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Hauswirtschaftliche Versorgung von Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 hier: Aktion "Eltern machen mobil - und ihre Kindertagessätte wieder sauber" in der Kindertagesstätte 70

Vorlagentyp: OA
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Inhalt

OBR-Anregung vom 11.02.1999, OA 880 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 11.02.1999, OF 323 /8

Betreff: Hauswirtschaftliche Versorgung von Kindertagesstätten im Ortsbezirk 8 hier: Aktion "Eltern machen mobil - und ihre Kindertagessätte wieder sauber" in der Kindertagesstätte 70 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird beauftragt, 1. darüber zu berichten, wieso Leitung und Eltern der Kindertagesstätte 70 im Gerhart-Hauptmann-Ring 27 sich über die hygienischen Zustände und die hauswirtschaftliche Grundversorgung der Kindertagesstätte derart empört zeigen können, daß es zu einer Aktion "Eltern machen mobil - und ihre Kindertagesstätte wieder sauber" kommen muß. Insbesondere sind die hohen Fehlzeiten des bisherigen Reinigungspersonals zu erläutern; 2. darzulegen, zu welchem Ergebnis die Prüfung des Stadtschulamtes (laut Schreiben des leitenden Magistratsdirektor Vogel vom 21.01.1999) gelangt ist, die Reinigung der Kindertagesstätte einer Fremdfirma, wie von den Eltern vorgeschlagen, zu übertragen; 3. zum 01.04.1999 die hauswirtschaftliche Versorgung des Kindertagesstättenbetriebes zu 100 Prozent sicherzustellen; 4. darzustellen, ob in anderen Kindertagesstätten des Ortsbezirkes vergleichbar schlechte Bedingungen anzutreffen sind und falls ja, eine Prüfung durch das Gesundheitsamt veranlaßt worden ist; 5. zu prüfen und zu berichten, ob der Einstellungsstopp im hauswirtschaftlichen Bereich der Kindertagesstätten rückgängig gemacht werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 8Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 04.06.1999 Zuständige Ausschüsse: Schulausschuss Versandpaket: 17.02.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 11. Februar 1999 brachte der Ortsbeirat 8 diese Anregung ein. In einer Sitzung wurde über die Vorlage beraten.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Schulausschusses
Sitzung 21 · 08.03.1999
TO I, TOP 14
Beraten
Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= Annahme)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= Annahme)

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