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Wohnungen auf dem Telekom-Gelände

Vorlagentyp: OA
88 Wochen bis zur Antwort5 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Der Immobilienkonzern MAB - als Erwerber des Areals - hat dort nur 5.000 m² Wohnfläche vorgesehen - und dies auch nur, falls sich eine Hotelnutzung nicht rechnet. Da auf dem Gelände des ehemaligen Bundesrechungshofes ein neues Hotel entstehen soll, ist im innerstädtischen Bereich bereits eine hochkonzentrierte Hoteldichte vorhanden, die bei weiterer Verdichtung einen ruinösen Wettbewerb und keine steuerlichen Vorteile für die Stadt Frankfurt erwarten lässt. Neue Wohnungen dagegen bringen durch die Wohnbürger Einkommensteuer in die Stadtkasse, bessern Kaufkraft und soziale Kontrolle im Viertel, das durch die monostrukturelle Büronutzung zu veröden droht. Angesichts der Gesamtbruttogeschossfläche von 105.000 m² erscheint eine Fläche von 7.000 m² für Wohnungen angemessen, da dies gerade 6,5 Prozent der Gesamtfläche entspricht, obwohl in diesem MK-Gebiet 50 Prozent an Wohnfläche zulässig wäre. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 22.04.2003, B 331 Bericht des Magistrats vom 14.11.2003, B 926 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 941 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 17.04.2002 Beratungsergebnisse: 11. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 07.05.2002, TO I, TOP 23 Beschluss: nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 694 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 12. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 06.06.2002, TO I, TOP 19 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Die Vorlage OA 694 wird abgelehnt. Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Ablehnung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 694 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung) 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 20.06.2002, TO II, TOP 79 Beschluss: Die Vorlage OA 694 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 3213, 14. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 20.06.2002 Aktenzeichen: 61 00

Inhalt

Anregung vom 09.04.2002, OA 694

entstanden aus Vorlage: OF 313/1 vom 05.03.2002

Betreff:

Wohnungen auf dem Telekom-Gelände

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, 7.000 m² Bruttogeschossfläche an Wohnungen auf dem Telekom-Gelände (zwischen Zeil, Stiftstraße und Große Eschenheimer Straße) festzusetzen.

Begründung:

Der Immobilienkonzern MAB - als Erwerber des Areals - hat dort nur 5.000 m² Wohnfläche vorgesehen - und dies auch nur, falls sich eine Hotelnutzung nicht rechnet. Da auf dem Gelände des ehemaligen Bundesrechungshofes ein neues Hotel entstehen soll, ist im innerstädtischen Bereich bereits eine hochkonzentrierte Hoteldichte vorhanden, die bei weiterer Verdichtung einen ruinösen Wettbewerb und keine steuerlichen Vorteile für die Stadt Frankfurt erwarten lässt.

Neue Wohnungen dagegen bringen durch die Wohnbürger Einkommensteuer in die Stadtkasse, bessern Kaufkraft und soziale Kontrolle im Viertel, das durch die monostrukturelle Büronutzung zu veröden droht. Angesichts der Gesamtbruttogeschossfläche von 105.000 m² erscheint eine Fläche von 7.000 m² für Wohnungen angemessen, da dies gerade 6,5 Prozent der Gesamtfläche entspricht, obwohl in diesem MK-Gebiet 50 Prozent an Wohnfläche zulässig wäre.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 5. März 2002OFOF 313/1Wohnungen auf dem Telekom-GeländeOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  2. 9. April 2002Sie sind hier
    OAOA 694Wohnungen auf dem Telekom-Gelände
    Anregung
  3. 23. August 2002BB 941Wohnungen auf dem Telekom-GeländeMagistratsbericht
  4. 22. April 2003BB 331Wohnungen auf dem Telekom-GeländeMagistratsbericht
  5. 14. November 2003Antwort des Magistrats · nach 88 WochenBB 926Wohnungen auf dem Telekom-GeländeMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 11 · 07.05.2002
TO I, TOP 23
Beraten
nicht auf TO Die Beratung der Vorlage OA 694 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen
Sitzung 12 · 06.06.2002
TO I, TOP 19
Abgelehnt
Die Vorlage OA 694 wird abgelehnt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
FDPREP
Ablehnung:
PDSÖkoLinX-ARL
Sonstige:
CDU (vereinfachtes Verfahren)SPD (Prüfung und Berichterstattung)Grüne (Prüfung und Berichterstattung)FAG (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)E.l (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: CDU (= vereinfachtes Verfahren) SPD, GRÜNE und FAG (= Prüfung und Berichterstattung) FDP (= Ablehnung) Die Ausschussvorsitzende stellt fest, dass die Vorlage OA 694 abgelehnt ist. Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP (= Ablehnung) PDS und ÖkoLinX-ARL (= Annahme) BFF und E.L. (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 20.06.2002
TO II, TOP 79
Beraten
Die Vorlage OA 694 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFAGPDSBFFE.l
Ablehnung:
CDUFDPREPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, PDS, BFF und E.L. gegen CDU (= vereinfachtes Verfahren), FDP und REP (= Ablehnung) sowie ÖkoLinX-ARL (= Annahme)

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