Schwierige Raumsituation im 20. Polizeirevier (Bergen-Enkheim)

Anregung vom 02.02.1999, OA 849

entstanden aus Vorlage: OF 187/16 vom 15.01.1999

Betreff:

Schwierige Raumsituation im 20. Polizeirevier (Bergen- Enkheim)

Tenor:

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

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Der Magistrat wird beauftragt,

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1. dem Ortsbeirat 16 umgehend zu berichten, ob die in der Begründung geschilderte Situation bekannt ist, wenn ja, über die Gründe, die aus Sicht der Stadt bisher eine Besserung der räumlichen Situation des 20. Reviers verhindert haben. Darüber hinaus

ist zu berichten, welches Angebot die Stadt Frankfurt dem Polizeiverwaltungsamt Wiesbaden gemacht hat und ob dieses Angebot von den Mietpreisen der bestehenden Räumlichkeiten der Polizei abweicht;

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1. umgehend mit dem Land Hessen Gespräche mit dem Ziel aufzunehmen, die unhaltbare räumliche Situation im 20. Revier gemeinsam zu verbessern, da ja weitere Räume im Haus grundsätzlich verfügbar sind, sowie über diese Gespräche zu berichten, und

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1. im übrigen darzulegen, welche weitere Verwendung der darüber hinaus freistehenden Flächen im Haus Florianweg 8 der Magistrat vorsieht und ob es derzeit Mietinteressenten für die Räume im ersten Stock des Gebäudes im Florianweg 8 gibt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 16Stellungnahme(n) des Magistrats:

1. Stellungnahme vom 21.07.1999
2. Stellungnahme vom 21.02.2000 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Recht und Sicherheit Versandpaket: 10.02.1999