Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145
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Neues zu Zuckschwerdtstraße per E-MailInhalt
Anregung vom 09.03.1999, OA 897
entstanden aus Vorlage: OF 576/6 vom 08.03.1999
Betreff:
Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145
Tenor:
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
.
Der Magistrat wird beauftragt, bei dem Übergang der Liegenschaft an einen anderen Eigentümer dafür Sorge zu tragen, daß in der Vereinbarung eine Klausel eingefügt wird (gegebenenfalls nachträglich) zur Sicherstellung:
.
- der weiteren Nutzung durch die Casa Democratica zu Vereinszwecken wie im Mietvertrag vereinbart
.
sowie
.
- der Erfüllung, der von der Bauaufsicht gemachten Auflagen, die der mietvertragsgemäßen Nutzung im Wege stehen
.
und
.
- der Finanzierung dieser Maßnahmen ohne den Verein dabei über seine Möglichkeiten hinaus zu belasten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 19. Februar 1999BB 145Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht
- 9. März 1999Sie sind hierOAOA 897Sicherung der Nutzung der Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28 durch den Verein Casa Democratica Bericht des Magistrats vom 19.02.1999, B 145Anregung
- 9. August 1999BB 521Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht
- 18. Februar 2000Antwort des Magistrats · nach 52 WochenBB 110Liegenschaft Zuckschwerdtstraße 28Magistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Kenntnis) zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme)