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Bessere Verkehrsanbindung für alte und behinderte Menschen - ein Akt der Menschlichkeit

Vorlagentyp: OA
38 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren3 SitzungenAngenommen
Vorlage
Idee
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Begründung

Bei den zahlreichen Mitgliedern des Sozialverbandes VDK Hessen e.V. handelt es sich meistens um ältere und (oder) behinderte Menschen. Sie sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln mühelos das Haus in der Ostparkstraße 37 zu erreichen. Nachmessungen anhand der Stadtkarten des Stadtvermessungsamtes haben ergeben, dass alle in Frage kommenden Haltestellen nicht innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen. Die Bus- bzw. U-Bahn-Station Habsburger Allee liegt von der Ostparkstraße genau 964 Meter entfernt. Die Station Ostbahnhof und die U-Bahn-Station am Parlamentsplatz befinden sich in einer Entfernung von zirka 630 Metern. Bei Benutzung der Henschelstraße müssen die Rollstuhlfahrer die Schräge hinter der "Telekom" hinabfahren und dann die sehr steile Auffahrt zum VDK-Gebäude nehmen. Dies ist eine Zumutung! Beim Umgehen oder Umfahren der Schrägen muss die Ostparkstraße mindestens zweimal überquert werden. Im Falle der vorgeschlagenen Verlängerung der Buslinie 32 bis zur Eissporthalle könnte auch eine bessere Erschließung des Ostparkes sowie des Bürgergartens für Menschen mit Behinderungen erreicht werden. Eine Erhöhung der Fahrgastzahlen wäre sicher. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1261 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren Versandpaket: 20.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren am 16.04.2002, TO I, TOP 94 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 185 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 102 Beschluss: Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2745, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 51

Inhalt

Anregung vom 12.03.2002, OA 662

entstanden aus Vorlage: OF 217/4 vom 24.02.2002

Betreff:

Bessere Verkehrsanbindung für alte und behinderte Menschen - ein Akt der Menschlichkeit

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird aufgefordert, sich dafür einzusetzen, dass ältere und zum Teil auch stark behinderte Menschen die Kreis- und Bezirksgeschäftsstelle des Sozialverbandes VDK Hessen e.V. in der Ostparkstraße 37 durch eine verbesserte Verkehrsanbindung gefahrenlos erreichen können.

Begründung:

Bei den zahlreichen Mitgliedern des Sozialverbandes VDK Hessen e.V. handelt es sich meistens um ältere und (oder) behinderte Menschen. Sie sollten auf jeden Fall die Möglichkeit haben, mit öffentlichen Verkehrsmitteln mühelos das Haus in der Ostparkstraße 37 zu erreichen. Nachmessungen anhand der Stadtkarten des Stadtvermessungsamtes haben ergeben, dass alle in Frage kommenden Haltestellen nicht innerhalb der Zumutbarkeitsgrenze liegen. Die Bus- bzw. U-Bahn-Station Habsburger Allee liegt von der Ostparkstraße genau 964 Meter entfernt. Die Station Ostbahnhof und die U-Bahn-Station am Parlamentsplatz befinden sich in einer Entfernung von zirka 630 Metern. Bei Benutzung der Henschelstraße müssen die Rollstuhlfahrer die Schräge hinter der "Telekom" hinabfahren und dann die sehr steile Auffahrt zum VDK-Gebäude nehmen. Dies ist eine Zumutung! Beim Umgehen oder Umfahren der Schrägen muss die Ostparkstraße mindestens zweimal überquert werden. Im Falle der vorgeschlagenen Verlängerung der Buslinie 32 bis zur Eissporthalle könnte auch eine bessere Erschließung des Ostparkes sowie des Bürgergartens für Menschen mit Behinderungen erreicht werden. Eine Erhöhung der Fahrgastzahlen wäre sicher.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 24. Februar 2002OFOF 217/4Bessere Verkehrsanbindung für alte und behinderte Menschen - ein Akt der MenschlichkeitOrtsbeiratsantrag · CDU
  2. 12. März 2002Sie sind hier
    OAOA 662Bessere Verkehrsanbindung für alte und behinderte Menschen - ein Akt der Menschlichkeit
    Anregung
  3. 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 38 WochenBB 1261Bessere Verkehrsanbindung für alte und behinderte Menschen - ein Akt der MenschlichkeitMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Jugend, Soziales, Seniorinnen und Senioren
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 94
Angenommen
Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
CDUFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP und REP gegen CDU (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= Vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 185
Angenommen
Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSE.l
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP und REP gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und E.L. (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 12 · 25.04.2002
TO II, TOP 102
Angenommen
Der Vorlage OA 662 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
GrüneFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen GRÜNE (= Prüfung und Berichterstattung) und FAG (= vereinfachtes Verfahren)

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