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Verlängerung der Fahrstreifenabgrenzung im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße in östliche Richtung

Vorlagentyp: OA
21 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 Sitzungen
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Begründung

Die Fahrstreifenabgrenzung zwischen den Straßenbahnschienen im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße hat sich bewährt. Jedoch biegen immer noch Fahrzeuge verbotswidrig, aus Richtung Griesheim kommend, in die Schloßborner Straße ein, wobei sie die Fahrstreifenabgrenzung umfahren. Deshalb kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen. Gleichzeitig biegen Fahrzeuge, die aus östlicher Richtung die Mainzer Landstraße stadtauswärts befahren, illegal über zwei durchgezogene Linien in südliche Richtung über die Mainzer Landstraße ab, um bei der dortigen Hamburgerbraterei zum Autoschalter zu gelangen. Dies sind in Hochzeiten bis zu 30 Autos in fünf Minuten. Dadurch wird der stadteinwärts fließende Verkehr nicht nur behindert, sondern auch erheblich gefährdet. Damit diese gefährlichen Situationen in Zukunft der Vergangenheit angehören, ist die Verlängerung der bereits bestehenden Fahrstreifenabgrenzung in östliche Richtung bis Rebstöcker Straße dringend erforderlich. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 17.12.2002, ST 2134 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 1 Versandpaket: 21.08.2002 Beratungsergebnisse: 14. Sitzung des Verkehrsausschusses am 17.09.2002, TO I, TOP 60 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 897 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung) 17. Sitzung des OBR 1 am 14.01.2003, TO I, TOP 4 Beschluss: Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3687, 14. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 17.09.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 13.08.2002, OA 897

entstanden aus Vorlage: OF 436/1 vom 26.07.2002

Betreff:

Verlängerung der Fahrstreifenabgrenzung im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße in östliche Richtung

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die Fahrstreifenabgrenzung zwischen den Straßenbahnschienen im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße in östliche Richtung bis etwa in Höhe westliche Seite der Rebstöcker Straße zu verlängern.

Begründung:

Die Fahrstreifenabgrenzung zwischen den Straßenbahnschienen im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße hat sich bewährt. Jedoch biegen immer noch Fahrzeuge verbotswidrig, aus Richtung Griesheim kommend, in die Schloßborner Straße ein, wobei sie die Fahrstreifenabgrenzung umfahren. Deshalb kommt es immer wieder zu gefährlichen Situationen.

Gleichzeitig biegen Fahrzeuge, die aus östlicher Richtung die Mainzer Landstraße stadtauswärts befahren, illegal über zwei durchgezogene Linien in südliche Richtung über die Mainzer Landstraße ab, um bei der dortigen Hamburgerbraterei zum Autoschalter zu gelangen.

Dies sind in Hochzeiten bis zu 30 Autos in fünf Minuten. Dadurch wird der stadteinwärts fließende Verkehr nicht nur behindert, sondern auch erheblich gefährdet.

Damit diese gefährlichen Situationen in Zukunft der Vergangenheit angehören, ist die Verlängerung der bereits bestehenden Fahrstreifenabgrenzung in östliche Richtung bis Rebstöcker Straße dringend erforderlich.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 26. Juli 2002OFOF 436/1Verlängerung der Fahrstreifenabgrenzung im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße in östliche RichtungOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 13. August 2002Sie sind hier
    OAOA 897Verlängerung der Fahrstreifenabgrenzung im Bereich Mainzer Landstraße/Schloßborner Straße in östliche Richtung
    Anregung
  3. 17. Dezember 2002Antwort des Magistrats · nach 21 WochenSTST 2134Verlängerung der Fahrstreifenbegrenzung im Bereich Mainzer Landstraße / Schloßborner Straße in östliche RichtungStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 14 · 17.09.2002
TO I, TOP 60
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 897 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUGrüneFDPFAGREP
Ablehnung:
SPD
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, GRÜNE, FDP, FAG und REP gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung)

OBR 1
Sitzung 17 · 14.01.2003
TO I, TOP 4
Zur Kenntnis
Es dient zur Kenntnis, dass der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 3687,

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

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