Sicherung des Weges zwischen Stresemannallee und Riedhofweg Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 390

Die in der B 390 angeführten Poller waren nicht Gegenstand der Ortsbeiratsanregung. Diese Poller gehören zu der Hausgemeinschaft Stresemannallee 63+65, Tiroler Straße 101 und sind privat. In der Ortsbeiratsanregung ging es um den öffentlichen Weg zwischen Tennisplatz (Schwarz-Weiß) und der Liegenschaft Stresemannallee 65, vom Riedhofweg ausgehend in Richtung Stresemannallee. Während an der Stresemannallee Gitter stehen, sodass Pkw's nicht durchfahren können, fehlen diese Poller oder Gitter am Riedhofweg, sodass Pkw.s auf dem Fußgängerweg fahren können, um dann hinter den Tennisplatz und vor dem Kinderabenteuerspielplatz in einen weiteren öffentlichen Weg einbiegen zu können und weiter am Pfarrhaus der Ostergemeinde (Stresemannallee 93) über den Parkplatz auf die Stresemannallee gelangen. Während der erste Weg (vom Riedhofweg) noch befestigt ist, so ist der Weg zwischen Kinderspielplatz und Tennisplatz nicht mehr befestigt, was zur Folge hat, dass durch das Befahren tiefe Rillen entstehen und der Weg bei Regen in einen erbärmlichen Zustand gerät. Dieser Umstand wurde beseitigt, aber wird bald wieder kommen, wenn man das Befahren dieses Weges nicht verhindert. Aus diesem Grunde ist es dringend erforderlich, Gitter oder Poller an der Einfahrt des Weges am Riedhofweg, genauso wie beim Pfarrhaus (Stresemannallee 93) zu platzieren. Die in der B 390 vom Magistrat angeführte Begründung ist nicht nachzuvollziehen, denn die Absperrung dieses Weges an der Stresemannallee macht keinen Sinn, wenn nicht die anderen beiden Einfahrten auch für den Pkw-Verkehr gesperrt werden. Aus diesem Grunde sollte der Magistrat seine Entscheidung noch einmal überdenken, denn die Kosten für die Instandhaltung des unbefestigten Weges im Rahmen der Verkehrssicherheitspflicht werden wesentlich höher sein, als die Aufstellung von vier Pollern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 08.04.2002, B 390 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 04.11.2002, ST 1901 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 12.06.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 10.06.2002, TO I, TOP 37 Beschluss: nicht auf TO

1. Die Beratung der Vorlage B 390 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
2. Die Beratung der Vorlage OA 849 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
3. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP zu
4. CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP
5. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 19.08.2002, TO I, TOP 24 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
6. Die Vorlage B 390 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
7. Die Vorlage OA 849 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
8. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP (= Kenntnis) zu
9. CDU, SPD und GRÜNE gegen FDP und REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (B 390 = Zurückweisung, OA 849 = Annahme) BFF (B 390 = Kenntnis, OA 849 = vereinfachtes Verfahren)
10. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 29.08.2002, TO II, TOP 54 Beschluss:
11. Die Vorlage B 390 dient als Zwischenbericht zur Kenntnis.
12. Die Vorlage OA 849 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
13. CDU, SPD, GRÜNE und FDP gegen REP und BFF (= Kenntnis) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Zurückweisung) zu
14. CDU, SPD, GRÜNE und BFF gegen FDP und REP (= Ablehnung) sowie FAG, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3515,
15. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 29.08.2002 Aktenzeichen: 66 0