Westend-Nord: Verlegung der Besucherbusparkplätze am Palmengarten
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Neues zu Siesmayerstraße per E-MailBegründung
Die. bestehenden Busparkstreifen. in der. Feldbergstraße sind. zu weit. entfernt und. im Grüneburgpark ebenso wie in der Feldbergstraße ständig durch Personenkraftwagen zugeparkt. Ferner stehen die Busfahrer oft mit laufendem Motor und warten auf die Passagiere. Dies führt zu Lärm- und Abgasbelästigungen der Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 16.07.1999
- Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.1999 Beratungsergebnisse:
- Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.1999, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3956,
- Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.1999 Aktenzeichen: 66-3
Inhalt
Anregung vom 08.03.1999, OA 901
entstanden aus Vorlage: OF 249/2 vom 12.02.1999
Betreff:
Westend-Nord: Verlegung der Besucherbusparkplätze am Palmengarten
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Auf Basis. des Planungsberichts. des Planungsbeauftragten. Jürgen Frauenfeld. vom Mai. 1997 und. dem Antrag des Ortsbeirates vom 30. Juni 1997 (OI 11) wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß die Busparkplätze Grüneburgweg (unterhalb
Grüneburgpark) und Feldbergstraße als Busparkplätze aufgehoben werden und zu Personenkraftwagenparkplätze umgewidmet werden.
.
Die. dort weggefallenen. Busparkplätze werden. direkt am Besuchereingang im Abschnitt nördlich der Siesmayerstraße (Verkehrsschulgarten und Kindertagesstätte 11) eingerichtet und mit einer Wendemöglichkeit versehen. Die in diesem Bereich befindlichen
Personenkraftwagenparkplätze entfallen. Gleichzeitig ist die Zufahrt für Personenkraftwagen zu sperren.
Begründung:
Die. bestehenden Busparkstreifen. in der. Feldbergstraße sind. zu weit. entfernt und. im Grüneburgpark ebenso wie in der Feldbergstraße ständig durch Personenkraftwagen zugeparkt. Ferner stehen die Busfahrer oft mit laufendem Motor und warten auf die
Passagiere. Dies führt zu Lärm- und Abgasbelästigungen der Anwohner.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 16.07.1999
- Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.1999
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Der Weg dieser Vorlage
Am 8. März 1999 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.04.1999 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt.
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)