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Kurzfristige Gestaltung des Danziger Platzes

Vorlagentyp: OA
66 Wochen bis zur Antwort4 Stationen im Verfahren3 Sitzungen

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Begründung

In jüngster Zeit ergaben sich Entwicklungen, die einerseits eine zügige Neuordnung des Danziger Platzes möglich machen, andererseits eine endgültige Gestaltung jetzt noch nicht nahe legen. So ist die Bahn bereit, mit einem Gestattungsvertrag den Platz unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude der Stadt vorab zu überlassen, gleichzeitig aber wird die Planfeststellung für die Nordmainische S-Bahn vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund muss eine endgültige Gestaltung auf zukünftige Baumaßnahmen auf dem Platz Rücksicht nehmen und kann erst danach und unter Beachtung eines Ideenwettbewerbes erfolgen (vgl. § 4260 vom 27.5.1999). Gleichwohl ist es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Osten Frankfurts (EZB-Ansiedlung, Projekt "Stadtwerk", Zukunft Feuerwache) nicht akzeptabel, den Danziger Platz auf Jahre hinaus in seinem jetzigen wüsten Zustand zu belassen. Der Ortsbeirat schließt sich deshalb den Vorschlägen der Lokalen Agenda 21 an. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 09.05.2003, B 391 Bericht des Magistrats vom 23.08.2002, B 896 Zuständige Ausschüsse: Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Versandpaket: 27.02.2002 Beratungsergebnisse: 10. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 11.04.2002, TO I, TOP 77 Beschluss: nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 603 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert. Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG 10. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.04.2002, TO I, TOP 107 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen E 21) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung) 10. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.04.2002, TO I, TOP 166 Beschluss: nicht auf TO Die Vorlage OA 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS) Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen E 21) und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2570, 10. Sitzung des Verkehrsausschusses vom 16.04.2002 Aktenzeichen: 60 10

Inhalt

Anregung vom 19.02.2002, OA 603

entstanden aus Vorlage: OF 183/4 vom 04.02.2002

Betreff:

Kurzfristige Gestaltung des Danziger Platzes

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Danziger Platz wird interimsweise in Anlehnung an die Vorschläge der Lokalen Agenda 21 Ostend geordnet. Hierzu gehört Folgendes:

  1. Es wird ein Kreisverkehr eingerichtet. Hierzu sind die entsprechenden Schilder/Markierungen anzubringen und die Ampeln abzuschalten.
  2. Der Innenraum des Kreisels wird freigehalten. Dies geschieht nicht mit Leitplanken.
  3. Es wird eine Fußgängerquerung von der Nordwestseite des Platzes ausgehend hinüber zum Bahnhofsgebäude eingerichtet. Hierzu sind zwei Zebrastreifen aufzubringen und zu beschildern.
  4. Fußläufige Flächen werden in einen gangbaren und mit Kinderwagen befahrbaren Zustand gebracht.
  5. Die Grüngürtelverbindung zwischen Mainufer und Ostpark wird vorbereitet.
  6. Die historische Pflasterung wird erhalten.

Der Magistrat wird beauftragt, das Weitere zu veranlassen.

Begründung:

In jüngster Zeit ergaben sich Entwicklungen, die einerseits eine zügige Neuordnung des Danziger Platzes möglich machen, andererseits eine endgültige Gestaltung jetzt noch nicht nahe legen. So ist die Bahn bereit, mit einem Gestattungsvertrag den Platz unmittelbar vor dem Bahnhofsgebäude der Stadt vorab zu überlassen, gleichzeitig aber wird die Planfeststellung für die Nordmainische S-Bahn vorangetrieben. Vor diesem Hintergrund muss eine endgültige Gestaltung auf zukünftige Baumaßnahmen auf dem Platz Rücksicht nehmen und kann erst danach und unter Beachtung eines Ideenwettbewerbes erfolgen (vgl. § 4260 vom 27.5.1999).

Gleichwohl ist es angesichts der jüngsten Entwicklungen im Osten Frankfurts (EZB-Ansiedlung, Projekt "Stadtwerk", Zukunft Feuerwache) nicht akzeptabel, den Danziger Platz auf Jahre hinaus in seinem jetzigen wüsten Zustand zu belassen. Der Ortsbeirat schließt sich deshalb den Vorschlägen der Lokalen Agenda 21 an.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 4

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 4. Februar 2002OFOF 183/4Kurzfristige Gestaltung des Danziger PlatzesOrtsbeiratsantrag · SPD, GRÜNE
  2. 19. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 603Kurzfristige Gestaltung des Danziger Platzes
    Anregung
  3. 23. August 2002BB 896Kurzfristige Gestaltung des Danziger PlatzesMagistratsbericht
  4. 9. Mai 2003Antwort des Magistrats · nach 66 WochenBB 3911. Schöneres Frankfurt - Aufwertung des Bereiches um Danziger Platz und Ostbahnhof Städtebauliche Entwicklung des Danziger Platzes und des umgebenden Gevierts - Eine unendliche Geschichte über 13 Jahre - 2. Kurzfristige Gestaltung des Danziger PlatzesMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf3 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 10 · 11.04.2002
TO I, TOP 77
Beraten
nicht auf TO Die Entscheidung über die Vorlage OA 603 wird auf den Verkehrsausschuss delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDGrüneFDPFAG
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD, GRÜNE, FDP und FAG

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 10 · 15.04.2002
TO I, TOP 107
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFAG
Ablehnung:
GrüneFDPREP
Sonstige:
PDS (Prüfung und Berichterstattung)BFF (Prüfung und Berichterstattung)
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FAG gegen GRÜNE (= Annahme) und FDP (= Annahme im Rahmen E 21) sowie REP (= Ablehnung) Sonstige Voten/Protokollerklärung: PDS und BFF (= Prüfung und Berichterstattung)

Verkehrsausschusses
Sitzung 10 · 16.04.2002
TO I, TOP 166
Beraten
nicht auf TO Die Vorlage OA 603 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. (Ermächtigung gemäß § 12 GOS)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
CDUSPDFDP
Ablehnung:
GrüneFAGREP
Abstimmung im Original

Abstimmung: CDU, SPD und FDP gegen GRÜNE (= Annahme im Rahmen E 21) und FAG (= Annahme) sowie REP (= Ablehnung)

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