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Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren4 Sitzungen

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Begründung

Die mit der M 132 vorgelegten Informationen sind für eine Entscheidungsfindung nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 24.11.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 2 Versandpaket: 02.09.1998 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.09.1998, TO I, TOP 18 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  3. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt.
  4. Die Vorlage OA 589 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt.
  5. Der Vorlage OA 591 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. CDU und SPD, GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
  8. CDU und SPD gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Prüfung und Berichterstatztung) und F.D.P. (= Annahme)
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.1998, TO I, TOP 72 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt.
  11. Die Vorlage OA 589 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  12. Der Vorlage OA 591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  13. Einstimmige Annahme zu
  14. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
  15. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  16. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998, TO II, TOP 62 Beschluß:
  17. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt.
  18. Die Vorlage OA 589 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  19. Der Vorlage OA 591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu
  22. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)
  23. Sitzung des Ortsbeirates 2 am 11.01.1999, TO I, TOP 6 Beschluß: 1.
    • a)Die Beratung des Tagesordnungspunktes wird wegen Beratungsbedarfs bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
    • b)Die Stadtverordnetenversammlung wird gebeten, die Vorlage M 132 ebenfalls zurückzustellen. Abstimmung: zu
  24. Einstimmige Annahme
  25. Sitzung des Ortsbeirates 2 am 11.01.1999, TO I, TOP 4 Es dient zur Kenntnis, daß der Magistrat zwischenzeitlich eine schriftliche Stellungnahme vorgelegt hat. Beschlussausfertigung(en): § 2702,
  26. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 Aktenzeichen: 68-0

Inhalt

OBR-Anregung vom 31.08.1998, OA 589 entstanden aus Vorlage: OBR-Fraktionsantrag vom 31.08.1998, OF 188 /2

Betreff: Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132 Tenor: Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

  1. Die Vorlage M 132 wird, bis die zur Entscheidungsfindung notwendigen Informationen verfügbar sind (siehe unten), zurückgestellt.
  2. Der Magistrat wird aufgefordert, dem Ortsbeirat 2 in geeigneter Form (Kopie, Vortrag, Auslage) die zu ändernde Satzung bekanntzugeben.
  3. Der Magistrat wird weiterhin beauftragt, den Gebührenbedarf der FES (369,89 DM/
    • h)einer Wirtschaftlichkeitsprüfung zu unterziehen und das Ergebnis mitzuteilen. Hierzu sind zu Vergleichszwecken private Angebote einzuholen. Begründung: Die mit der M 132 vorgelegten Informationen sind für eine Entscheidungsfindung nicht ausreichend. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 2Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132 Stellungnahme(
    • n)des Magistrats:
  4. Stellungnahme vom 24.11.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Zuständige Ortsbeiräte: Ortsbeirat 2 Versandpaket: 02.09.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 20. Juli 1998MM 132Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am MainMagistratsvortrag
  2. 31. August 1998Sie sind hier
    OAOA 589Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf4 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 10.09.1998
TO I, TOP 18
Erledigt
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 589 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 591 wird - vorbehaltlich Haupt- und Finanzausschuß - in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU und SPD, GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU und SPD gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren), REP (= Prüfung und Berichterstatztung) und F.D.P. (= Annahme)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 15.09.1998
TO I, TOP 72
Erledigt
Punkt 1: Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (3 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 132 wird bis zur Beantwortung der beiden Ortsbeiratsanregungen OA 589 und OA 591 zurückgestellt. 2. Die Vorlage OA 589 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 3. Der Vorlage OA 591 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 17.09.1998
TO II, TOP 62
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 3)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
GrüneREP
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen REP (= Ablehnung) und F.D.P. (= Annahme) zu 3. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Prüfung und Berichterstattung)

Ortsbeirates 2
Sitzung 18 · 11.01.1999
TO I, TOP 6
Beraten
Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme

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OA_589_1998Änderung der Satzung über die Entwässerung der Stadt Frankfurt am Main Vortrag des Magistrats vom 20.07.1998, M 132

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