Unterstützung für Vereine und Musikgruppen, die Bunker benutzen Bericht des Magistrats vom 03.07.1998, B 462
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OBR-Anregung vom 06.10.1998, OA 674 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 06.10.1998, OF 236 /4
Betreff: Unterstützung für Vereine und Musikgruppen, die Bunker benutzen Bericht des Magistrats vom 03.07.1998, B 462 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen: Der Magistrat wird gebeten, im Einzelfall zu prüfen - inwieweit den Vereinen, die Bunker benutzen, bei der Erfüllung von brandschutztechnischen Auflagen entgegengekommen werden kann - ob die Vereine notwendige Ein- und Umbaumaßnahmen fachgerecht in Eigenleistung durchführen können, wobei die Materialkosten und die Ausleihe von Baugeräten von der Stadt übernommen würden. Der Magistratsbericht B 462 stellt fest, daß in Frankfurt 18 ehemalige Luftschutzbunker von Vereinen als Lagerstätten beziehungsweise Vereinsheime genutzt werden. Ferner stellt er fest, daß diese Bunker gemäß des hessischen Brandschutzhilfeleistungsgesetzes regelmäßig brandschutztechnisch überprüft werden. Der Ortsbeirat erkennt die Notwendigkeit zum Einbau von Fluchtwegen, Rauchabzugsöffnungen und anderen brandschutztechnische Einrichtungen, um bei Brandgefahr Menschenleben zu retten. Die dafür notwendigen Baukosten überschreiten jedoch deutlich die finanziellen Möglichkeiten der Vereine. Im Ortsbezirk 4 (Bornheim/Ostend) sind beispielsweise im Bunker in der Petterweilstraße die Karnevalsgesellschaft "Bernemer Käwwern" und der "Frankfurter Karnevalverein 1911 und seine Maagard" seit vielen Jahren Mieter. Beide Karnevalsvereine nutzen den Bunker als Vereinsheim und Übungsstätte und haben die Räumlichkeiten in mühevoller Eigenleistung ausgebaut. Beiden Vereinen wurden jetzt brandschutztechnische Auflagen gemacht, die die Möglichkeiten der Vereine weit überschreiten. Das Gros der Vereinsmitglieder sind Jugendliche und Kinder mit entsprechendem Beitragsaufkommen. Hier muß den Vereinen entgegengekommen werden, um sie in ihrer Substanz nicht zu gefährden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4Hauptvorlage: Bericht des Magistrats vom 03.07.1998, B 462 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 07.10.1998
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 3. Juli 1998BB 462Brandschutztechnische Untersuchungen in BunkernMagistratsbericht
- 6. Oktober 1998Sie sind hierOAOA 674Unterstützung für Vereine und Musikgruppen, die Bunker benutzen Bericht des Magistrats vom 03.07.1998, B 462Anregung
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf3 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß zu 2. CDU und SPD; GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Haupt- und Finanzausschuß
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Votum im Plenum zu 2. CDU und SPD; GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); REP = Votum im Plenum
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.
Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P.; REP = Nichtteilnahme zu 2. CDU und SPD; GRÜNE und F.D.P. (= Annahme); REP = Nichtteilnahme