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Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621

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Begründung

Im Zuge der Lärmminderungsbemühungen der Stadt (vergleiche auch B 672) ist nach mehrheitlicher Auffassung des Ortsbeirats der Standort Ostbahnhof/Danziger Platz völlig ungeeignet für die Ansiedlung eines zentralen Busbahnhofes. Insbesondere An-/Abfahrten in den Nachtstunden bzw. frühen Morgenstunden sind zu erwarten, die zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung der zahlreichen Wohnbevölkerung in den Straßen rund um den Danziger Platz (wie auch B 3, Ostendstraße, Hanauer Landstraße) führen würden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 22.10.2002, ST 1753 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 44 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis.
  2. Die Vorlage OA 912 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  4. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP (B 621 = Kenntnis, OA 912 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 621 = Kenntnis, OA 912 = vereinfachtes Verfahren)
  5. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 93 Beschluss:
  6. Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis.
  7. Die Vorlage OA 912 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu
  9. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3554,
  10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 61 10

Inhalt

Anregung vom 20.08.2002, OA 912

entstanden aus Vorlage: OF 293/4 vom 13.08.2002

Betreff:

Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird gebeten, den Standort Ostbahnhof/Danziger Platz nicht in die vergleichende Analyse der potentiellen Standorte für einen zentralen Busbahnhof aufzunehmen.

Begründung:

Im Zuge der Lärmminderungsbemühungen der Stadt (vergleiche auch B 672) ist nach mehrheitlicher Auffassung des Ortsbeirats der Standort Ostbahnhof/Danziger Platz völlig ungeeignet für die Ansiedlung eines zentralen Busbahnhofes. Insbesondere An-/Abfahrten in den Nachtstunden bzw. frühen Morgenstunden sind zu erwarten, die zu einer zusätzlichen Lärmbelästigung der zahlreichen Wohnbevölkerung in den Straßen rund um den Danziger Platz (wie auch B 3, Ostendstraße, Hanauer Landstraße) führen würden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 14. Juni 2002BB 621Ausweisung einer Fläche für einen zentralen BusbahnhofMagistratsbericht
  2. 13. August 2002OFOF 293/4Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621Ortsbeiratsantrag · CDU
  3. 20. August 2002Sie sind hier
    OAOA 912Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621
    Anregung
  4. 22. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 19 WochenSTST 1753Ausweisung einer Fläche für einen zentralen BusbahnhofStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 27.08.2002
TO I, TOP 44
Erledigt
1. Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 912 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 621 = Kenntnis, OA 912 = Ablehnung)PDS (B 621 = Kenntnis, OA 912 = vereinfachtes Verfahren)E.l (B 621 = Kenntnis, OA 912 = vereinfachtes Verfahren)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAG
Ablehnung:
CDUFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (B 621 = Kenntnis, OA 912 = Ablehnung) PDS und E.L. (B 621 = Kenntnis, OA 912 = vereinfachtes Verfahren)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 93
Erledigt
1. Die Vorlage B 621 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 912 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSE.l
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSE.l
Ablehnung:
CDUFDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS und E.L. zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung)

PARLIS

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Aktuelle Vorlage

OA_912_2002 Ausweisung einer Fläche für einen zentralen Busbahnhof Bericht des Magistrats vom 14.06.2002, B 621

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