Ablehnung des Magistratsberichts B 248 über die Beteiligung des Denkmalamts bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmäler betroffen sind Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248
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Thema Stadtplanung verfolgenBegründung
Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, da nicht geklärt wird, welche Stelle überhaupt über die "jeweilige Bedeutung der denkmalgeschützten Objekte" befindet. Wiederholte Verstöße gegen den Denkmalschutz/die Erhaltungssatzung haben auch im Nordend deutlich die Notwendigkeit vor Augen geführt, die Denkmalschutzbehörde generell bei Wettbewerbsausschreibungen mit einzubinden. Dies gilt aktuell hinsichtlich des geplanten Umbaus des dem Nordend benachbarten Naxos-Geländes. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248 dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 14.08.2002, ST 1515 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Planen und Bauen Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 13.05.2002, TO I, TOP 31 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
- Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 755 wird abgelehnt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu
- CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung zu 1: PDS (B 248 = Zurückweisung, OA 755 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 248 = Kenntnis, OA 755 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 248 = Zurückweisung, OA 755 = Annahme) E.L. (B 248 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 755 = vereinfachtes Verfahren)
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 23.05.2002, TO II, TOP 44 Beschluss:
- Die Vorlage B 248 dient zur Kenntnis.
- Die Vorlage OA 755 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
- CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG und PDS (= Zurückweisung) zu
- SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2968,
- Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 23.05.2002 Aktenzeichen: 60 3
Inhalt
Anregung vom 18.04.2002, OA 755
entstanden aus Vorlage: OF 292/3 vom 16.04.2002
Betreff:
Ablehnung des Magistratsberichts B 248 über die Beteiligung des Denkmalamts bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmäler betroffen sind Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistratsbericht B 248 wird zurückgewiesen, weil dort die Beteiligung der städtischen Denkmalschutzbehörde bei der Auslobung oder der Teilnahme an einem Preisgericht lediglich "von der jeweiligen Bedeutung der denkmalgeschützten Objekte" abhängig gemacht wird.
Begründung:
Diese Argumentation ist nicht nachvollziehbar, da nicht geklärt wird, welche Stelle überhaupt über die "jeweilige Bedeutung der denkmalgeschützten Objekte" befindet. Wiederholte Verstöße gegen den Denkmalschutz/die Erhaltungssatzung haben auch im Nordend deutlich die Notwendigkeit vor Augen geführt, die Denkmalschutzbehörde generell bei Wettbewerbsausschreibungen mit einzubinden. Dies gilt aktuell hinsichtlich des geplanten Umbaus des dem Nordend benachbarten Naxos-Geländes.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 3Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 11. März 2002BB 248Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werdenMagistratsbericht
- 16. April 2002OFOF 292/3Ablehnung des Magistratsberichts B 248 über die Beteiligung des Denkmalamts bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmäler beteiligt sindOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
- 18. April 2002Sie sind hierOAOA 755Ablehnung des Magistratsberichts B 248 über die Beteiligung des Denkmalamts bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmäler betroffen sind Bericht des Magistrats vom 11.03.2002, B 248Anregung
- 14. August 2002Antwort des Magistrats · nach 22 WochenSTST 1515Das Denkmalamt muss bei Wettbewerben, in denen Kulturdenkmale betroffen sind, beteiligt werdenStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG (= Zurückweisung) zu 2. CDU, FDP und REP gegen SPD, GRÜNE und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS (B 248 = Zurückweisung, OA 755 = vereinfachtes Verfahren) BFF (B 248 = Kenntnis, OA 755 = Enthaltung) ÖkoLinX-ARL (B 248 = Zurückweisung, OA 755 = Annahme) E.L. (B 248 = Kenntnis als Zwischenbericht, OA 755 = vereinfachtes Verfahren)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, FDP, REP und BFF gegen GRÜNE und E.L. (= Kenntnis als Zwischenbericht) und FAG und PDS (= Zurückweisung) zu 2. SPD, GRÜNE, FAG, PDS und E.L. gegen CDU, FDP und REP (= Ablehnung); BFF (= Enthaltung)