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Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145

Vorlagentyp: OA
52 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
Vorlage
Idee
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Inhalt

Anregung vom 09.03.1999, OA 897

entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 08.03.1999

Betreff:

Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Übergang der Liegenschaft an einen anderen Eigentümer dafür Sorge zu tragen, daß in der Vereinbarung eine Klausel eingefügt wird (gegebenenfalls nachträglich) zur Sicherstellung:

.

- der weiteren Nutzung durch die Casa Democratica zu Vereinszwecken wie im Mietvertrag vereinbart

.

sowie

.

- der Erfüllung, der von der Bauaufsicht gemachten Auflagen, die der mietvertragsgemäßen Nutzung im Wege stehen

.

und

.

- der Finanzierung dieser Maßnahmen ohne den Verein dabei über seine Möglichkeiten hinaus zu belasten.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 19. Februar 1999BB 145Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht
  2. 9. März 1999Sie sind hier
    OAOA 897Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145
    Anregung
  3. 9. August 1999BB 521Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht
  4. 18. Februar 2000Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 110Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
KAV
Sitzung 16 · 12.04.1999
TO II, TOP 17
Angenommen
2. Der Vorlage OA 897 wird zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 27.04.1999
TO I, TOP 19
Beraten
1. Die Vorlage B 145 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 22 · 29.04.1999
TO II, TOP 29
Beraten
1. Die Vorlage B 145 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 897 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)

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