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Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese…

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Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und bei einer weiteren Planung zu berücksichtigen

Vorlagentyp: OA
24 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen

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Thema Verkehr und Straße verfolgen

Inhalt

Anregung vom 12.09.2008, OA 734 entstanden aus Vorlage: OF 236/12 vom 30.08.2008

Betreff: Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und bei einer weiteren Planung zu berücksichtigen Vorgang: OM 2527/08 OBR 12 Der als Regenrückhaltebecken geplante Kätcheslachweiher hat sich aufgrund seiner naturnahen Gestaltung zu einem attraktiven Anziehungspunkt mit einem hohen Freizeitwert für die Bürgerinnen und Bürger des Stadtteils Kalbach/Riedberg entwickelt. Während bereits im letzten Winter die Eisfläche zum Ziel für zahlreiche Schlittschuhläufer wurde, entstand im Sommer ein reges Badeleben. Die relativ große Wasserfläche und das mit Kies belegte Ufer wurde von den Bürgerinnen und Bürger als Strandbad aufgefasst und dementsprechend genutzt. Da es sich bei dem Kätcheslachweiher um ein stehendes Gewässer handelt, das nur von Oberflächenwasser aus den umliegenden Feldern und aus dem Baugebiet gespeist wird, ist mit Schadstoffeinträgen zu rechnen, die eine Badewasserqualität verhindern. Das im Laufe des Sommers mit Schildern gekennzeichnete Badeverbot wurde aus gesundheitlichen Gründen zu Recht ausgesprochen. Die weitergehende Maßnahme, das Ende Juli mit Schildern ausgesprochene grundsätzliche Betretungsverbot für den gesamten Uferbereich des Weihers, ignoriert allerdings das berechtigte Interesse der Bürgerinnen und Bürger nach einem Ort der stillen Erholung. Der Kätcheslachweiher erfüllt nicht nur eine wichtige Funktion für die Natur, sondern auch für das Erholungsbedürfnis der Menschen. Vor diesem Hintergrund möge die Stadtverordnetenversammlung beschließen: Der Magistrat wird aufgefordert, 1. den Kätcheslachweiher als Naherholungsort zu gestalten. Die Bemühungen der Verwaltung nach einem Fernhalten der Bürgerinnen und Bürger mittels Verbotsschildern, Androhungen von Bußgeldern oder gar Überlegungen nach einer Einzäunung des Weihers sind aufzugeben. Ebenso ist das ohne Zustimmung des Ortsbeirats erlassene Betretungsverbot aufzuheben; 2. das erlassene Badeverbot durch Hinweisschilder auf den gesundheitlichen Hintergrund zu ergänzen; 3. zu prüfen, ob der derzeitige Besatz mit Aquarienfischen durch einen biologisch vertretbaren Fischbesatz ersetzt werden kann. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 30. August 2008OFOF 236/12Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 12. September 2008Sie sind hier
    OAOA 734Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und bei einer weiteren Planung zu berücksichtigen
    Anregung
  3. 16. Februar 2009Antwort des Magistrats · nach 24 WochenBB 93Die Bürgerinnen und Bürger haben den Kätcheslachweiher als attraktives Naherholungsziel in Besitz genommen. Die Verwaltung wird aufgefordert, diese Entscheidung der Bürgerinnen und Bürger zu akzeptieren und bei einer weiteren Planung zu berücksichtigenMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Ausschusses für Umwelt und Sport
Sitzung 25 · 23.10.2008
TO I, TOP 38
Angenommen
Der Vorlage OA 734 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFNPD
Ablehnung:
FDP
Sonstige:
FAG (Prüfung und Berichterstattung)REP (Prüfung und Berichterstattung)ÖkoLinX-ARL (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE. und BFF gegen FDP (= Prüfung und Berichterstattung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung) NPD (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 28 · 06.11.2008
TO II, TOP 82
Angenommen
Der Vorlage OA 734 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeBFFNPD
Ablehnung:
FDPFAGREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., BFF und NPD gegen FDP, FAG, REP und ÖkoLinX-ARL (= Prüfung und Berichterstattung)

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