anwohnerparkplätzen) rund um den Friedberger Platz abgeschleppt werden. - Ein Schild wird zentral auf dem Platz angebracht, das mit Piktogrammen aufzeigt, wie hoch die Bußgelder für illegalen Müll, Störung der Nachtruhe und Urinieren in der Öffentlichkeit sind. - Auf dem Friedberger Platz und in seiner Umgebung kontrolliert an Freitagabenden die Stadtpolizei, die auf Verstöße stark hinweist und auch Bußgelder für oben genannte Ordnungswidrigkeiten ausstellt. - Den Kiosken in der Umgebung wird untersagt, nach 22 Uhr Alkohol zu verkaufen (wenn rechtlich möglich). - Für weitere und kreative Maßnahmen wird es ein Gespräch mit der Bürgerinitiative "Rettet den Friedberger Markt" geben. Falls diese Maßnahmen nicht dazu führen, dass die Situation sich verbessert, sollen weitere Maßnahmen geprüft und gegebenenfalls nacheinander angewendet werden: - Zum Schutz und zur Erholung wird die ramponierte Rasenfläche des Friedberger Platzes für einen Zeitraum gesperrt und mit einem hohen Bauzaun umgrenzt. - Als wirklich allerletzte Maßnahme soll geprüft werden, ob der Markt auf einen anderen Tag z.B. Mittwoch verschoben werden kann. Dies wäre aber nur eine Maßnahme im äußersten Fall, da der Freitagsmarkt zu einer Institution im Nordend geworden ist. Zusätzlich wird die Ortsvorsteherin gebeten, im Gespräch mit dem Dezernat die Dringlichkeit des Antrages zu bekräftigen.

Begründung: Dadurch, dass die Anzahl der spontan Feiernden schon an den ersten schönen Freitagen in diesem Jahr so hoch war, dass die Marktbetriebe kaum abbauen konnten, zeichnet sich nicht ab, dass alle gegenwärtigen Maßnahmen zu einer Verbesserung führen. Deshalb sind diese ordnungspolitischen Maßnahmen leider notwendig, denn es ist dringend geboten, den Anwohnerinnen und Anwohnern ihre Nachtruhe zurück zu geben und den Platz auch für Passantinnen und Passanten offen zu halten. Eine mögliche Sperrung der Rasenfläche soll den Platz für einen Zeitraum ungemütlicher machen, mit einer möglichen Verlegung auf einen anderen Tag würde die Party ins Wochenende wegfallen. Diese beiden MaßnahmenBeratung im Ortsbeirat: 3

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Mai 2011Sie sind hier
    OFOF 1/3Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagsparty ab 20 Uhr
    Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 5. Mai 2011OMOM 31Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 UhrDirektanregung
  3. 1. August 2011STST 910Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des FreitagswochStellungnahme
  4. 28. November 2011Antwort des Magistrats · nach 30 WochenSTST 1263Friedberger Platz: Maßnahmenplan zur Reduzierung der Freitagspartys ab 20 Uhr Freitagstreffpunkt Friedberger Platz muss anwohnerverträglich sein Ja zum Freitagsmarkt - nein zu den inakzeptablen Belastungen für die Anwohner Keine Verlegung des FreitagswochStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OFAntrag aus dem Ortsbeirat

Ein Antrag, den eine Fraktion in den Ortsbeirat einbringt. In der Ortsbeiratssitzung wird darüber beraten und abgestimmt. Wird er beschlossen, geht er — je nach Thema — als Anregung an die Stadtverordnetenversammlung (OA), als Direktanregung (OM) oder als Initiative (OI) weiter.

  1. 1Fraktion bringt Antrag ein
  2. 2Ortsbeirat berät & beschließt
  3. 3wird zu OA, OM, OI oder V
  4. 4Magistrat setzt um oder berichtet
Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
OBR 3
Sitzung 1 · 05.05.2011
TO I, TOP 14
Beraten
Anregung an den Magistrat OM 31 2011 1. Herrn Stadtverordneten Kliehm wird das Wort erteilt. 2. Dem Geschäftsordnungsantrag von Herrn Dr. Ruhl wird zugestimmt. 3. Den Vorbemerkungen, dem ersten Absatz sowie den Punkten 1., 2. (geänderte Fassung), 3., 5. und 7. (neu) des Tenors wird zugestimmt. 4. Die Punkte 4. und 6. (neu) des Tenors werden abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Grüne2 SPDLinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
2 CDU
Enthaltung:
1 Grüne2 CDU1 SPDFDPFreie Wähler
zu 3)
Zustimmung:
SPDFDPFreie Wähler2 CDU
Ablehnung:
3 CDULinkeÖkoLinX-ARLCDU
Enthaltung:
1 CDU1 Grüne1 SPD2 CDU
zu 4)
Zustimmung:
SPDFDPCDULinkeÖkoLinX-ARL
Ablehnung:
GrüneSPDFreie Wähler
Enthaltung:
LinkeÖkoLinX-ARLFreie Wähler2 Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1.: GRÜNE, 2 SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL gegen 2 CDU (= Ablehnung); 2 CDU, 1 SPD, FDP und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) zu 2: Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE zu 3.: Vorbemerkungen, erster Absatz sowie Punkt 5.: Einstimmige Annahme Punkt 1.: GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen 3 CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 CDU (= Enthaltung) Punkt 2. (geänderte Fassung): 5 GRÜNE, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen CDU, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 1 GRÜNE (= Enthaltung) Punkt 3.: GRÜNE, 2 CDU, SPD, FDP und FREIE WÄHLER gegen LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung); 2 CDU (= Enthaltung) Punkt 7. (neu): Annahme bei Enthaltung 1 GRÜNE und 1 SPD zu 4.: Punkt 4.: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme); LINKE., ÖkoLinX-ARL und FREIE WÄHLER (= Enthaltung) Punkt 6. (neu): 4 GRÜNE, CDU, LINKE., FDP und ÖkoLinX-ARL gegen SPD und FREIE WÄHLER (= Annahme); 2 GRÜNE (= Enthaltung)

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