Wohnen mit Blick auf den Main wäre möglich - aber die Wohnungen stehen seit langem leer
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Thema Wohnen verfolgenBegründung
Das leer stehen lassen von Wohnraum ist illegal und eine Vermietung dürfte an diesem Standort keine Probleme bereiten. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 15.11.2002, B 1247 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Wohnungsbau und Wohnen Versandpaket: 13.03.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Wohnungsbau und Wohnen am 11.04.2002, TO I, TOP 22 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme) 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 25.04.2002, TO II, TOP 89 Beschluss: Der Vorlage OA 635 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Beschlussausfertigung(en): § 2732, 12. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 25.04.2002 Aktenzeichen: 64 3
Inhalt
Anregung vom 05.03.2002, OA 635
entstanden aus Vorlage: OF 280/1 vom 05.02.2002
Betreff:
Wohnen mit Blick auf den Main wäre möglich - aber die Wohnungen stehen seit langem leer
Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:
Der Magistrat wird aufgefordert, den seit langem bestehenden Wohnungsleerstand in der Liegenschaft Baseler Straße 2 beenden zu lassen.
Begründung:
Das leer stehen lassen von Wohnraum ist illegal und eine Vermietung dürfte an diesem Standort keine Probleme bereiten.
Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 1
Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen
Verfahrensverlauf
Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.
- 5. Februar 2002OFOF 280/1Wohnen mit Blick auf den Main wäre möglich - aber die Wohnungen stehen seit langem leer.Ortsbeiratsantrag · GRÜNE
- 5. März 2002Sie sind hierOAOA 635Wohnen mit Blick auf den Main wäre möglich - aber die Wohnungen stehen seit langem leerAnregung
- 15. November 2002Antwort des Magistrats · nach 40 WochenBB 1247Wohnen mit Blick auf den Main wäre möglich - aber die Wohnungen stehen seit langem leerMagistratsbericht
Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.
Was bedeutet diese Vorlage?
Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.
- 1Ortsbeirat beschließt OF
- 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
- 3Ausschüsse beraten & empfehlen
- 4Plenum entscheidet
- 5Magistrat setzt um
Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung
Beratungsverlauf2 Beratungen
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE und FAG gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS und E.L. (= Annahme)
Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.
Abstimmung im Original
Abstimmung: SPD, GRÜNE, FAG, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FDP (= vereinfachtes Verfahren)