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Ausweitung des Nachtbusangebotes Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317

Vorlagentyp: OA
18 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat begrüßt die angestrebte Ausweitung der Nachtbusbewirtschaftung und begreift sie unter der Woche als die in einer Großstadt wünschenswerte „Rumpfdienstleistung“ des ÖPNV in Schwachverkehrszeiten. Anders als am Wochenende, wo der Strom der Nutzerinnen und Nutzer in erster Linie von der Stadtmitte in die Stadtteile transportiert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Verkehrsstrom unter der Woche in etwa gleichem Maße auch in umgekehrter Richtung vom einem existenten ÖPNV-Angebot profitiert. Es gibt auch zur Stadtmitte und zwischen den Stadtteilen einen zwar kleinen aber stetigen nächtlichen Transportbedarf. Zum einen leben in den Vororten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu den sehr frühen Morgenstunden ihren Dienst beginnen, respektive beenden. Zudem sind auch einige Reiseverbindungen - etwa der frühe Pendelbus vom Hauptbahnhof zum Flughafen Hahn - momentan schlicht nicht an den ÖPNV angebunden. Wer etwa um 6:35 Uhr ab Hahn den beliebten Linienflug nach London-Stansted erreichen möchte, sollte, inclusive Wartezeiten und Busverbindung, spätestens gegen 4:00 Uhr am Hauptbahnhof sein - mit ÖPNV nicht möglich. Auch einige internationale Buslinien kommen regelmäßig oder aufgrund von Verspätungen in den frühen Morgenstunden am Hauptbahnhof an. Ankommende Reisende stehen vor der Wahl, sich mit dem PKW zu unchristlicher Zeit abholen zu lassen oder teuer per Taxi Anschluss zu finden. Abhilfe ist geschaffen, wenn der Hauptbahnhof im Nachtbussystem eine bessere Anbindung erfährt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 03.09.2009, ST 1370 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 27.05.2009 Beratungsergebnisse: 32. Sitzung des Verkehrsausschusses am 30.06.2009, TO I, TOP 28 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 913 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  2. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG und REP (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Prüfung und Berichterstattung)
  3. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.2009, TO II, TOP 59 Beschluss:
  4. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2.
    • a)Der Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer 2. der Vorlage OA 913 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  5. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL zu 2.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 6381,
  6. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.2009 Aktenzeichen: 92 11

Inhalt

Anregung vom 19.05.2009, OA 913

entstanden aus Vorlage: OF 457/16 vom 19.05.2009

Betreff:

Ausweitung des Nachtbusangebotes Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Der Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317, wird zur Kenntnis genommen.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, bei der Ausarbeitung der ganzwöchigen Busbewirtschaftung im Nachtbussystem den Hauptbahnhof, ein Hauptzielort vieler Nutzerinnen und Nutzer in den frühen Morgenstunden, besser als bisher in das Liniensystem als einen Ort, den möglichst alle Linien passieren, oder aber, der unkompliziert durch Umsteigen ohne nächtliche Wartezeiten erreicht werden kann, zu integrieren.

Begründung:

Der Ortsbeirat begrüßt die angestrebte Ausweitung der Nachtbusbewirtschaftung und begreift sie unter der Woche als die in einer Großstadt wünschenswerte "Rumpfdienstleistung“ des ÖPNV in Schwachverkehrszeiten.

Anders als am Wochenende, wo der Strom der Nutzerinnen und Nutzer in erster Linie von der Stadtmitte in die Stadtteile transportiert wird, ist es sehr wahrscheinlich, dass ein Verkehrsstrom unter der Woche in etwa gleichem Maße auch in umgekehrter Richtung vom einem existenten ÖPNV-Angebot profitiert.

Es gibt auch zur Stadtmitte und zwischen den Stadtteilen einen zwar kleinen aber stetigen nächtlichen Transportbedarf. Zum einen leben in den Vororten zahlreiche Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer, die zu den sehr frühen Morgenstunden ihren Dienst beginnen, respektive beenden. Zudem sind auch einige Reiseverbindungen - etwa der frühe Pendelbus vom Hauptbahnhof zum Flughafen Hahn - momentan schlicht nicht an den ÖPNV angebunden. Wer etwa um 6:35 Uhr ab Hahn den beliebten Linienflug nach London-Stansted erreichen möchte, sollte, inclusive Wartezeiten und Busverbindung, spätestens gegen 4:00 Uhr am Hauptbahnhof sein - mit ÖPNV nicht möglich. Auch einige internationale Buslinien kommen regelmäßig oder aufgrund von Verspätungen in den frühen Morgenstunden am Hauptbahnhof an. Ankommende Reisende stehen vor der Wahl, sich mit dem PKW zu unchristlicher Zeit abholen zu lassen oder teuer per Taxi Anschluss zu finden. Abhilfe ist geschaffen, wenn der Hauptbahnhof im Nachtbussystem eine bessere Anbindung erfährt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. April 2009BB 317Ausweitung des NachtbusangebotesMagistratsbericht
  2. 19. Mai 2009OFOF 457/16Ausweitung des NachtbusangebotesOrtsbeiratsantrag · SPD
  3. 19. Mai 2009Sie sind hier
    OAOA 913Ausweitung des Nachtbusangebotes Bericht des Magistrats vom 30.04.2009, B 317
    Anregung
  4. 3. September 2009Antwort des Magistrats · nach 18 WochenSTST 1370Ausweitung des NachtbusangebotesStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 32 · 30.06.2009
TO I, TOP 28
Angenommen
1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 913 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFreie Wähler
Sonstige:
FAG (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Annahme)REP (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Annahme)ÖkoLinX-ARL (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Prüfung und Berichterstattung)
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFreie Wähler
Ablehnung:
LinkeFDP
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFreie WählerFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP und Freie Wähler zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE und Freie Wähler gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und Freie Wähler (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG und REP (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Annahme) ÖkoLinX-ARL (B 317 = Kenntnis, OA 913 = Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 35 · 09.07.2009
TO II, TOP 59
Angenommen
1. Die Vorlage B 317 dient zur Kenntnis. 2. a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 913 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 913 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGFreie WählerREPÖkoLinX-ARL
zu 2 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAGFreie WählerREP
Ablehnung:
LinkeFDPÖkoLinX-ARL
zu 2 / b)
Zustimmung:
CDUGrüneLinke
Ablehnung:
SPDFAGFreie WählerREPFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, Freie Wähler, REP und ÖkoLinX-ARL zu 2. a) CDU, SPD, GRÜNE, FAG, Freie Wähler und REP gegen LINKE. (= vereinfachtes Verfahren) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, FAG, Freie Wähler und REP (= Annahme) sowie FDP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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Ortsbeiratssitzung
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