Die Chance der Gestaltung des öffentlichen Raumes nutzen! hier: Dauerhafte Pflege von öffentlichen Räumen Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 156
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Anregung vom 13.04.1999, OA 937
entstanden aus Vorlage: OF 227/16 vom 12.04.1999
Betreff:
Die Chance der Gestaltung des öffentlichen Raumes nutzen! hier: Dauerhafte Pflege von öffentlichen Räumen Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 156
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
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Der Magistrat wird beauftragt, dem Ortsbeirat als gewählte Vertretung der Bürger vor Ort ein Exemplar des Vertrages, den die Stadt Frankfurt mit der Firma Frankfurter Entsorgungs- und Service GmbH zur Straßenreinigung abgeschlossen hat, zur Verfügung
zu stellen.
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Ferner wird der Magistrat gebeten, den Ortsbeirat über folgende Sachverhalte zu informieren:
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- Wem gehören die "öffentlichen Räume" in der Stadt Frankfurt (Zuordnung zu den Dezernaten und Kostenstellen) und wer hat bisher für die Reinigung dieser Räume gesorgt und sie bezahlt?
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- Über welche Kostenstellen soll in Zukunft die Reinigung der "öffentlichen Räume" abgewickelt werden?
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 156 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 19.07.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: 16 Versandpaket: 21.04.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 1999BB 156Die Chance der Gestaltung des öffentlichen Raums nutzen!Magistratsbericht
- 13. April 1999Sie sind hierOAOA 937Die Chance der Gestaltung des öffentlichen Raumes nutzen! hier: Dauerhafte Pflege von öffentlichen Räumen Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 156Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf4 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und REP gegen F.D.P. (= Kenntnisnahme als Zwischenbericht) und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. CDU (= vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und SPD gegen REP und F.D.P. (= Annahme); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Kenntnis als Zwischenbericht) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.