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Anbringung eines Erdwalls aus Mitteln für Baumaßnahmen der Straßenbauverwaltung Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197

Vorlagentyp: OA
67 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Inhalt

Anregung vom 13.04.1999, OA 938

entstanden aus Vorlage: OF 304/7 vom 07.04.1999

Betreff:

Anbringung eines Erdwalls aus Mitteln für Baumaßnahmen der Straßenbauverwaltung Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197

In der Antwort auf unsere Anregung vom 20.01.1999 hat der Magistrat auf die Möglichkeiten von Erdschüttungen hingewiesen. Das Anbringen eines Erdwalles würde kostengünstig und relativ kurzfristig einen Teil des Lärmes dämpfen.

Die Stadtverordnetenversammlung möge daher beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Straßenbauverwaltung folgendes zu veranlassen:

- Aus Mitteln für Baumaßnahmen werden Erdschüttungen an der BAB 5 im Bereich Praunheim angebracht.

- Diese Erdschüttungen werden zu einem Erdwall aufgehäuft.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 7Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. März 1999BB 197Lärmbelästigungen durch die BAB 5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
  2. 13. April 1999Sie sind hier
    OAOA 938Anbringung eines Erdwalls aus Mitteln für Baumaßnahmen der Straßenbauverwaltung Bericht des Magistrats vom 12.03.1999, B 197
    Anregung
  3. 27. August 1999BB 578Lärmbelästigungen durch die BAB A.5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht
  4. 26. Juni 2000Antwort des Magistrats · nach 67 WochenBB 483Lärmbelästigungen durch die BAB A 5 im Bereich PraunheimMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 23 · 18.05.1999
TO I, TOP 13
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 20.05.1999
TO I, TOP 23
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU und SPD gegen GRÜNE und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 27.05.1999
TO II, TOP 64
Beraten
Punkt 2: Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Vorlage B 197 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 938 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. Der Vorlage OA 939 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Annahme) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 3. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren)

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