Tempo 80 auf der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme für die Anwohner in Kalbach/Riedberg
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Thema Verkehr und Straße verfolgenInhalt
Anregung vom 16.09.2011, OA 83 entstanden aus Vorlage: OF 25/12 vom 06.08.2011
Betreff: Tempo 80 auf der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme für die Anwohner in Kalbach/Riedberg Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, bei seinen Bemühungen für Tempo 80 auf den Stadtautobahnen vordringlich die Autobahn A 661 in den Abschnitten des Ortsbezirks Kalbach/Riedberg einzubeziehen. Das Land Hessen ist mit Nachdruck auf die derzeitigen Lärmbelastungen der Wohnbezirke an der A 661 hinzuweisen und aufzufordern, durch Geschwindigkeitsbeschränkungen die Folgen der stetig steigenden Verkehrs- und Lärmbelastungen zu mildern. Insbesondere ist Vorsorge zu treffen, dass mit der Fertigstellung des Lückenschlusses der A 661 im Bereich Riederwald der damit zunehmende Verkehr nicht zu weiteren Belastungen der Anwohner führt.
Begründung: Der Ortsbeirat 12 begrüßt die Initiative des Magistrats, Tempo 80 auf den Stadtautobahnen anzustreben und verweist auf seine zahlreichen Bemühungen zur Reduzierung des Straßenlärms von der A 661 auf die Wohngebiete in Kalbach/Riedberg. Tempo 80 wäre ein erster Schritt, der ohne kostenintensive Maßnahmen zu einer Entlastung der Wohnbereiche führen könnte. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 21.09.2011
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 6. August 2011OFOF 25/12Tempo 80 auf der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme für die Anwohner in Kalbach/RiedbergOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 16. September 2011Sie sind hierOAOA 83Tempo 80 auf der Autobahn A 661 als Lärmschutzmaßnahme für die Anwohner in Kalbach/RiedbergAnregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf17 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Ablehnung) NPD (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD und LINKE. gegen FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung); CDU und GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuss) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD und LINKE. (= Annahme) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren) und FREIE WÄHLER (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: Piraten und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE. und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) sowie Piraten und NPD (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP und Piraten Sonstige Voten/Protokollerklärung: FREIE WÄHLER (= Ablehnung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER und Piraten
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten und RÖMER
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 2. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 3. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP zu 4. zu a) CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., FDP, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER, ÖkoLinX-ARL, NPD und REP
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD und RÖMER (= Annahme ohne Zusatz) sowie FDP (= vereinfachtes Verfahren), FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, GRÜNE, SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) und FDP (= Ablehnung) zu 2. CDU, GRÜNE und FDP gegen SPD, FREIE WÄHLER, Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) sowie LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422) zu 3. CDU, GRÜNE, FDP und FREIE WÄHLER gegen SPD und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) sowie LINKE., RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 4. CDU, GRÜNE, SPD, LINKE., Piraten, RÖMER und ÖkoLinX-ARL gegen FDP und FREIE WÄHLER (= Annahme) zu 5. CDU, GRÜNE und Piraten gegen SPD (= Prüfung und Berichterstattung), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) zu 6. CDU und GRÜNE gegen SPD, FREIE WÄHLER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme), LINKE. (= Annahme im Rahmen NR 422), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie Piraten und RÖMER (= Annahme im Rahmen NR 398) zu 7. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER (= Ablehnung) und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) zu 8. CDU, GRÜNE und LINKE. gegen SPD, RÖMER und ÖkoLinX-ARL (= Annahme ohne Zusatz), FDP (= vereinfachtes Verfahren) sowie FREIE WÄHLER und Piraten (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD (NR 390, NR 398, NR 422, NR 442, OA 267 und OA 284 = Annahme)