Für Olympia ist Geld da, für die Straßen im Ortsbezirk 1 leider nicht
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E-Mail-Abo einrichtenBegründung
Der Straßenbelag, der im Ortsbezirk 1 befindlichen Straßen, ist teilweise mehr als kriminell. Die Straßenzustände entsprechen mittlerweile den Verhältnissen der ehemaligen DDR. Große und tiefe Schlaglöcher auf den Spuren der Straßen können für Schäden an den Fahrzeugen sorgen. Für den hier entstehenden Schaden kann die Stadt Frankfurt verantwortlich gemacht werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Stellungnahme des Magistrats vom 15.07.2002, ST 1243 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Verkehrsausschusses am 14.05.2002, TO I, TOP 63 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 715 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung) Beschlussausfertigung(en): § 2888, 11. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 14.05.2002 Aktenzeichen: 66 0
Inhalt
Anregung vom 09.04.2002, OA 715
entstanden aus Vorlage: OF 360/1 vom 22.03.2002
Betreff:
Für Olympia ist Geld da, für die Straßen im Ortsbezirk 1 leider nicht
Für die Olympiabewerbung der Stadt Frankfurt spielt Geld keine Rolle, für die Ausbesserung und Instandhaltung der Straßen ist jedoch kein Geld vorhanden.
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, das Straßenbauamt anzuweisen, die Straßen im Ortsbezirk 1, zum größten Teil durch Frostschäden in Mitleidenschaft gezogen, nicht durch Flickschusterei auszubessern, sondern einer gründlichen Ausbesserung oder wenn notwendig durch eine generelle Sanierung wieder in Stand zu setzen.
Begründung:
Der Straßenbelag, der im Ortsbezirk 1 befindlichen Straßen, ist teilweise mehr als kriminell. Die Straßenzustände entsprechen mittlerweile den Verhältnissen der ehemaligen DDR. Große und tiefe Schlaglöcher auf den Spuren der Straßen können für Schäden an den Fahrzeugen sorgen. Für den hier entstehenden Schaden kann die Stadt Frankfurt verantwortlich gemacht werden.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 22. März 2002OFOF 360/1Für Olympia ist Geld da, für die Straßen im Ortsbezirk 1 leider nichtOrtsbeiratsantrag · SPD
- 9. April 2002Sie sind hierOAOA 715Für Olympia ist Geld da, für die Straßen im Ortsbezirk 1 leider nichtAnregung
- 15. Juli 2002Antwort des Magistrats · nach 16 WochenSTST 1243Für Olympia ist Geld da, für die Straßen im Ortsbezirk 1 leider nichtStellungnahme
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf1 Beratung
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG gegen REP (= Prüfung und Berichterstattung)