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Bisher fehlendes Gesamtkonzept, um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten!

Vorlagentyp: OA
73 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen
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Begründung

Bonames leidet wie kaum ein anderer Stadtteil unter dem Durchgangsverkehr von West nach Ost und von Süd nach Nord. Eine nachhaltige und wirksame Entlastung ist nur mit der geplanten Ortsrandstraße mit Ortsumgehungsfunktion zu erwarten. Ein erheblicher Teil des heutigen Durchgangsverkehrs würde über diese Straße abfließen, ohne den Ortskern zu belasten. Die bisherigen Schätzungen der Stadtplaner zum Zeitablauf der Realisierung des Bebauungsplans Nr. 516 „Bonames-Ost“ gingen von einem Baubeginn 2008/2009 aus. Offensichtlich ist diese Planung aber nicht mehr realistisch. Es ist deshalb notwendig den Bau der Ortsrandstraße unabhängig vom Baubeginn „Bonames-Ost“ vorzuziehen. Für die Ortsrandstraße liegen bereits ausgearbeitete Pläne vor. Spätestens mit der Eröffnung der Ortsrandstraße ist es sinnvoll, im Bereich des Ortskerns Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen. Der Harheimer Weg und der Obere Kalbacher Weg sollten für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht werden - insbesondere wenn eventuell die alte Autobahnabfahrt Bonames wieder geöffnet wird. Diese dürfte ausschließlich für den Anliegerverkehr genutzt werden. Der Ortskern muss im Interesse der Bonameser Bürger so weit als möglich von Autoverkehr und den damit verbunden CO2-Emissionen, Lärm, Gefährdungen von Fußgängern freigehalten und zu einem attraktiven Wohn- und Lebensumfeld entwickelt werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde sich der neu gestaltete Platz Am Wendelsgarten sinnvoll als Dorfmittelpunkt in das Umfeld eingliedern. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 16.01.2009, B 31 Bericht des Magistrats vom 14.09.2009, B 798 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Versandpaket: 14.05.2008 Beratungsergebnisse: 22. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.2008, TO I, TOP 26 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 655 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt von Harheim nach Bonames über den Harheimer Weg weiterhin zu ermöglichen ist. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Seitz (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 19.06.2008, TO II, TOP 55 Beschluss:

a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 655 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt von Harheim nach Bonames über den Harheimer Weg weiterhin zu ermöglichen ist. Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) 25. Sitzung des Verkehrsausschusses am 28.10.2008, TO I, TOP 3 Beschluss: nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 655 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF Beschlussausfertigung(en): § 4161, 25. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 19.06.2008 § 4795, 25. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 28.10.2008 Aktenzeichen: 61 1

Inhalt

Anregung vom 06.05.2008, OA 655

entstanden aus Vorlage: OF 567/10 vom 21.04.2008

Betreff:

Bisher fehlendes Gesamtkonzept, um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten!

Vorgang:

Zwischenbescheid des Magistrats vom 05.08.2008

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird um Prüfung und Berichterstattung gebeten,

  1. ob und wenn ja, wann ein Gesamtkonzept vorgestellt und realisiert werden kann, um den Stadtteil Bonames deutlich vom Durchgangsverkehr zu entlasten.
  2. Von besonderen Interesse ist in diesem Zusammenhang, dass zumindest zeitgleich mit der frühest möglichen Eröffnung der wichtigen durchgängigen Ortsrandstraße von Bonames

a) auf dem Harheimer Weg und

b) auf dem Oberen Kalbacher Weg

das bauliche Verkehrsberuhigungs-Paket wie folgt kombiniert und realisiert wird:

c) Der Straßenbelag ist von Grund auf zu erneuern, und

d) zusätzliche Parkplätze/Parkbuchten sollen insbesondere im Bereich des Saalbaus Nidda mit Schule und Kita sowie den Einzelhandelsgeschäften und der St. Bonifatius-Gemeinde entstehen.

Bürgersteige nebst stadtteilübergreifenden Fahrradwegen sind nach neuesten Erkenntnissen zu realisieren:

e) Die Bürgersteigkanten an den Überwegen sind für Rollstühle und Kinderwagen abzusenken,

f) im Kreuzungsbereich des Harheimer Weges und der geplanten Ortsrandstraße ist die seit langem geforderte Pförtnerampel zu realisieren, und

g) es sollen geeignete Bäume im Alleenstil gepflanzt werden.

Begründung:

Bonames leidet wie kaum ein anderer Stadtteil unter dem Durchgangsverkehr von West nach Ost und von Süd nach Nord. Eine nachhaltige und wirksame Entlastung ist nur mit der geplanten Ortsrandstraße mit Ortsumgehungsfunktion zu erwarten. Ein erheblicher Teil des heutigen Durchgangsverkehrs würde über diese Straße abfließen, ohne den Ortskern zu belasten. Die bisherigen Schätzungen der Stadtplaner zum Zeitablauf der Realisierung des Bebauungsplans Nr. 516 "Bonames-Ost“ gingen von einem Baubeginn 2008/2009 aus. Offensichtlich ist diese Planung aber nicht mehr realistisch. Es ist deshalb notwendig den Bau der Ortsrandstraße unabhängig vom Baubeginn "Bonames-Ost“ vorzuziehen. Für die Ortsrandstraße liegen bereits ausgearbeitete Pläne vor.

Spätestens mit der Eröffnung der Ortsrandstraße ist es sinnvoll, im Bereich des Ortskerns Verkehrsberuhigungsmaßnahmen durchzuführen. Der Harheimer Weg und der Obere Kalbacher Weg sollten für den Durchgangsverkehr unattraktiv gemacht werden - insbesondere wenn eventuell die alte Autobahnabfahrt Bonames wieder geöffnet wird. Diese dürfte ausschließlich für den Anliegerverkehr genutzt werden.

Der Ortskern muss im Interesse der Bonameser Bürger so weit als möglich von Autoverkehr und den damit verbunden CO2-Emissionen, Lärm, Gefährdungen von Fußgängern freigehalten und zu einem attraktiven Wohn- und Lebensumfeld entwickelt werden. Mit den vorgeschlagenen Maßnahmen würde sich der neu gestaltete Platz Am Wendelsgarten sinnvoll als Dorfmittelpunkt in das Umfeld eingliedern.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 10

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 21. April 2008OFOF 567/10Bisher fehlendes Gesamtkonzept um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten!Ortsbeiratsantrag · CDU, GRÜNE
  2. 6. Mai 2008Sie sind hier
    OAOA 655Bisher fehlendes Gesamtkonzept, um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten!
    Anregung
  3. 16. Januar 2009BB 31Bisher fehlendes Gesamtkonzept, um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlastenMagistratsbericht
  4. 14. September 2009Antwort des Magistrats · nach 73 WochenBB 798Bisher fehlendes Gesamtkonzept, um Bonames vom Durchgangsverkehr zu entlasten!Magistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Verkehrsausschusses
Sitzung 22 · 10.06.2008
TO I, TOP 26
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 655 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt von Harheim nach Bonames über den Harheimer Weg weiterhin zu ermöglichen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
NPDStv. Seitz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFFDP
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG und BFF (= Annahme) sowie FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) Sonstige Voten/Protokollerklärung: NPD und Stv. Seitz (= Annahme) ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 25 · 19.06.2008
TO II, TOP 55
Angenommen
a) Der Ziffer 1. der Vorlage OA 655 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. b) Die Ziffer 2. der Vorlage OA 655 wird dem Magistrat mit der Maßgabe zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen, dass die Zufahrt von Harheim nach Bonames über den Harheimer Weg weiterhin zu ermöglichen ist.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFFNPDStv. Seitz
Ablehnung:
ÖkoLinX-ARL
zu b)
Zustimmung:
CDUGrüne
Ablehnung:
SPDLinkeFAGBFFNPDStv. SeitzFDPÖkoLinX-ARL
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu a) CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz gegen ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung) zu b) CDU und GRÜNE gegen SPD, LINKE., FAG, BFF, NPD und Stv. Seitz (= Annahme) und FDP (= Prüfung und Berichterstattung ohne Zusatz) sowie ÖkoLinX-ARL (= Ablehnung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 25 · 28.10.2008
TO I, TOP 3
Beraten
nicht auf TO Der Magistrat wird aufgefordert, den Bericht zur Vorlage OA 655 spätestens in drei Monaten vorzulegen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneLinkeFDPFAGBFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, LINKE., FDP, FAG und BFF

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