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Geschwindigkeitsbeschränkung und Einrichtung einer stationären Messanlage auf der A.661/Talbrücke Seckbach

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Der auf der Seckbacher Talbrücke erzeugte Verkehrslärm ist für die Anwohner Riederwalds, Bornheims und Seckbachs unerträglich, gesundheitsgefährdend und somit nicht hinnehmbar. Es besteht zudem ein erhöhtes Unfallrisiko. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11 Vertraulichkeit: Nein Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.07.2006 Beratungsergebnisse: 3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 05.09.2006, TO I, TOP 30 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme) 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 14.09.2006, TO II, TOP 84 Beschluss: Der Vorlage OA 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: Ziffer 1: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 722, 5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 14.09.2006 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 03.07.2006, OA 94

entstanden aus Vorlage: OF 21/11 vom 19.06.2006

Betreff:

Geschwindigkeitsbeschränkung und Einrichtung einer stationären Messanlage auf der A 661/Talbrücke Seckbach

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, zwecks Reduzierung des unerträglichen Verkehrslärms auf der Autobahn A 661, im Bereich zwischen Riederspießstraße und Friedberger Landstraße, folgende Maßnahmen bei der hessischen Landesregierung einzufordern:

  1. die dauerhafte Einrichtung einer Geschwindigkeitsbeschränkung von 60 km/h für LKWs und 80 km/h für PKWs;
  2. die Installation einer stationären Messanlage zur permanenten Messung der Geschwindigkeiten.

Begründung:

Der auf der Seckbacher Talbrücke erzeugte Verkehrslärm ist für die Anwohner Riederwalds, Bornheims und Seckbachs unerträglich, gesundheitsgefährdend und somit nicht hinnehmbar. Es besteht zudem ein erhöhtes Unfallrisiko.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 11Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 12.07.2006

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Juni 2006OFOF 21/11Geschwindigkeitsbeschränkung und Einrichtung einer stationären Messanlage auf der A.661/Talbrücke SeckbachOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 3. Juli 2006Sie sind hier
    OAOA 94Geschwindigkeitsbeschränkung und Einrichtung einer stationären Messanlage auf der A.661/Talbrücke Seckbach
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 05.09.2006
TO I, TOP 30
Angenommen
Der Vorlage OA 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
REP
Sonstige:
BFF (vereinfachtes Verfahren)
zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFAGFDP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasg
Ablehnung:
SPDFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD und FAG (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE und LINKE.WASG gegen SPD, FDP und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: BFF (= vereinfachtes Verfahren) REP (= Ablehnung) NPD und ÖkoLinX/E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 5 · 14.09.2006
TO II, TOP 84
Angenommen
Der Vorlage OA 94 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu Ziffer 1)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDFAGBFFFDPREP
zu Ziffer 2)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke.wasgNPDÖkoLinX/E.L.
Ablehnung:
SPDFDPFAGBFFREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: Ziffer 1: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.: CDU, GRÜNE, LINKE.WASG, NPD und ÖkoLinX/E.L. gegen SPD, FDP, FAG und BFF (= vereinfachtes Verfahren) sowie REP (= Ablehnung)

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