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Falschparker im Riedhofweg

Vorlagentyp: OA
15 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren1 Sitzung
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Begründung

Die Besucher des Tennisplatzes parken auf der rechten Seite so ihre Autos, dass noch nicht einmal mehr ein normaler PKW die Straße befahren kann, geschweige denn im Notfall ein Krankenwagen oder Feuerwehrwagen. Bereits im vergangenen Jahr konnte die Feuerwehr einen Mülltonnenbrand im Bereich des Riedhofweges 17 nur mit äußersten Schwierigkeiten löschen. Sie musste falsch parkende Autos mit Gewalt aus dem Weg räumen, um an den Brandherd zu kommen. Dabei ging wertvolle Zeit verloren. Bei einem Einsatz eines Krankenwagens oder Notarztwagens kommt es auf jede Minute an, um Leben zu retten. Es kann nicht sein, dass diese Fahrzeuge sich erst mühevoll den Weg zu den Häusern bahnen, um zu helfen. Der Riedhofweg ist eine Sackgasse und kann daher von der Tiroler Straße nicht erreicht werden. Die falsch parkenden Autos behindern auch Rettungsmaßnahmen auf dem neuen Spielplatz am Tiroler Park. Auf diesem Platz hat es auch bereits mehrmals gebrannt. Auf der linken Seite vor dem Tennisplatz darf und kann auch geparkt werden. Diese Parkmöglichkeit soll auf jeden Fall erhalten bleiben. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 11.07.2002, ST 1172 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 24.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 70 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 740 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP Beschlussausfertigung(en): § 2897, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2002 Aktenzeichen: 32 4

Inhalt

Anregung vom 12.04.2002, OA 740

entstanden aus Vorlage: OF 248/5 vom 25.03.2002

Betreff:

Falschparker im Riedhofweg

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, geeignete Maßnahmen zu ergreifen, damit auf dem Riedhofweg auf der rechten Seite (östliche Seite am Tiroler Park) auch das Parkverbot von Besuchern des Tennisplatzes, vor allem in den Abendstunden und am Wochenende, eingehalten wird.

Begründung:

Die Besucher des Tennisplatzes parken auf der rechten Seite so ihre Autos, dass noch nicht einmal mehr ein normaler PKW die Straße befahren kann, geschweige denn im Notfall ein Krankenwagen oder Feuerwehrwagen.

Bereits im vergangenen Jahr konnte die Feuerwehr einen Mülltonnenbrand im Bereich des Riedhofweges 17 nur mit äußersten Schwierigkeiten löschen. Sie musste falsch parkende Autos mit Gewalt aus dem Weg räumen, um an den Brandherd zu kommen. Dabei ging wertvolle Zeit verloren. Bei einem Einsatz eines Krankenwagens oder Notarztwagens kommt es auf jede Minute an, um Leben zu retten. Es kann nicht sein, dass diese Fahrzeuge sich erst mühevoll den Weg zu den Häusern bahnen, um zu helfen. Der Riedhofweg ist eine Sackgasse und kann daher von der Tiroler Straße nicht erreicht werden. Die falsch parkenden Autos behindern auch Rettungsmaßnahmen auf dem neuen Spielplatz am Tiroler Park. Auf diesem Platz hat es auch bereits mehrmals gebrannt. Auf der linken Seite vor dem Tennisplatz darf und kann auch geparkt werden. Diese Parkmöglichkeit soll auf jeden Fall erhalten bleiben.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 5

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 25. März 2002OFOF 248/5Falschparker im RiedhofwegOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. April 2002Sie sind hier
    OAOA 740Falschparker im Riedhofweg
    Anregung
  3. 11. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 15 WochenSTST 1172Falschparker im RiedhofwegStellungnahme

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf1 Beratung
Verkehrsausschusses
Sitzung 11 · 14.05.2002
TO I, TOP 70
Erledigt
nicht auf TO Die Vorlage OA 740 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP, FAG und REP

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