Hundesteuersatzung Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 197
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Anregung vom 08.12.1998, OA 799
entstanden aus Vorlage: OF 258/4 vom 24.11.1998
Betreff:
Hundesteuersatzung Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 197
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird gebeten, vor der Veröffentlichung der Satzung noch das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 10.01.1997, Az. 8 B 204/96 (in NVwZ 97, 801) heranzuziehen. In dieser Revisionsentscheidung zu der Entscheidung des Bayrischen
Verwaltungsgerichtshofes, die in der Vorlage erwähnt wird, hat das Gericht die erhöhte Besteuerung - soweit ersichtlich - für rechtmäßig erklärt.
Aufgrund der vom Magistrat gegen Ende der Vorlage erwähnten Eilbedürftigkeit ist eine rasche Berücksichtigung des vorgenannten Urteils geboten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 197 Stellungnahme(n) des Magistrats:
- Stellungnahme vom 26.02.1999 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 16.12.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 13. November 1998MM 197Satzung über die Erhebung einer Hundesteuer im Gebiet der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
- 8. Dezember 1998Sie sind hierOAOA 799Hundesteuersatzung Vortrag des Magistrats vom 13.11.1998, M 197Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 497 wird abgelehnt. 3. Die Vorlage OA 779 wird abgelehnt. 4. Die Vorlage OA 799 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Annahme) zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)
1. Der Vorlage M 197 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Die Vorlage NR 497 wird abgelehnt. Namentliche Abstimmung über die Vorlage NR 497 auf Antrag der REP-Fraktion: Stadtverordnete Dr. Anders Nein Stadtverordneter Arnsperger Nein Stadtverordneter Athanassiadis Fehlt Stadtverordneter Baier Fehlt Stadtverordneter Baumgärtner Nein Stadtverordneter Becker Nein Stadtverordnete Becker-Heymann Fehlt Stadtverordnete Beer Fehlt Stadtverordnete Bender Nein Stadtverordneter Bocklet Fehlt Stadtverordneter Brütting Nein Stadtverordneter Prof. Dr. Brumlik Nein Stadtverordneter Bührmann Nein Stadtverordneter Bürger Nein Stadtverordneter Burggraf Nein Stadtverordnete Burkert Nein Stadtverordneter Busch Nein Stadtverordneter Dal Nein Stadtverordnete Demaria Nein Stadtverordnete Enzmann Nein Stadtverordnete Fedel Nein Stadtverordneter Feldmann Nein Stadtverordneter Fella Nein Stadtverordneter Frank Nein Stadtverordneter Frey Nein Stadtverordneter Dr. Galanos Nein Stadtverordnete Gauls Nein Stadtverordnete Geis Nein Stadtverordneter Gerhardt Nein Stadtverordnete Haindl Fehlt Stadtverordnete Hanisch Nein Stadtverordnete Prinzessin von Hannover Nein Stadtverordnete Heil Nein Stadtverordnete Helmke Fehlt Stadtverordneter Hennemann Nein Stadtverordneter Heumann Nein Stadtverordneter Heuser Nein Stadtverordnete Heymann Nein Stadtverordnete Hochgrebe Nein Stadtverordneter Hupe Nein Stadtverordneter Kasper Nein Stadtverordnete Klug Nein Stadtverordneter König Fehlt Stadtverordnete Kraus Nein Stadtverordnete Krauße Nein Stadtverordneter Lämmer Ja Stadtverordneter Ley Nein Stadtverordneter Lietz Nein Stadtverordnete Dr. Liguori Pace Nein Stadtverordneter Majer Nein Stadtverordneter Mensinger Nein Stadtverordneter Mihm Nein Stadtverordneter Muñoz del Rio Nein Stadtverordneter Oesterling Nein Stadtverordneter Ofer Nein Stadtverordnete Osterburg Nein Stadtverordneter Otto Nein Stadtverordneter Paris Nein Stadtverordneter Paulsen Nein Stadtverordneter Pusch Nein Stadtverordneter Rätzke Nein Stadtverordneter Reischmann Nein Stadtverordneter Riechemeier Nein Stadtverordnete Riedel Nein Stadtverordnete de los Rios Serrano Nein Stadtverordneter Sauer Ja Stadtverordnete Sautner Fehlt Stadtverordnete Scheurich Nein Stadtverordneter Schlicher Fehlt Stadtverordneter Schlimme Nein Stadtverordneter Schneeweis Nein Stadtverordneter Schwarz Nein Stadtverordneter Siegler Nein Stadtverordneter Sikorski Nein Stadtverordnete Sorge Nein Stadtverordneter Staudt Fehlt Stadtverordneter Triebler Ja Stadtverordneter Viva Nein Stadtverordneter Vowinckel Nein Stadtverordneter Wagner Nein Stadtverordnete Walther Nein Stadtverordneter Weber Nein Stadtverordneter Weidner Nein Stadtverordnete Weigt Nein Stadtverordnete Weißbach Nein Stadtverordneter Weißenseel Nein Stadtverordnete Welker Nein Stadtverordnete Westbeld Nein Stadtverordnete Dr. Wolter-Brandecker Nein Stadtverordneter Yüksel Nein Stadtverordneter Zarcadas Nein Stadtverordneter Zimmermann Nein Stadtverordneter Zöttlein Nein Abstimmungsergebnis: Ja: 3 Nein: 79 3. Die Vorlage OA 779 wird abgelehnt. 4. a) Die Vorlage OA 799 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Die Wortmeldung des Stadtv. Sauer dient zur Kenntnis.
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. zu a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)