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Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main hier: Abkoppelung des Stadtteils Ginnheim vom öffentlichen Nahverkehrsnetz Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36

Vorlagentyp: OA
17 SitzungenAbgelehnt
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Begründung

Im Maßnahmenkatalog der Magistratsvorlage M 36 ist eine, zumindest für den Stadtteil Ginnheim, sehr einschneidende Maßnahme nicht erwähnt: Die Straßenbahnlinie 16, die jetzt von Offenbach über den Hauptbahnhof nach Ginnheim fährt, soll in Zukunft zum Rebstock umgeleitet werden. Von Ginnheim fährt eine neue Linie 19 nur noch zum Westbahnhof. Damit gibt es von Ginnheim keine Direktverbindung mehr zu zentralen innerstädtischen Zielen. (Die Umwegfahrt der U1 über Nordweststadt zur Hauptwache ist keine Direktverbindung, sondern Zeitverlust.) Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 04.02.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 10.06.1997 Beratungsergebnisse:
  2. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 09.06.1997, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  3. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  5. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  6. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  7. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  8. Einstimmige Annahme zu
  9. Einstimmige Annahme zu
  10. Einstimmige Annahme zu
  11. Einstimmige Annahme zu
  12. Einstimmige Annahme
  13. Sitzung des Verkehrsausschusses am 10.06.1997, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  14. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  15. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  16. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  17. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  18. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  19. Einstimmige Annahme zu
  20. Einstimmige Annahme zu
  21. Einstimmige Annahme zu
  22. Einstimmige Annahme zu
  23. Einstimmige Annahme
  24. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 10.06.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  25. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  26. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  27. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  28. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  29. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  30. Einstimmige Annahme zu
  31. Einstimmige Annahme zu
  32. Einstimmige Annahme zu
  33. Einstimmige Annahme zu
  34. Einstimmige Annahme
  35. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 17.06.1997, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  36. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  37. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  38. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  39. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  40. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  41. Einstimmige Annahme zu
  42. Einstimmige Annahme zu
  43. Einstimmige Annahme zu
  44. Einstimmige Annahme zu
  45. Einstimmige Annahme
  46. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 07.07.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  47. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  48. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  49. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  50. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  51. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  52. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  53. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  54. Einstimmige Annahme zu
  55. Einstimmige Annahme zu
  56. Einstimmige Annahme zu
  57. Einstimmige Annahme zu
  58. Einstimmige Annahme zu
  59. Einstimmige Annahme zu
  60. Einstimmige Annahme
  61. Sitzung des Verkehrsausschusses am 08.07.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  62. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  63. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  64. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  65. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  66. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  67. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  68. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  69. Einstimmige Annahme zu
  70. Einstimmige Annahme zu
  71. Einstimmige Annahme zu
  72. Einstimmige Annahme zu
  73. Einstimmige Annahme zu
  74. Einstimmige Annahme zu
  75. Einstimmige Annahme
  76. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 08.07.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  77. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  78. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  79. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  80. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  81. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  82. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  83. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  84. Einstimmige Annahme zu
  85. Einstimmige Annahme zu
  86. Einstimmige Annahme zu
  87. Einstimmige Annahme zu
  88. Einstimmige Annahme zu
  89. Einstimmige Annahme zu
  90. Einstimmige Annahme
  91. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.07.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  92. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  93. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  94. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  95. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  96. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  97. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  98. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  99. Einstimmige Annahme zu
  100. Einstimmige Annahme zu
  101. Einstimmige Annahme zu
  102. Einstimmige Annahme zu
  103. Einstimmige Annahme zu
  104. Einstimmige Annahme zu
  105. Einstimmige Annahme
  106. Sitzung des Ausschusses für Planen und Bauen am 15.09.1997, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  107. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 36 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  108. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 34 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  109. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 58 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  110. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 35 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  111. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  112. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 57 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  113. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 79 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. Abstimmung: zu
  114. Einstimmige Annahme zu
  115. Einstimmige Annahme zu
  116. Einstimmige Annahme zu
  117. Einstimmige Annahme zu
  118. Einstimmige Annahme zu
  119. Einstimmige Annahme zu
  120. Einstimmige Annahme
  121. Sitzung des Verkehrsausschusses am 16.09.1997, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  122. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  123. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  124. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  125. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  126. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  127. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  128. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  129. Einstimmige Annahme zu
  130. Einstimmige Annahme zu
  131. Einstimmige Annahme zu
  132. Einstimmige Annahme zu
  133. Einstimmige Annahme zu
  134. Einstimmige Annahme zu
  135. Einstimmige Annahme
  136. Sitzung des Wirtschaftsausschusses am 16.09.1997, TO I, TOP 6 Beschluss: nicht auf TO
  137. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 36 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  138. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 34 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  139. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 58 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  140. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 35 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  141. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  142. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 57 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
  143. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 79 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. Abstimmung: zu
  144. Einstimmige Annahme zu
  145. Einstimmige Annahme zu
  146. Einstimmige Annahme zu
  147. Einstimmige Annahme zu
  148. Einstimmige Annahme zu
  149. Einstimmige Annahme zu
  150. Einstimmige Annahme
  151. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 23.09.1997, TO I, TOP 8 Beschluss: nicht auf TO
  152. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  153. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  154. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  155. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  156. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  157. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  158. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  159. Einstimmige Annahme zu
  160. Einstimmige Annahme zu
  161. Einstimmige Annahme zu
  162. Einstimmige Annahme zu
  163. Einstimmige Annahme zu
  164. Einstimmige Annahme zu
  165. Einstimmige Annahme
  166. Sitzung des Verkehrsausschusses am 07.10.1997, TO I, TOP 7 Beschluss: nicht auf TO
  167. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  168. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  169. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  170. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  171. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  172. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  173. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  174. Einstimmige Annahme zu
  175. Einstimmige Annahme zu
  176. Einstimmige Annahme zu
  177. Einstimmige Annahme zu
  178. Einstimmige Annahme zu
  179. Einstimmige Annahme zu
  180. Einstimmige Annahme
  181. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 14.10.1997, TO II, TOP 41 Beschluss: nicht auf TO
  182. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  183. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  184. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  185. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  186. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  187. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  188. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  189. Einstimmige Annahme zu
  190. Einstimmige Annahme zu
  191. Einstimmige Annahme zu
  192. Einstimmige Annahme zu
  193. Einstimmige Annahme zu
  194. Einstimmige Annahme zu
  195. Einstimmige Annahme
  196. Sitzung des Verkehrsausschusses am 04.11.1997, TO I, TOP 6 Der Antrag der Fraktion der GRÜNEN, den Tagesordnungpunkt 6.1 und 6.2 bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückzustellen, wird mit den Stimmen von CDU und SPD gegen die Stimmen von GRÜNEN, REP und F.D.P. abgelehnt. Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  197. Der Vorlage M 36 wird im Rahmen der Vorlage NR 159 zugestimmt.
  198. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat.
  199. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat.
  200. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  201. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6.
    • a)Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
  202. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  203. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  204. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  205. Einstimmige Annahme zu
  206. Einstimmige Annahme zu
  207. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  208. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 6.
    • a)CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
    • b)CDU, SPD und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  209. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu
  210. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
  211. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 11.11.1997, TO I, TOP 25 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  212. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt.
  213. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat.
  214. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat.
  215. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  216. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6.
    • a)Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
  217. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  218. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  219. Einstimmige Annahme zu
  220. Einstimmige Annahme zu
  221. Einstimmige Annahme zu
  222. Einstimmige Annahme zu
  223. Einstimmige Annahme zu 6.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  224. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  225. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)
  226. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 13.11.1997, TO II, TOP 5 Beschluss:
  227. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt.
  228. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat.
  229. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat.
  230. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  231. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6.
    • a)Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
    • b)Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
  232. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.
  233. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. Abstimmung: zu
  234. Einstimmige Annahme zu
  235. Einstimmige Annahme zu
  236. Einstimmige Annahme zu
  237. Einstimmige Annahme zu
  238. Einstimmige Annahme zu 6.
    • a)CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung)
    • b)CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu
  239. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu
  240. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) Beschlussausfertigung(en): § 1130,
  241. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 13.11.1997 Aktenzeichen: 61 11

Inhalt

Anregung vom 05.06.1997, OA 56

entstanden aus Vorlage: OF 31/9 vom 20.05.1997

Betreff:

Nahverkehrsplan der Stadt Frankfurt am Main hier: Abkoppelung des Stadtteils Ginnheim vom öffentlichen Nahverkehrsnetz Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, den Nahverkehrsplan dahingehend zu überarbeiten, daß die ÖPNV-Verbindungen des Stadtteils Ginnheim nicht verschlechtert, sondern verbessert oder zumindest erhalten werden.

Dazu ist zu prüfen beziehungsweise erneut zu prüfen:

- eine Fortführung der neuen Linie 19 auf dem Linienweg der Linie 16, zumindest mit einem Teil der Züge, bis zum Hauptbahnhof oder darüber hinaus,

- eine Verlängerung der Buslinie 64 über den Reuterweg bis zum Hauptbahnhof oder zumindest bis zum Opernplatz, auch eine Verknüpfung mit der Buslinie 26 ist in Betracht zu ziehen,

- eine Weiterführung der Linie 12 über Hauptbahnhof auf der Strecke der jetzigen Linie 16 bis Ginnheim.

Begründung:

Im Maßnahmenkatalog der Magistratsvorlage M 36 ist eine, zumindest für den Stadtteil Ginnheim, sehr einschneidende Maßnahme nicht erwähnt: Die Straßenbahnlinie 16, die jetzt von Offenbach über den Hauptbahnhof nach Ginnheim fährt, soll in Zukunft

zum Rebstock umgeleitet werden. Von Ginnheim fährt eine neue Linie 19 nur noch zum Westbahnhof. Damit gibt es von Ginnheim keine Direktverbindung mehr zu zentralen innerstädtischen Zielen. (Die Umwegfahrt der U1 über Nordweststadt zur Hauptwache ist

keine Direktverbindung, sondern Zeitverlust.)

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 9Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 21.02.1997, M 36 Stellungnahme(n) des Magistrats:

  1. Stellungnahme vom 04.02.1998 Zuständige Ausschüsse: Haupt- und Finanzausschuss Verkehrsausschuss Ausschuss für Planen und Bauen Wirtschaftsausschuss Versandpaket: 10.06.1997

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Der Weg dieser Vorlage

Am 5. Juni 1997 brachte der Ortsbeirat 9 diese Anregung ein. In 17 Sitzungen wurde über die Vorlage beraten. Zuletzt wurde sie am 13.11.1997 im Stadtverordnetenversammlung abgelehnt.

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf17 Beratungen
Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 2 · 09.06.1997
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 3 · 10.06.1997
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 2 · 10.06.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 2 · 17.06.1997
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 3 · 07.07.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 4 · 08.07.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 3 · 08.07.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 3 · 15.07.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Planen und Bauen
Sitzung 5 · 15.09.1997
TO I, TOP 6
Beraten
Punkt 5: Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (7 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 36 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 34 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 58 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 35 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 57 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 7. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 79 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 5)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 5 · 16.09.1997
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Wirtschaftsausschusses
Sitzung 4 · 16.09.1997
TO I, TOP 6
Beraten
nicht auf TO 1. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage M 36 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 2. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 34 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 3. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage NR 58 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 4. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 35 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 5. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 56 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 6. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 57 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert. 7. Die Entscheidung über die Beschlußfassung der Vorlage OA 79 wird auf den Verkehrsausschuß delegiert.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 4 · 23.09.1997
TO I, TOP 8
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 6 · 07.10.1997
TO I, TOP 7
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 5 · 14.10.1997
TO II, TOP 41
Beraten
nicht auf TO 1. Die Beratung der Vorlage M 36 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage NR 34 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage NR 58 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 35 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 5. Die Beratung der Vorlage OA 56 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 6. Die Beratung der Vorlage OA 57 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 7. Die Beratung der Vorlage OA 79 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 1)
Zustimmung:
Alle
zu 2)
Zustimmung:
Alle
zu 3)
Zustimmung:
Alle
zu 4)
Zustimmung:
Alle
zu 5)
Zustimmung:
Alle
zu 6)
Zustimmung:
Alle
zu 7)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. Einstimmige Annahme zu 7. Einstimmige Annahme

Verkehrsausschusses
Sitzung 7 · 04.11.1997
TO I, TOP 6
Abgelehnt
Punkt 6: a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird im Rahmen der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPD
Ablehnung:
REP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Sonstige:
Grüne (Votum im Haupt- und Finanzausschuß)
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Annahme). GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 5. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 6. a) CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) b) CDU, SPD und REP gegen F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung); GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P.; GRÜNE (= Votum im Haupt- und Finanzausschuß)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 6 · 11.11.1997
TO I, TOP 25
Abgelehnt
Punkt 6: a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 7 · 13.11.1997
TO II, TOP 5
Abgelehnt
Punkt 6: a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (8 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 36 wird in der Fassung der Vorlage NR 159 zugestimmt. 2. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 34 zurückgezogen hat. 3. Es dient zur Kenntnis, daß die antragstellende Fraktion die Vorlage NR 58 zurückgezogen hat. 4. Der Vorlage NR 159 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 5. Die Vorlage OA 35 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 6. a) Der erste und zweite Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. b) Der dritte Spiegelstrich der Vorlage OA 56 wird abgelehnt. 7. Die Vorlage OA 57 wird im vereinfachten Verfahren erledigt. 8. Die Vorlage OA 79 wird im vereinfachten Verfahren erledigt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 6 / a)
Zustimmung:
CDUSPDGrüne
Ablehnung:
REP
zu 6 / b)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme zu 5. Einstimmige Annahme zu 6. a) CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) b) CDU, SPD und REP gegen GRÜNE und F.D.P. (= vereinfachtes Verfahren) zu 7. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme) und REP (= Ablehnung) zu 8. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= Annahme)

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