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Mehr Parkplätze für den Frankfurter Süden Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422

Vorlagentyp: OA
3 Stationen im Verfahren5 SitzungenAbgelehnt

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Begründung

Sachsenhausen mangelt es an Parkplätzen. Gerade im Uferbereich sind viele Parkplätze durch die Neugestaltung des Tiefkais weggefallen. Ein Projekt, welches im wesentlichen sogar privat finanziert wird, das hier Abhilfe schaffen kann, sollte unbedingt positiv politisch begleitet werden. Insbesondere dann, wenn es zu keinem Landschaftsverbrauch kommt, indem es unter einem Fluss gebaut wird. Der geringe optische Einfluss einer Rampe ist hier nachrangig und kann durch geschickte architektonische Gestaltung in den Uferverlauf eingepasst werden. Eine einmalige Chance: Hier kann endlich etwas direkt für die Bürger des Frankfurter Südens getan werden. Will man die Interessen der Bürger aktiv wahrnehmen, darf man diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 34 Beschluss: nicht auf TO

  1. Die Beratung der Vorlage B 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 850 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
  5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  6. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein weiterer Bericht erwartet wird.
  7. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  8. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu
  9. SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 850 abgelehnt wird. Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung)
  10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 20.08.2002, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  11. Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis.
  12. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  13. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
  14. SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 850 abgelehnt wird.
  15. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 27.08.2002, TO I, TOP 41 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  16. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  17. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  18. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu
  19. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: REP und BFF (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Annahme) PDS, und E.L. (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Ablehnung)
  20. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 56 Beschluss:
  21. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
  22. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
  23. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu
  24. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 3517,
  25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 66 3

Inhalt

Anregung vom 07.06.2002, OA 850

entstanden aus Vorlage: OF 311/5 vom 03.06.2002

Betreff:

Mehr Parkplätze für den Frankfurter Süden Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich für das neue Tiefgaragenprojekt unter dem Main einzusetzen. Hierbei ist auch ein Teil der neuen Parkplätze für Anwohner in Sachsenhausen zu reservieren. Die Auf-/Abfahrt auf der südlichen Mainseite ist durch die Art der Gestaltung (Mauerwerk, Pflanzen, etc.) bestmöglich in das Ambiente des Kais einzupassen.

Begründung:

Sachsenhausen mangelt es an Parkplätzen. Gerade im Uferbereich sind viele Parkplätze durch die Neugestaltung des Tiefkais weggefallen. Ein Projekt, welches im wesentlichen sogar privat finanziert wird, das hier Abhilfe schaffen kann, sollte unbedingt positiv politisch begleitet werden. Insbesondere dann, wenn es zu keinem Landschaftsverbrauch kommt, indem es unter einem Fluss gebaut wird. Der geringe optische Einfluss einer Rampe ist hier nachrangig und kann durch geschickte architektonische Gestaltung in den Uferverlauf eingepasst werden.

Eine einmalige Chance: Hier kann endlich etwas direkt für die Bürger des Frankfurter Südens getan werden. Will man die Interessen der Bürger aktiv wahrnehmen, darf man diese Chance nicht ungenutzt verstreichen lassen.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.06.2002

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 12. April 2002BB 422Frankfurt braucht QuartiersgaragenMagistratsbericht
  2. 3. Juni 2002OFOF 311/5Mehr Parkplätze für den Frankfurter SüdenOrtsbeiratsantrag · CDU
  3. 7. Juni 2002Sie sind hier
    OAOA 850Mehr Parkplätze für den Frankfurter Süden Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf5 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 34
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage B 422 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 850 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 13 · 19.08.2002
TO I, TOP 25
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis, da ein weiterer Bericht erwartet wird. 2. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPREP
Sonstige:
FAG (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Prüfung und Berichterstattung)PDS (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
FDPREP
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und REP zu 2. SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und REP (= Annahme) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 850 abgelehnt wird. Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Prüfung und Berichterstattung) PDS (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 13 · 20.08.2002
TO I, TOP 15
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 422 dient zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
FDPREP
Enthaltung:
FAG
Sonstige:
CDU (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu 2. SPD und GRÜNE (= Ablehnung) CDU (= Prüfung und Berichterstattung) FDP und REP (= Annahme) FAG (= Enthaltung) Der Vorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 850 abgelehnt wird.

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 27.08.2002
TO I, TOP 41
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Sonstige:
REP (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Annahme)BFF (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Annahme)PDS (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung)E.l (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung)ÖkoLinX-ARL (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Ablehnung)
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrüne
Ablehnung:
CDUFDP
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG zu 2. SPD und GRÜNE gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FDP (= Annahme); FAG (= Enthaltung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP und BFF (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Annahme) PDS, und E.L. (B 422 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 850 = Ablehnung) ÖkoLinX-ARL (B 422 = Kenntnis, OA 850 = Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 29.08.2002
TO II, TOP 56
Abgelehnt
1. Die Vorlage B 422 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis. 2. Die Vorlage OA 850 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREPPDSBFFE.l
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu 2)
Zustimmung:
SPDGrünePDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPBFF
Enthaltung:
FAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG, REP, PDS, BFF und E.L. gegen ÖkoLinX-ARL (= Kenntnis) zu 2. SPD, GRÜNE, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) sowie FDP, REP und BFF (= Annahme); FAG (= Enthaltung)

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OA_850_2002 Mehr Parkplätze für den Frankfurter Süden Bericht des Magistrats vom 12.04.2002, B 422

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