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Westend-Nord: Verlegung der Besucherbusparkplätze am Palmengarten

Vorlagentyp: OA
1 Sitzung
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Begründung

Die. bestehenden Busparkstreifen. in der. Feldbergstraße sind. zu weit. entfernt und. im Grüneburgpark ebenso wie in der Feldbergstraße ständig durch Personenkraftwagen zugeparkt. Ferner stehen die Busfahrer oft mit laufendem Motor und warten auf die Passagiere. Dies führt zu Lärm- und Abgasbelästigungen der Anwohner. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 16.07.1999
  2. Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.1999 Beratungsergebnisse:
  3. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.04.1999, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR) Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3956,
  4. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 20.04.1999 Aktenzeichen: 66-3

Inhalt

Anregung vom 08.03.1999, OA 901

entstanden aus Vorlage: OF 249/2 vom 12.02.1999

Betreff:

Westend-Nord: Verlegung der Besucherbusparkplätze am Palmengarten

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Auf Basis. des Planungsberichts. des Planungsbeauftragten. Jürgen Frauenfeld. vom Mai. 1997 und. dem Antrag des Ortsbeirates vom 30. Juni 1997 (OI 11) wird der Magistrat beauftragt, dafür Sorge zu tragen, daß die Busparkplätze Grüneburgweg (unterhalb

Grüneburgpark) und Feldbergstraße als Busparkplätze aufgehoben werden und zu Personenkraftwagenparkplätze umgewidmet werden.

.

Die. dort weggefallenen. Busparkplätze werden. direkt am Besuchereingang im Abschnitt nördlich der Siesmayerstraße (Verkehrsschulgarten und Kindertagesstätte 11) eingerichtet und mit einer Wendemöglichkeit versehen. Die in diesem Bereich befindlichen

Personenkraftwagenparkplätze entfallen. Gleichzeitig ist die Zufahrt für Personenkraftwagen zu sperren.

Begründung:

Die. bestehenden Busparkstreifen. in der. Feldbergstraße sind. zu weit. entfernt und. im Grüneburgpark ebenso wie in der Feldbergstraße ständig durch Personenkraftwagen zugeparkt. Ferner stehen die Busfahrer oft mit laufendem Motor und warten auf die

Passagiere. Dies führt zu Lärm- und Abgasbelästigungen der Anwohner.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 16.07.1999
  2. Stellungnahme vom 09.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.03.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 8. März 1999 brachte der Ortsbeirat 2 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 20.04.1999 im Verkehrsausschusses für erledigt erklärt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 20.04.1999
TO I, TOP 45
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 901 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gem. § 4 Absatz 10 GOOBR)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)

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