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Kerbeplatz in Nied nicht entfernen! Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88

Vorlagentyp: OA
2 Stationen im Verfahren6 SitzungenAngenommen

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Begründung

In Nied gibt es keine Fläche, auf der die traditionelle Nieder Kerb sonst stattfinden könnte. Der Verlust der Kerb wäre jedoch eine herbe Einschränkung für das Leben in Nied. Zu bedenken ist dabei besonders, daß die Kerb vor allem Kinder und Jugendliche anzieht, für die es im Stadtteil bekanntermaßen sowieso nur wenig Angebote gibt. Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6 Vertraulichkeit: Nein Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.1998 Beratungsergebnisse: 13. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 02.07.1998, TO I, TOP 15 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:

  1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  2. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  3. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  4. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  5. Einstimmige Annahme zu
  6. Einstimmige Annahme zu
  7. Einstimmige Annahme zu
  8. Einstimmige Annahme
  9. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 07.07.1998, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  10. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  11. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  12. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  13. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  14. Einstimmige Annahme zu
  15. Einstimmige Annahme zu
  16. Einstimmige Annahme zu
  17. Einstimmige Annahme
  18. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 09.07.1998, TO II, TOP 47 Beschluss:
  19. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  20. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  21. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
  22. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. Abstimmung: zu
  23. Einstimmige Annahme zu
  24. Einstimmige Annahme zu
  25. Einstimmige Annahme zu
  26. Einstimmige Annahme
  27. Sitzung des Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün am 10.09.1998, TO I, TOP 6 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  28. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  29. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  30. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  31. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  32. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  33. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  34. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu
  35. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  36. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu
  37. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
  38. Sitzung des Haupt- und Finanzausschusses am 15.09.1998, TO II, TOP 5 Bericht: TO II Die Stadtverordnetenversammlung wolle beschließen:
  39. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  40. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  41. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  42. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  43. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  44. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  45. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu
  46. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  47. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu
  48. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)
  49. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung am 17.09.1998, TO II, TOP 60 Beschluss:
  50. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  51. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  52. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
  53. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen.
  54. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. Abstimmung: zu
  55. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu
  56. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu
  57. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu
  58. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu
  59. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) Beschlussausfertigung(en): § 2412,
  60. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 09.07.1998 § 2700,
  61. Sitzung der Stadtverordnetenversammlung vom 17.09.1998 Aktenzeichen: 90 32

Inhalt

Anregung vom 23.06.1998, OA 535

entstanden aus Vorlage: OF 394/6 vom 22.06.1998

Betreff:

Kerbeplatz in Nied nicht entfernen! Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88

Die Stadtverordnetenversammlung möge beschließen:

Der Magistrat wird beauftragt, Maßnahmen am Niddaufer im Einklang mit dem Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda" nur derart zu gestalten, daß im "Abschnitt 1 - Zwischen Niddamündung und Eisenbahnbrücke Nied" die naturnahe Umgestaltung so vollzogen

wird, daß der Kerbeplatz in Nied nicht entfernt wird, sondern erhalten bleibt, damit die Kerb wie bisher weiter dort stattfinden kann. Der Beschluß des Ortsbeirates vom 07.11.1995 soll Berücksichtigung finden.

Begründung:

In Nied gibt es keine Fläche, auf der die traditionelle Nieder Kerb sonst stattfinden könnte. Der Verlust der Kerb wäre jedoch eine herbe Einschränkung für das Leben in Nied. Zu bedenken ist dabei besonders, daß die Kerb vor allem Kinder und

Jugendliche anzieht, für die es im Stadtteil bekanntermaßen sowieso nur wenig Angebote gibt.

Antragstellender Ortsbeirat: Ortsbeirat 6Hauptvorlage: Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88 Zuständige Ausschüsse: Ausschuss für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün Haupt- und Finanzausschuss Versandpaket: 24.06.1998

Quelle: Originaldokument in PARLIS ansehen

Verfahrensverlauf

Vom Antrag bis zur Antwort — jeder Schritt anklickbar.

  1. 15. Mai 1998MM 88Entwicklungskonzept "Naturnahe Nidda"Magistratsvortrag
  2. 23. Juni 1998Sie sind hier
    OAOA 535Kerbeplatz in Nied nicht entfernen! Vortrag des Magistrats vom 15.05.1998, M 88
    Anregung

Wie wir den Verfahrensweg aus den PARLIS-Daten rekonstruieren:im Blog erklärt.

Was bedeutet diese Vorlage?

OAAnregung an die Stadtverordnetenversammlung

Der lange Weg: ein beschlossener Ortsbeiratsantrag, der über die Stadtverordnetenversammlung läuft. Die Stadtverordnetenvorsteherin verteilt ihn an Ausschüsse, die beraten und eine Empfehlung geben. Das Plenum entscheidet, danach setzt der Magistrat um.

  1. 1Ortsbeirat beschließt OF
  2. 2Anregung an die Stadtverordnetenversammlung
  3. 3Ausschüsse beraten & empfehlen
  4. 4Plenum entscheidet
  5. 5Magistrat setzt um

Frist: 12 Wochen bei Überweisung zur Prüfung und Berichterstattung

Wie Frankfurter Lokalpolitik funktioniert
Beratungsverlauf6 Beratungen
Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 13 · 02.07.1998
TO I, TOP 15
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 13 · 07.07.1998
TO II, TOP 5
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 14 · 09.07.1998
TO II, TOP 47
Beraten
Punkt 2: Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (4 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Die Beratung der Vorlage M 88 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 2. Die Beratung der Vorlage OA 535 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 3. Die Beratung der Vorlage OA 536 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt. 4. Die Beratung der Vorlage OA 557 wird bis zur nächsten turnusmäßigen Sitzung zurückgestellt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 2)
Zustimmung:
Alle
Abstimmung im Original

Abstimmung: zu 1. Einstimmige Annahme zu 2. Einstimmige Annahme zu 3. Einstimmige Annahme zu 4. Einstimmige Annahme

Ausschusses für Umwelt, Energie, Brandschutz und Stadtgrün
Sitzung 14 · 10.09.1998
TO I, TOP 6
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Haupt- und Finanzausschusses
Sitzung 14 · 15.09.1998
TO II, TOP 5
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

Stadtverordnetenversammlung
Sitzung 15 · 17.09.1998
TO II, TOP 60
Angenommen
Punkt 3: Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.
Ganzen Sammelbeschluss anzeigen (5 Punkte, betrifft überwiegend andere Vorlagen)

1. Der Vorlage M 88 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 2. Der Vorlage NR 395 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 3. Der Vorlage OA 535 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt. 4. Die Vorlage OA 536 wird dem Magistrat zur Prüfung und Berichterstattung überwiesen. 5. Der Vorlage OA 557 wird in der vorgelegten Fassung zugestimmt.

Stimmen beziehen sich auf den jeweiligen Beschluss.

zu 3)
Zustimmung:
CDUSPDREP
Ablehnung:
Grüne
Abstimmung im Original

Einzelne Angaben konnten nicht sicher zugeordnet werden. Maßgeblich ist der Originaltext.

Abstimmung: zu 1. CDU, SPD, GRÜNE und F.D.P. gegen REP (= Ablehnung) zu 2. CDU, SPD und GRÜNE gegen F.D.P. und REP (= Ablehnung) zu 3. CDU, SPD, REP und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) zu 4. CDU, GRÜNE und F.D.P. gegen SPD (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung) zu 5. CDU, SPD und F.D.P. gegen GRÜNE (= vereinfachtes Verfahren) und REP (= Ablehnung)

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