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Vorziehen der geplanten Maßnahmen zur Einführung des Anwohnerparkens im Stadtteil Niederrad in der Prioritätenliste

Vorlagentyp: OA
25 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die hohe Verkehrsbelastung im Stadtteil Niederrad ist vor allem eine Folge des Parkplatzsuchverkehrs, der sich besonders durch die Bürostadt, dem naheliegenden Flughafen Frankfurt und einer Vielzahl von Veranstaltungen, insbesondere an Wochenendtagen, im Frankfurter Waldstadion und der Rennbahn entwickelt. Die Bürostadt ist in den letzten Jahren durch Neubebauung stetig gewachsen. Zu den im ersten Halbjahr 2001 zur Verfügung stehenden 54 Bürogebäuden, mit einer Gesamtbürofläche von 721.000 m², kamen bis Ende 2001 11.750 m² hinzu. Bis zum Ende 2002 wird durch die Fertigstellung weiterer Bauprojekte mit einem Zuwachs von 97.630 m² gerechnet. Die wenigen hinzugekommenen Parkflächen (Tiefgaragen, Parkhäuser) stehen in einem negativen Verhältnis zu den neugebauten Büroflächen. Der Frankfurter Flughafen als Flugverkehrsdrehscheibe in Europa, hatte allein im Jahr 2000 insgesamt ein Passagieraufkommen von 49,37 Millionen. Nach Angaben der Fraport AG sind davon 50 v.H. Umsteigepassagiere. Also ist die Zahl der ankommenden und vom Frankfurter Flughafen abfliegenden Passagiere mit 24,68 Millionen Personen zu veranschlagen. Die im Flughafen bereitgestellten 14.000 Parkplätze werden auch unter dem Aspekt der hohen Gebühren nicht immer genutzt. Eine Parkgebühr von 105,00 Euro für eine Parkzeit von einer Woche, veranlasst viele Reisende dazu, ihren PKW im naheliegenden und durch die S-Bahn Anbindung verkehrsgünstig gelegenen Stadtteil Niederrad abzustellen. Betroffene Anwohner haben bereits mehrfach beklagt, dass Fahrzeuge mit Kennzeichen außerhalb Frankfurts, nahe der S-Bahnstation Niederrad, über einen längeren Zeitraum abgestellt wurden. Das Frankfurter Waldstadion ist nicht nur Veranstaltungsort der Heimspiele der Frankfurter Eintracht, sondern wurde ebenso in der Vergangenheit für Open-Air-Konzerte namhafter, international bekannter Musikgruppen und Künstler benutzt. Die im Parkkonzept für das neue Stadion eingeplanten 8.000 Parkplätze in der Bürostadt werden immer wieder auf den Stadtteil Niederrad ausgeweitet. Besucher des Waldstadions nutzen vielfach die Möglichkeiten, ihr Fahrzeug nahe der S-Bahnstation oder auch der Fußwege zum Waldstadion abzustellen. Dies führt besonders im Bereich Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Siedlung sowie in den anliegenden Straßen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuchende und zu Engpässen an Parkraum für die Anwohner. Eine Sonderberechtigung für Anwohner in den genannten Straßen kann den Parkplatzdruck lindern und damit die Wohnverhältnisse verbessern. Bei der Auswahl der betroffenen Straßen wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Parkplätzen für Anwohner und für Besucher, unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Festlegungen in der Straßenverkehrsordnung (StVo), geachtet. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 19.09.2002, ST 1648 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Zuständige Ortsbeiräte: 5 Versandpaket: 15.05.2002 Beratungsergebnisse: 12. Sitzung des Verkehrsausschusses am 11.06.2002, TO I, TOP 45 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 775 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 3082, 12. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 11.06.2002 Aktenzeichen: 32 1

Inhalt

Anregung vom 03.05.2002, OA 775

entstanden aus Vorlage: OF 254/5 vom 28.03.2002

Betreff:

Vorziehen der geplanten Maßnahmen zur Einführung des Anwohnerparkens im Stadtteil Niederrad in der Prioritätenliste

Vorgang:

B 907/01

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, die an die Bürostadt angrenzenden Bereiche Niederrads bei der Festlegung der Prioritätenliste zur Wiedereinführung des Anwohnerparkens auf Grund des erheblich gestiegenen Parkdrucks im nordwestlichen Niederrad gemäß Magistratsbericht B 907/01 unter Punkt 8 vorzuziehen.

Begründung:

Die hohe Verkehrsbelastung im Stadtteil Niederrad ist vor allem eine Folge des Parkplatzsuchverkehrs, der sich besonders durch die Bürostadt, dem naheliegenden Flughafen Frankfurt und einer Vielzahl von Veranstaltungen, insbesondere an Wochenendtagen, im Frankfurter Waldstadion und der Rennbahn entwickelt.

Die Bürostadt ist in den letzten Jahren durch Neubebauung stetig gewachsen.

Zu den im ersten Halbjahr 2001 zur Verfügung stehenden 54 Bürogebäuden, mit einer Gesamtbürofläche von 721.000 m², kamen bis Ende 2001 11.750 m² hinzu. Bis zum Ende 2002 wird durch die Fertigstellung weiterer Bauprojekte mit einem Zuwachs von 97.630 m² gerechnet.

Die wenigen hinzugekommenen Parkflächen (Tiefgaragen, Parkhäuser) stehen in einem negativen Verhältnis zu den neugebauten Büroflächen.

Der Frankfurter Flughafen als Flugverkehrsdrehscheibe in Europa, hatte allein im Jahr 2000 insgesamt ein Passagieraufkommen von 49,37 Millionen. Nach Angaben der Fraport AG sind davon 50 v.H. Umsteigepassagiere. Also ist die Zahl der ankommenden und vom Frankfurter Flughafen abfliegenden Passagiere mit 24,68 Millionen Personen zu veranschlagen. Die im Flughafen bereitgestellten 14.000 Parkplätze werden auch unter dem Aspekt der hohen Gebühren nicht immer genutzt. Eine Parkgebühr von 105,00 Euro für eine Parkzeit von einer Woche, veranlasst viele Reisende dazu, ihren PKW im naheliegenden und durch die S-Bahn Anbindung verkehrsgünstig gelegenen Stadtteil Niederrad abzustellen.

Betroffene Anwohner haben bereits mehrfach beklagt, dass Fahrzeuge mit Kennzeichen außerhalb Frankfurts, nahe der S-Bahnstation Niederrad, über einen längeren Zeitraum abgestellt wurden.

Das Frankfurter Waldstadion ist nicht nur Veranstaltungsort der Heimspiele der Frankfurter Eintracht, sondern wurde ebenso in der Vergangenheit für Open-Air-Konzerte namhafter, international bekannter Musikgruppen und Künstler benutzt. Die im Parkkonzept für das neue Stadion eingeplanten 8.000 Parkplätze in der Bürostadt werden immer wieder auf den Stadtteil Niederrad ausgeweitet. Besucher des Waldstadions nutzen vielfach die Möglichkeiten, ihr Fahrzeug nahe der S-Bahnstation oder auch der Fußwege zum Waldstadion abzustellen. Dies führt besonders im Bereich Melibocusstraße/Adolf-Miersch-Siedlung sowie in den anliegenden Straßen zu erhöhtem Verkehrsaufkommen durch Parkplatzsuchende und zu Engpässen an Parkraum für die Anwohner.

Eine Sonderberechtigung für Anwohner in den genannten Straßen kann den Parkplatzdruck lindern und damit die Wohnverhältnisse verbessern. Bei der Auswahl der betroffenen Straßen wurde auf ein ausgewogenes Verhältnis zwischen Parkplätzen für Anwohner und für Besucher, unter Berücksichtigung der vom Gesetzgeber vorgegebenen Festlegungen in der Straßenverkehrsordnung (StVo), geachtet.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 28. März 2002OFOF 254/5Vorziehen der geplanten Maßnahmen zur Einführung des Anwohnerparkens im Stadtteil Niederrad in der PrioritätenlisteOrtsbeiratsantrag · SPD
  2. 3. Mai 2002Sie sind hier
    OAOA 775Vorziehen der geplanten Maßnahmen zur Einführung des Anwohnerparkens im Stadtteil Niederrad in der Prioritätenliste
    Anregung
  3. 19. September 2002Antwort des Magistrats · nach 25 WochenSTST 1648Vorziehen der geplanten Maßnahmen zur Einführung des Anwohnerparkens im Stadtteil Niederrad in der PrioritätenlisteStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 12 · 11.06.2002
TO I, TOP 45
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 775 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFAG
Ablehnung:
FDPREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE und FAG gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) und REP (= Ablehnung)

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