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Sicherstellung des Einzelhandels und des täglichen Lebensmittelbedarfs in zentraler Ortslage Kalbachs Beibehaltung der Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 469, Kalbach-Nord

Vorlagentyp: OA
36 Wochen bis zur Antwort3 Stationen im Verfahren2 SitzungenAngenommen
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Begründung

Der Ortsbeirat bittet, diese genannten Bestrebungen in der Einzelhandelsstudie zu bewerten und unter Beachtung der vorrangigen zentralen Stadtteilversorgung abzuwägen. Bis zur Vorlage dieser Ergebnisse sollte der Bebauungsplan Nr. 469 mit dem Ladenstandort Lange Meile nicht aufgegeben werden. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12 Vertraulichkeit: Nein dazugehörende Vorlage: Bericht des Magistrats vom 07.10.2002, B 1100 Zuständige Ausschüsse: Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 20.02.2002 Beratungsergebnisse: 9. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 12.03.2002, TO I, TOP 14 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen: Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung) 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 21.03.2002, TO II, TOP 68 Beschluss: Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung) Beschlussausfertigung(en): § 2477, 11. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 21.03.2002 Aktenzeichen: 92 31

Inhalt

Anregung vom 08.02.2002, OA 585

entstanden aus Vorlage: OF 55/12 vom 27.01.2002

Betreff:

Sicherstellung des Einzelhandels und des täglichen Lebensmittelbedarfs in zentraler Ortslage Kalbachs Beibehaltung der Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 469, Kalbach-Nord

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, die langjährigen Bemühungen des Ortsbeirates 12 zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes mit Vollsortiment in zentraler Ortsteillage weiterhin zu unterstützen und an dem Bebauungsplan Nr. 469 mit dem Angebot eines städtischen Grundstücks an der Langen Meile/Am Brunnengarten zur Errichtung eines Lebensmittelmarktes zur Stadtteilversorgung festzuhalten.

Entsprechend dem Erläuterungsbericht zum Rahmenplan Kalbach, Teil II - Gesamtort - vom Oktober 1997 in Verbindung mit den Zielsetzungen des Jahresberichtes zur Lokalen Agenda, Bericht des Magistrats vom 17.12.2001, B 1005, ist der bedrohlichen Verödung in den Stadtteilen zu begegnen und die Nahversorgung in fußläufiger Entfernung des alten Kalbacher Ortsteilzentrums zu sichern.

In der in Vorbereitung befindlichen Einzelhandelsstudie mit dem Schwerpunkt "Situation der Stadtteilzentren" und "Nahversorgung" ist das Geschäftsangebot des Einzelhandels im Stadtteil Kalbach zu bewerten und zu klären, wie der eventuellen Ausdünnung des Einkaufsangebotes im Stadtteil begegnet werden kann.

Begründung:

Der Ortsbeirat bittet, diese genannten Bestrebungen in der Einzelhandelsstudie zu bewerten und unter Beachtung der vorrangigen zentralen Stadtteilversorgung abzuwägen. Bis zur Vorlage dieser Ergebnisse sollte der Bebauungsplan Nr. 469 mit dem Ladenstandort Lange Meile nicht aufgegeben werden.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 12

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 27. Januar 2002OFOF 55/12Sicherstellung des Einzelhandels und des täglichen Lebensmittelbedarfs in zentraler Ortslage Kalbachs Beibehaltung der Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 469, Kalbach-NordOrtsbeiratsantrag · GRÜNE
  2. 8. Februar 2002Sie sind hier
    OAOA 585Sicherstellung des Einzelhandels und des täglichen Lebensmittelbedarfs in zentraler Ortslage Kalbachs Beibehaltung der Zielsetzungen des Bebauungsplans Nr. 469, Kalbach-Nord
    Anregung
  3. 7. Oktober 2002Antwort des Magistrats · nach 36 WochenBB 1100Sicherstellung des Einzelhandels und des täglichen Lebensmittelbedarfs in zentraler Ortslage Kalbach Beibehaltung der Zielsetzung des Bebauungsplans Nr. 469, Kalbach-NordMagistratsbericht

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren: im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf2 Beratungen
Wirtschaftsausschusses
Sitzung 9 · 12.03.2002
TO I, TOP 14
Angenommen
Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE und FDP gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren) Sonstige Voten/Protokollerklärung: REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. (= Annahme) BFF (= Enthaltung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 11 · 21.03.2002
TO II, TOP 68
Angenommen
Der Vorlage OA 585 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

Zustimmung:
SPDGrüneFDPREPPDSÖkoLinX-ARLE.l
Ablehnung:
CDUFAG
Enthaltung:
BFF
Abstimmung im Original

Abstimmung: SPD, GRÜNE, FDP, REP, PDS, ÖkoLinX-ARL und E.L. gegen CDU und FAG (= vereinfachtes Verfahren); BFF (= Enthaltung)

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