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Hochhausentwicklungsplan Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 199

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAbgelehnt

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Inhalt

Anregung vom 08.02.1999, OA 852

entstanden aus Vorlage: OF 236/2 vom 21.01.1999

Betreff:

Hochhausentwicklungsplan Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 199

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Die Vorlage M 199 wird wie folgt ergänzt:

1.1: Der Hochhausstandort "Allianz" im Geltungsbereich des Westendbebauungsplans wird nicht weiter verfolgt.

zu 2.2: Der letzte Absatz wird um folgende Spiegelstriche ergänzt:

- Zu den einzelnen Hochhausprojekten werden Umweltverträglichkeitsprüfungen durchgeführt, die mit ihren umsetzungsbezogenen Empfehlungen den Fraktionen vorgelegt werden, und zwar im Vorfeld der Ausschreibung von Wettbewerben wie bei der weiteren

Bearbeitung der preisgekrönten Arbeiten vor Erteilung der Baugenehmigung.

- Der Wohnanteil von 30 Prozent, die öffentliche Nutzung in den einzelnen Projekten sowie die verbesserte Durchlässigkeit und Aufenthaltsqualität der Hochhausentwicklungsgebiete - wie sie im Jourdan-Konzept enthalten sind - werden bindend gesichert.

zu 5.: Die Spiegelstriche werden wie folgt ergänzt:

- Die Einbettung der Hochhausentwicklung in die gesamte Stadtentwicklungsplanung wird untersucht, damit mögliche Risiken und Fehlentwicklungen frühzeitig erkannt und ihnen gegengesteuert werden kann.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 199 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 10.05.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 10.02.1999

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 13. November 1998MM 199Hochhausentwicklungsplan Aufstellungsbeschluß zur 1. Änderung des Bebauungsplans Nr. 702 - Bankenviertel - zwischen Taunusanlage und Goethestraße Änderung des räumlichen Geltungsbereichs des Bebauungsplans Nr. 556 - Messeviertel/HemmerichswegMagistratsvortrag
  2. 8. Februar 1999Sie sind hier
    OAOA 852Hochhausentwicklungsplan Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 199
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 19 · 18.02.1999
TO I, TOP 9
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 524 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 563 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 566 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 20 · 23.02.1999
TO II, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 199 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 524 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 563 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage NR 566 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 852 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 21 · 08.03.1999
TO I, TOP 8
Beraten
1. Der Vorlage M 199 wird - vorbehaltlich Haupt- und Der Vorlage M 199 wird - vorbehaltlich Haupt- Finanzausschuß - unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 563 und NR 566 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 524 unter Hinweis auf die Vorlage NR 566 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 563 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in folgender Fassung zugestimmt: "Es ist zu prüfen, ob das Projekt Große Gallusstraße 10-14/Schlesingergasse 10-16 nicht deutlich schlanker gestaltet und dafür eher eine größere Höhe zugelassen werden kann." b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 563 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Beratung der Ziffer 4. der Vorlage NR 563 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 4. a) Die Ziffern 1.1, 1.2, 1.4 und die Ziffer 2.2 (mit Ausnahme des letzten Absatzes) der Vorlage NR 566 werden - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - abgelehnt. b) Die Ziffern 1.3, 1.5 und 2.1 sowie der letzte Absatz der Ziffer 2.2 der Vorlage NR 566 werden - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. c) Den Ziffern 1.6 und 1.7 der Vorlage NR 566 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 852 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4 / NR 566)
Zustimmung:
CDUREPSPDGrüne
Ablehnung:
SPDGrüneREP
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. zu a) Ziffer 1.1 der Vorlage NR 566: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD und GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) Ziffer 1.2 der Vorlage NR 566: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) Ziffer 1.4 der Vorlage NR 566: CDU, REP und F.D.P. gegen SPD (= Erledigung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) Ziffer 2.2 (ohne letzten Absatz) der Vorlage NR 566: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu b) Ziffer 1.3 der Vorlage NR 566: CDU, GRÜNE, REP und F.D.P. gegen SPD (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) Ziffer 1.5 der Vorlage NR 566: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) und REP (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) Ziffer 2.1 der Vorlage NR 566: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) sowie REP und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) letzter Absatz der Ziffer 2.2 der Vorlage NR 566: CDU und GRÜNE gegen SPD, REP und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu c) Ziffern 1.6 und 1.7 der Vorlage NR 566: CDU und GRÜNE gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) sowie REP und F.D.P. (= Ablehnung vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß) zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 20 · 11.03.1999
TO I, TOP 8
Beraten
1. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage M 199 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 524 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 563 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 4. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage NR 566 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist. 5. Es dient zur Kenntnis, daß die Entscheidung über die Vorlage OA 852 auf den Haupt- und Finanzausschuß delegiert worden ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Grüne (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)REP (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)
zu 2)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Grüne (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)REP (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)
zu 3)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Grüne (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)REP (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)
zu 4)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Grüne (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)REP (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Sonstige:
Grüne (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)REP (Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme; GRÜNE, REP und F.D.P. ( = Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen) zu 2. Einstimmige Annahme; GRÜNE, REP und F.D.P. ( = Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen) zu 3. Einstimmige Annahme; GRÜNE, REP und F.D.P. (= Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen) zu 4. Einstimmige Annahme; GRÜNE, REP und F.D.P. (= Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen) zu 5. Einstimmige Annahme; GRÜNE, REP und F.D.P. (= Votum wie im Ausschuß Planen und Bauen)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 21 · 16.03.1999
TO I, TOP 35
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 199 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 563 und NR 566 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 524 unter Hinweis auf die Vorlage NR 566 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 563 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Es ist zu prüfen, ob das Projekt Große Gallusstraße 10- 14/Schlesingergasse 10-16 nicht deutlich schlanker gestaltet und dafür eher eine größere Höhe zugelassen werden kann." b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Beratung der Ziffer 4. der Vorlage NR 563 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Ziffer 1.1 der Vorlage NR 566 zurückgezogen hat. b) Die Ziffern 1.2, 1.4 und 2.2 der Vorlage NR 566 werden abgelehnt. c) Die Beratung der Ziffer 1.3 der Vorlage NR 566 wird bis zu nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. d) Die Ziffern 1.5 und 2.1 der Vorlage NR 566 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. e) Den Ziffern 1.6 und 1.7 der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Ziffer 1.1 der Vorlage OA 852 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 852 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4 / NR 566)
Zustimmung:
CDUSPDREPAlleGrüne
Ablehnung:
GrüneREP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. b) Ziffer 1.2 und 2.2 der Vorlage NR 566: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) Ziffer 1.4 der Vorlage NR 566: CDU, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); bei Nichtteilnahme der SPD c) Ziffer 1.3 der Vorlage NR 566: Einstimmige Annahme d) Ziffer 1.5 der Vorlage NR 566: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) Ziffer 2.1 der Vorlage NR 566: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Ablehnung) e) Ziffern 1.6 und 1.7 der Vorlage NR 566: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 5. a) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 21 · 18.03.1999
TO I, TOP 5
Abgelehnt
1. Der Vorlage M 199 wird unter Berücksichtigung der Beschlußfassung zu den Vorlagen NR 563 und NR 566 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 524 unter Hinweis auf die Vorlage NR 566 zurückgezogen hat. 3. a) Der Ziffer 1. der Vorlage NR 563 wird in folgender Fassung zugestimmt: "Es ist zu prüfen, ob das Projekt Große Gallusstraße 10- 14/Schlesingergasse 10-16 nicht deutlich schlanker gestaltet und dafür eher eine größere Höhe zugelassen werden kann." b) Den Ziffern 2. und 3. der Vorlage NR 563 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. c) Die Beratung der Ziffer 4. der Vorlage NR 563 wird bis Wiederaufruf zurückgestellt. 4. a) Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Ziffer 1.1 der Vorlage NR 566 zurückgezogen hat. b) Die Ziffern 1.2, 1.4 und 2.2 der Vorlage NR 566 werden abgelehnt. c) Die Beratung der Ziffer 1.3 der Vorlage NR 566 wird bis zu nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. d) Die Ziffern 1.5 und 2.1 der Vorlage NR 566 werden dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. e) Den Ziffern 1.6 und 1.7 der Vorlage NR 566 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. a) Die Ziffer 1.1 der Vorlage OA 852 wird abgelehnt. b) Der verbleibende Text der Vorlage OA 852 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4 / Ziffer 1.2 und 2.2)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
zu 4 / Ziffer 1.4)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
Grüne
zu 4 / Ziffer 1.3)
Zustimmung:
Alle
zu 4 / Ziffer 1.5)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 4 / Ziffer 2.1)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
zu 4 / Ziffer 1.6 und 1.7)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 5 / a)
Zustimmung:
CDUREP
Ablehnung:
SPDGrüne
zu 5 / b)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. b) NR 566 Ziffer 1.2 und 2.2: CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) NR 566 Ziffer 1.4: CDU, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme); bei Nichtteilnahme der SPD c) NR 566 Ziffer 1.3: Einstimmige Annahme d) NR 566 Ziffer 1.5: CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) NR 566 Ziffer 2.1: CDU und SPD gegen GRÜNE (= Annahme) sowie REP und F.D.P. (= Ablehnung) e) NR 566 Ziffern 1.6 und 1.7: CDU, SPD und GRÜNE gegen REP und F.D.P. (= Ablehnung) zu 5. a) CDU und REP gegen SPD und GRÜNE (= Annahme), F.D.P. (= Prüfung und Berichterstattung) b) CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung)

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