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Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222

Vorlagentyp: OA
30 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren10 Sitzungen

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Begründung

Zu 1.: Im Anschluß an das Baugebiet befindet sich die Autobahn A 661, so daß dort keine weitere Bebauung möglich ist. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Gebiet als Grünfläche/Gartenland auszuweisen und so der Naherholung zuzuführen. .

Zu 2.:. Die Mülldeponie. am Kupferberg. wird immer. größer und. obwohl es. bequem ist, seinen Müll direkt vor der Haustür abladen zu können, sinkt doch der Erholungswert immens, wenn man beim Spaziergang an der Nidda entlang nicht mehr wie früher den Taunus, sondern den Müllberg vor Augen hat, zudem grenzt die Deponie - auf der auch belasteter Boden vermutet wird (Kupferwerk-Boden) - unmittelbar an das Naturschutzgebiet. .

Zu 3.: Die derzeitige Qualität der genannten Siedlung ist miserabel, deshalb ist hier eine Festschreibung einer Grünfläche als Naherholungsfläche als Ortsrand sehr zu begrüßen. . Zu. 4.: Die. früher vorhandene Beziehung zwischen dem Freiraum Heilsberg und dem Niddatal wurde durch Autobahnbau und Gewerbegebietsausweisung (August-Schanz-Straße) unterbrochen. Wenn es schon derzeit keine breite Grünverbindung gibt, so bietet sich jetzt an, an dieser Stelle ohne allzugroßen Aufwand eine solche Verbindung wenigstens als Fußweg-/Radfahrverbindung herzustellen und festzuschreiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222 dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 27.08.1999, B 598 Bericht des Magistrats vom 10.09.1999, B 647 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 17.02.1999 Beratungsergebnisse: 21. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 08.03.1999, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme
  13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.03.1999, TO I, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  14. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  18. Einstimmige Annahme zu
  19. Einstimmige Annahme zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme
  22. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 16.03.1999, TO II, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  23. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  24. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  25. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  28. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  29. Einstimmige Annahme zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. Einstimmige Annahme zu
  33. Einstimmige Annahme zu
  34. Einstimmige Annahme
  35. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.04.1999, TO I, TOP 9 Beschluss: nicht auf TO
  36. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  41. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  42. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  43. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  44. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  45. Einstimmige Annahme zu
  46. Einstimmige Annahme zu
  47. Einstimmige Annahme zu
  48. Einstimmige Annahme zu
  49. Einstimmige Annahme zu
  50. Einstimmige Annahme zu
  51. Einstimmige Annahme zu
  52. Einstimmige Annahme zu
  53. Einstimmige Annahme
  54. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 22.04.1999, TO I, TOP 11 Beschluss: nicht auf TO
  55. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  56. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  57. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  58. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  59. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  60. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  61. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  62. Einstimmige Annahme zu
  63. Einstimmige Annahme zu
  64. Einstimmige Annahme zu
  65. Einstimmige Annahme zu
  66. Einstimmige Annahme zu
  67. Einstimmige Annahme zu
  68. Einstimmige Annahme
  69. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.04.1999, TO II, TOP 10 Beschluss: nicht auf TO
  70. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  71. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  72. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  73. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  74. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  75. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  76. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  77. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  78. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  79. Einstimmige Annahme zu
  80. Einstimmige Annahme zu
  81. Einstimmige Annahme zu
  82. Einstimmige Annahme zu
  83. Einstimmige Annahme zu
  84. Einstimmige Annahme zu
  85. Einstimmige Annahme zu
  86. Einstimmige Annahme zu
  87. Einstimmige Annahme
  88. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 17.05.1999, TO I, TOP 12 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  89. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639 und NR 640 zugestimmt.
  90. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • c)Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
  91. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  92. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  93. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.
  94. Der Vorlage OA 830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  95. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  96. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  97. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  98. Einstimmige Annahme zu
  99. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu
    • a)NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu
    • b)NR 639, Ziffer II.6: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu
    • c)NR 639, Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu
  100. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  101. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu
  102. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  103. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  104. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu
  105. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  106. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  107. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 20.05.1999, TO I, TOP 9 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  108. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 817, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt.
  109. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffern II.2 und II.6 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • c)Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.
  110. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  111. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.
  112. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  113. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  114. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  115. Einstimmige Annahme zu
  116. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu
    • a)NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD (= Ziffer II. 12 mit Änderung "Der Straßenzug Boulevard") und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu
    • b)NR 639, Ziffer II.2 : CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung); Ziffer II.6 SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme); zu
    • c)NR 639, Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu
  117. CDU, SPD, und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  118. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  119. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  120. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  121. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)
  122. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 26.05.1999, TO I, TOP 40 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  123. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt.
  124. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt.
    • c)Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Die Ziffern II.3, II.5, II.8 II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt.
    • e)Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • f)Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • g)Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • h)Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • i)Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • j)Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  125. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  126. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  127. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.
  128. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird.
  129. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  130. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  131. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  132. Einstimmige Annahme zu
  133. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • c)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
    • d)SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • e)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • f)SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme)
    • g)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
    • h)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • i)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • j)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  134. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  135. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  136. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  137. Einstimmige Annahme zu
  138. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu
  139. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  140. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  141. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 27.05.1999, TO II, TOP 9 Beschluss:
  142. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt.
  143. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3.
    • a)Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • b)Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt.
    • c)Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • d)Die Ziffern II.3, II.5, II.8, II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt.
    • e)Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • f)Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
    • g)Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • h)Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • i)Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
    • j)Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  144. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  145. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  146. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt.
  147. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird.
  148. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  149. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  150. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  151. Einstimmige Annahme zu
  152. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • b)CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • c)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
    • d)SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • e)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • f)SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme)
    • g)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme)
    • h)CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • i)CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung)
    • j)CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu
  153. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu
  154. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  155. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  156. Einstimmige Annahme zu
  157. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu
  158. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  159. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 4216,
  160. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 27.05.1999 Aktenzeichen: 61-0

Inhalt

Anregung vom 11.02.1999, OA 876

entstanden aus Vorlage: OF 635/9 vom 27.01.1999

Betreff:

Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

.

Die M 222 wird unter der Bedingung zur Kenntnis genommen, daß folgende Punkte geändert werden:

.

  1. Im Baugebiet zwischen Anne-Frank-Siedlung und der Autobahn soll eine Ortsrandbegrünung festgeschrieben werden,

.

  1. die Mülldeponie am Kupferwerk soll beseitigt und in eine Grünfläche umgebaut werden,

.

  1. entlang der Siedlung Birkholzweg/Nachtweide soll eine Naherholungsfläche als grüner Ortsrand festgeschrieben werden und

.

  1. eine. Grünverbindung geschaffen. werden, die. die Gärtnereien. vom Baugebiet. zwischen Anne-Frank-Siedlung. und der. vorhandenen Brücke. über die. Autobahn A 661. durch die Kasernen an der Homburger Landstraße zum Heilsberg verbindet (= Verbindung

Heilsberg/Niddatal/Heddernheim).

.

Begründung:

Zu 1.: Im Anschluß an das Baugebiet befindet sich die Autobahn A 661, so daß dort keine weitere Bebauung möglich ist. Deshalb ist es sinnvoll, dieses Gebiet als Grünfläche/Gartenland auszuweisen und so der Naherholung zuzuführen.

.

Zu 2.:. Die Mülldeponie. am Kupferberg. wird immer. größer und. obwohl es. bequem ist, seinen Müll direkt vor der Haustür abladen zu können, sinkt doch der Erholungswert immens, wenn man beim Spaziergang an der Nidda entlang nicht mehr wie früher den

Taunus, sondern den Müllberg vor Augen hat, zudem grenzt die Deponie - auf der auch belasteter Boden vermutet wird (Kupferwerk-Boden) - unmittelbar an das Naturschutzgebiet.

.

Zu 3.: Die derzeitige Qualität der genannten Siedlung ist miserabel, deshalb ist hier eine Festschreibung einer Grünfläche als Naherholungsfläche als Ortsrand sehr zu begrüßen.

.

Zu. 4.: Die. früher vorhandene Beziehung zwischen dem Freiraum Heilsberg und dem Niddatal wurde durch Autobahnbau und Gewerbegebietsausweisung (August-Schanz-Straße) unterbrochen. Wenn es schon derzeit keine breite Grünverbindung gibt, so bietet sich

jetzt an, an dieser Stelle ohne allzugroßen Aufwand eine solche Verbindung wenigstens als Fußweg-/Radfahrverbindung herzustellen und festzuschreiben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 11. Februar 1999Sie sind hier
    OAOA 876Freiflächenentwicklungsplan der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 11.12.1998, M 222
    Anregung
  2. 27. August 1999BB 598Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: M.222 vom 11.12.1998Magistratsbericht
  3. 10. September 1999Antwort des Magistrats · nach 30 WochenBB 647Fortschreibung des Freiflächenentwicklungsplanes der Stadt Frankfurt am Main hier: M.222 vom 11.12.1998Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf10 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 08.03.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 11.03.1999
TO I, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 22 · 19.04.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 21 · 22.04.1999
TO I, TOP 11
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 22 · 27.04.1999
TO II, TOP 10
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 222 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 636 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 639 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 640 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 804 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 817 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 830 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 8. Die Beratung der Vorlage OA 846 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 9. Die Beratung der Vorlage OA 876 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
Alle
zu 9)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. Einstimmige Annahme zu 9. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 23 · 17.05.1999
TO I, TOP 12
Beraten
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639 und NR 640 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
SPDGrüneREPCDU
Ablehnung:
GrüneCDU
zu 3 / b)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD und REP (= Ablehnung) sowie F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu a) NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu b) NR 639, Ziffer II.6: SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme); CDU und GRÜNE vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß zu c) NR 639, Ziffern II.1 bis II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu 4. CDU und SPD gegen GRÜNE, REP und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 22 · 20.05.1999
TO I, TOP 9
Beraten
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 817, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Den Ziffern I., II.4, II.7 und II.12 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffern II.2 und II.6 der Vorlage NR 639 wird vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 sowie II.13 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 6. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 7. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 8. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPD
zu 3 / a)
Zustimmung:
SPDGrüne
zu 3 / b)
Zustimmung:
Grüne
Ablehnung:
SPDCDU
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. zu a) NR 639, Ziffern I. und II.12: CDU, SPD (= Ziffer II. 12 mit Änderung "Der Straßenzug Boulevard") und GRÜNE gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) NR 639, Ziffern II.4 und II.7: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) zu b) NR 639, Ziffer II.2 : CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung); Ziffer II.6 SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Annahme); zu c) NR 639, Ziffern II.1, II.3, II.5, II.8 bis II.11 und II.13: Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 6. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 7. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 8. CDU (vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß), SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 23 · 26.05.1999
TO I, TOP 40
Beraten
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8 II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / b)
Sonstige:
CDU (Annahme)REP (Annahme)SPD (Ablehnung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
zu 3 / c)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / d)
Sonstige:
SPD (Ablehnung)Grüne (Ablehnung)CDU (Annahme)REP (Annahme)
zu 3 / e)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3 / f)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / g)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3 / h)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / i)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 3 / j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 23 · 27.05.1999
TO II, TOP 9
Beraten
1. Der Vorlage M 222 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 636, NR 639, NR 640, OA 804, OA 817, OA 830, OA 846, OA 876 und OA 967 zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 636 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 3. a) Der Ziffer I der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer II.1 der Vorlage NR 639 wird abgelehnt. c) Die Ziffer II.2 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. d) Die Ziffern II.3, II.5, II.8, II.10 und II.11 der Vorlage NR 639 werden abgelehnt. e) Der Ziffer II.4 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. f) Die Ziffer II.6 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. g) Der Ziffer II.7 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. h) Der Ziffer II.9 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. i) Der Ziffer II.12 der Vorlage NR 639 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. j) Die Ziffer II.13 der Vorlage NR 639 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 4. Der Vorlage NR 640 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 804 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. Die Vorlage OA 817 wird abgelehnt. 7. Der Vorlage OA 830 wird mit der Maßgabe zugestimmt, daß der zweite Spiegelstrich gestrichen wird. 8. Die Vorlage OA 846 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 9. Die Vorlage OA 876 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 10. Die Vorlage OA 967 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 3 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / b)
Sonstige:
CDU (Annahme)REP (Annahme)SPD (Ablehnung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)
zu 3 / c)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / d)
Sonstige:
SPD (Ablehnung)Grüne (Ablehnung)CDU (Annahme)REP (Annahme)
zu 3 / e)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 3 / f)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUREP
zu 3 / g)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
GrüneREP
zu 3 / h)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneREP
zu 3 / i)
Zustimmung:
CDUGrüneREP
Ablehnung:
SPD
zu 3 / j)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDREP
zu 4)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 5)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 7)
Zustimmung:
Alle
zu 8)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 9)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 10)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und GRÜNE gegen SPD, REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. a) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU und REP (= Annahme), SPD (= Ablehnung), GRÜNE und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) c) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU (= Ablehnung) und REP (= Annahme) d) SPD und GRÜNE (= Ablehnung), CDU und REP (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) e) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) f) SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen CDU und REP (= Annahme) g) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE (= Ablehnung) und REP (= Annahme) h) CDU, SPD, GRÜNE und REP gegen F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) i) CDU, GRÜNE und REP gegen SPD (= Annahme mit Änderung: "Der Straßenzug Boulevard") und F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) j) CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung) und REP (= Annahme) zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) zu 5. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 6. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. Einstimmige Annahme zu 8. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Annahme) zu 9. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 10. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

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